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Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Riester-Rente: Regierung legt Reformvorhaben auf Eis

Seit über 15 Jahren sind die Spielregeln der Riester-Rente nahezu unverändert. Zwar wurde die Zulagenhöhe leicht angepasst. Doch beim Steuervorteil und anderen Rahmenbedingungen hat sich nichts getan. Die geförderte Altersvorsorge ist daher dringend reformbedürftig. Doch zu einem Neustart wird es bis zur Bundestagswahl wohl nicht mehr kommen.

  • CDU, CSU und SPD hatten sich zu Beginn der Legislaturperiode auf eine Reform der Riester-Rente verständigt.
  • Nun scheint dieses Vorhaben jedoch vom Tisch zu sein – trotz vieler Vorschläge, die bereitliegen.
  • Verbraucherschützer setzen nun ihre Hoffnung auf den kommenden Wahlkampf.

„Wir halten am Drei-Säulen-Modell fest und wollen in diesem Rahmen die private Altersvorsorge weiterentwickeln und gerechter gestalten. Es ist ein Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft anzustoßen mit dem Ziel einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts“, heißt es im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Dieses Ziel wird die Regierung voraussichtlich nicht erreichen – für Beobachter ist dies nicht einmal überraschend.

Bundesfinanzministerium sieht kein Riester-Gesetz vor

Wie die Bild-Zeitung berichtet, wird es bis zur Bundestagswahl zu keiner Reform der Riester-Rente kommen. Das Blatt bezieht sich dabei auf ein Papier vom Bundesfinanzministerium, aus dem die Gesetzesvorhaben bis zum September 2021 hervorgehen. Die Riester-Reform taucht darin nicht auf.

Mitte Januar hatte sich bereits der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) von einem Neustart in den kommenden Monaten verabschiedet. „Dass das vor den Wahlen im Herbst nicht mehr kommt, dürfte inzwischen klar sein”, sagte Dorothea Mohn, Leiterin des Teams Finanzmarkt beim VZBV, gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Dazu sei der Prozess viel zu spät angestoßen worden.

Renditekiller Niedrigzinsphase: Riester-Rente büßt Attraktivität ein

Die Verbraucherschützerin hofft nun, dass die Themen Rente und Altersvorsorge im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Bei der privaten Vorsorge sei wichtig, dass jeder Euro in einem guten und renditestarken Produkt landet. Die Verbraucherzentralen befürworten dabei die Einführung der sogenannten Extrarente.

Gerade mit der Rendite hapert es bei der Riester-Rente. Ursache ist hier das Zusammenspiel aus Niedrigzinsphase und gesetzlich vorgeschriebener Beitragsgarantie. Letztere sorgt dafür, dass die Anbieter das Geld der Versicherten kaum in renditefördernde Produkte anlegen dürfen, da bei ihnen ein gewisses Kapitalverlustrisiko besteht. Somit kann die Riester-Rente aus Renditesicht nicht mit anderen Formen der privaten Altersvorsorge mithalten.

Eine Überlegung besteht daher darin, sich von der Beitragsgarantie zu verabschieden.

Vorschläge der Rentenkommission liegen vor

Ein weiteres Manko der Riester-Rente stellt die unflexible Förderung dar. Während die steuerliche Förderung der Rürup-Rente mittlerweile dynamisiert wurde – der Höchstbeitrag der absetzbaren Beiträge steigt seitdem –, liegt der steuerliche Förderrahmen der Riester-Rente unverändert bei 2.100 Euro im Jahr.

Um die Attraktivität der Altersvorsorge zu steigern, hat beispielsweise die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission vorgeschlagen, die steuerliche Förderung an die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung zu koppeln. Somit würde der Sonderausgabenabzug 2021 um rund 1.300 Euro steigen.

Drückt Union Reform noch durch?

Für die Reform der Riester-Rente liegen verschiedene Konzepte bereit, sei es von der Rentenkommission, vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, von der Verbraucherzentrale oder von unterschiedlichen Politikern. So schlug etwa der CDU-Finanzexperte Carsten Brodesser auf einer Veranstaltung im vergangenen Jahr vor, eine lineare Förderung von 40 Prozent pro Euro einzuführen und den Kreis der Förderfähigen um Selbstständige zu erweitern.

Trotz der vielen Vorschläge wird die Regierung die Riester-Rente in den kommenden Monaten wohl nicht mehr anfassen – sofern es nicht zu großem Widerstand aus der Union kommt. Denn im Zuge der Einführung der Grundrente hatte sie mit dem Koalitionspartner SPD noch vereinbart, das Reformvorhaben voranzutreiben. Das SPD-geführte Finanzministerium scheint sich daran mit Blick auf das Papier mit dem Gesetzesvorhaben jedoch nicht mehr zu halten.