Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Riester-Rente: Regierung plant Freibeträge und höhere Zulage

In wenigen Wochen will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihr Rentenkonzept vorstellen. Nun sind erste Details zu den geplanten Verbesserungen bei der Riester-Rente bekannt geworden. Um die geförderte Altersvorsorge wieder attraktiver zu machen, soll nicht nur der Zuschuss steigen. Eine Anrechnung der privaten Rente auf die Grundsicherung im Alter wird zudem teilweise gekippt.

Verbesserungen bei der Riester-Rente wurden lange gefordert. Nun scheint die Politik endlich reagiert zu haben. Denn nach dem letzten Treffen zwischen Vertretern von Gewerkschaften, Verbänden, Arbeitgebern, Fachpolitikern und Wissenschaftlern im Zuge des von Arbeitsministerin Nahles einberufenen Rentendialogs zeichnen sich konkrete Maßnahmen für eine Reform der Riester-Rente ab.

Demnach könnte die geförderte private Altersvorsorge künftig nicht mehr vollständig auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Dieses Vorhaben kommt vor allem Geringverdienern zugute. Alle Riester-Sparer profitieren dagegen von einer Erhöhung der Grundzulage. Seit Einführung der Riester-Rente vor rund 15 Jahren erhalten Versicherte jedes Jahr einen Zuschuss von bis zu 154 Euro. Künftig soll dieser bei 165 Euro liegen.

Update 7. Juli 2017: Die Grundzulage für Riester-Sparer steigt nun sogar auf 175 Euro pro Jahr. Die Regelungen treten zum 1. Januar 2018 in Kraft.

Durch Freibeträge soll sich Riestern mehr für Geringverdiener lohnen

Mit Freibeträgen bei der Grundsicherung im Alter und einer erhöhten Grundzulage könnte die Regierung die Attraktivität der Riester-Rente deutlich steigern. Bisher stand die geförderte Altersvorsorge in der Kritik, Geringverdienern wenig zu helfen. Denn sind sie auf die Grundsicherung im Alter angewiesen, da ihre gesetzliche Rente zu gering ist, wird die Sozialleistung mit der Riester-Rente verrechnet. Sie erhalten daher genauso viel Unterstützung wie Personen, die keinen Riester-Vertrag abgeschlossen und jeden Monat Geld in die Altersvorsorge gesteckt haben. Künftig sollen mindestens 100 Euro nicht mehr angerechnet werden. Dieser Sockelbeitrag kann auf bis zu 200 Euro anwachsen. Mit diesem Vorhaben würde die Regierung sicherstellen, dass sich die Riester-Rente auch für Bürgerinnen und Bürgern mit kleinem Einkommen auszahlt.

Tipp: Um die volle staatliche Förderung zu erhalten, müssen Riester-Sparer vier Prozent ihres Vorjahresbruttoeinkommens (abzüglich der Zulage) in den Vertrag einzahlen, mindestens jedoch 60 Euro. Für kindergeldberechtigte Kinder gibt es jedes Jahr bis zu 300 Euro zusätzlich zur Grundzulage. Entsprechend können sich Geringverdiener schon mit geringen finanziellen Mitteln ein kleines Polster für den Ruhestand aufbauen.

Neue Details zur Reform der Betriebsrente

Deutlich konkreter als das Konzept zur Reform der Riester-Rente sind die geplanten Verbesserungen bei der Betriebsrente. Hier hatten sich Finanzminister Schäuble (CDU) und Nahles im September auf einen gemeinsamen Fahrplan geeinigt. Nun gibt es neue Details. So soll die betriebliche Altersvorsorge unter anderem künftig dem Opting-Out-Modell folgen. Dabei müssen Arbeitnehmer, die nicht betrieblich vorsorgen wollen, aktiv widersprechen. Arbeitgeber werden zudem vom Staat gefördert, wenn sie ihren Beschäftigten beim Aufbau der Betriebsrente mit jährlichen Einzahlungen zwischen 240 Euro und 480 Euro helfen. Den Zuschuss gibt es, wenn der Arbeitnehmer nicht mehr als 2.000 Euro brutto im Monat verdient.

Darüber hinaus sind wie bei der Riester-Rente Freibeträge geplant, falls die Auszahlungen mit der Grundsicherung im Alter verrechnet werden. Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf in der Abstimmung. 2018 soll das Gesetz dann in Kraft treten.

Nahles wendet sich von Lebensleistungsrente ab

Das Rentenkonzept von Andrea Nahles sieht weitere Maßnahmen vor, um Altersarmut einzudämmen. So könnte die Arbeitsministerin künftig Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Auch die Rente von Erwerbsgeminderten soll verbessert werden. Die Lebensleistungsrente scheint dagegen nicht mehr Teil der geplanten Rentenreform zu sein. Dabei waren für die Mindestrente für Geringverdiener sogar schon finanzielle Mittel eingeplant.

Doch nun hält Nahles das Vorhaben nicht mehr für sinnvoll. Mit der Lebensleistungsrente sollten die Rentenpunkte von Personen aufgewertet werden, die trotz langjähriger Beitragszahlungen an die Rentenkasse nur einen geringen Rentenanspruch erworben haben. Allerdings lässt sich schwer überprüfen, ob die Kleinrentner wirklich arm sind oder in Haushalten mit hohen Einkommen leben. Aus diesem Grund „lasse sich das Ziel, die Lebensleistung auch von Geringverdienern besser in der Rente zu würdigen und Betroffene vor Altersarmut zu schützen, nicht genug innerhalb der Rentenversicherung lösen“, berichtet Zeit Online. Da die Lebensleistungsrente ohnehin im Kreuzfeuer der Kritik stand, darf man auf den Alternativvorschlag der Arbeitsministerin gespannt sein.