Zwei Männer am Laptop
Annabell Meyer
Annabell Meyer

Redakteurin

Rückkehr der Vermögensteuer: SPD legt sich mit Union an

Die SPD will dazu beitragen, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Hierfür plant sie die Wiedereinführung der Vermögensteuer: Wer ein besonders hohes Vermögen besitzt, soll darauf künftig eine Extrasteuer zahlen. Erste Eckpunkte für die Regelung wurden heute im Parteipräsidium diskutiert. Das Vorhaben ist jedoch heftig umstritten.

  • Heute hat die SPD ihre Pläne für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer im Parteipräsidium vorgestellt.
     
  • Die Extrasteuer für Gutverdiener soll dafür sorgen, dass der Reichtum Einzelner stärker dem Gemeinwohl zugutekommt.
     
  • Für Kritiker ist dies jedoch der falsche Ansatz, denn sie fürchten um Deutschlands wirtschaftliche Zukunft.

„Etwa 45 Familien in Deutschland besitzen so viel Vermögen wie 50 Prozent der Bundesbürger“, erklärt Thorsten Schäfer-Gümbel, kommissarischer SPD-Parteichef, heute im ZDF Morgenmagazin. Gleichzeitig leben Millionen Menschen in Deutschland am oder sogar unter dem Existenzminimum. Die Schere zwischen Arm und Reich wurde in den letzten Jahrzehnten immer weiter vorangetrieben, beispielsweise durch eine Abschaffung der Vermögensteuer sowie die Absenkung des Spitzensteuersatzes für Reiche. Nun will die SPD etwas dagegen unternehmen.



Mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer soll der Reichtum von Milliardären und Multimillionären künftig wieder stärker besteuert werden. Die Eckpunkte dazu hat die zuständige Arbeitsgruppe um Schäfer-Gümbel heute vorgestellt.

Doch das Vorhaben der Sozialdemokraten ruft Kritiker auf den Plan. Unionsvertreter wie Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sehen damit den „Wirtschaftsstandort Deutschland ruiniert“ und befürchten das Ende der Koalition. Anderen Experten geht der Plan dagegen nicht weit genug.

Mehr Geld für Klimaschutz und Co.: Vermögensteuer soll zehn Milliarden Euro bringen

Seit Jahren zählt die Einführung der Vermögensteuer zu den wichtigen Vorhaben der SPD. Nun hat eine Arbeitsgruppe rund um Schäfer-Gümbel ein entsprechendes Konzept entwickelt. Der Kerngedanke des Vorhabens ist, dass die zusätzliche Abgabe für Reiche ein Prozent des Vermögens beträgt. Bei sehr großem Vermögen (also Barvermögen, Grundbesitz, Aktien und Immobilien) sollen es sogar 1, 5 Prozent sein, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Generell ist eine Mindestvermögensgrenze geplant, ab der die Steuer fällig wird. Dabei schließt Schäfer-Gümbel Freibeträge und eine stufenweise Regelung nicht aus, sodass erst Vermögen ab mehreren Millionen Euro betroffen wären. Als Vorbild soll das Modell in der Schweiz dienen, welches beispielsweise Sonderregelungen für wirtschaftlich schwierige Zeiten enthält.

Laut SPD könnten durch die Steuer rund zehn Milliarden Euro pro Jahr eingenommen werden, die für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Co. zur Verfügung stünden. Parallel zur Einführung der Vermögensteuer ist es für den derzeitigen SPD-Chef denkbar, die Einkommenssteuer zugunsten von Gering- und Normalverdienern zu verändern, um sie zu entlasten.

Rückkehr der Vermögensteuer ist laut Schäfer-Gümbel verfassungskonform

Zweifel, dass die neue Vermögensteuer verfassungsrechtlich für Probleme sorgen könnte, hat Schäfer-Gümbel nicht. 1997 wurde die bis dahin bestehende Vermögensteuer vom Verfassungsgericht abgeschafft. „Die Gründe, warum das Bundesverfassungsgericht in den 90er Jahren die Vermögensteuer ausgesetzt hat, lagen in der Bemessungsgrundlage, nämlich der unterschiedlichen Bewertung von Betriebs-und Privatvermögen. Das wollen wir mit einem neuen Bewertungsgrundsatz verändern“, betont Schäfer-Gümbel gegenüber der Rheinischen Post.

Unterstützung für sein Vorhaben bekommt der SPD-Politiker nicht nur von Parteikollegen wie Klara Geywitz, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Finanzminister Olaf Scholz. Auch Wirtschaftsexperten wie Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaft stehen der Vermögensteuer grundsätzlich positiv gegenüber.

Union betrachtet Diskussion um Vermögensteuer als „billige Neiddebatte“

Die Linken haben sich mehr von der Rückkehr der Vermögensteuer erhofft. Die Partei setzt sich für eine deutlich höhere Extrasteuer ein. Vertreter des Koalitionspartners CDU/CSU haben die geplante Wiedereinführung dagegen scharf kritisiert. So erklärt CDU-Generealsekretär Paul Ziemiak, dass das Vorhaben lediglich eine „billige Neiddebatte“ auslösen würde und es mit der Union keine Vermögensteuer geben werde.

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) äußert sich gegenüber der Augsburger Allgemeinen noch deutlicher: „Sollte die SPD tatsächlich vorhaben, alle Unternehmen mit einer Vermögensteuer zu überziehen, wäre das im Ergebnis ein Konzept, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu ruinieren.“ Stattdessen plädieren Füracker und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag in Anbetracht eines möglichen konjunkturellen Abschwungs für generelle Steuersenkungen.

Ob sich das Vorhaben der SPD letztlich durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. In der aktuellen Legislaturperiode der Großen Koalition dürfte dies in Anbetracht des Widerstandes aus der Union kaum umsetzbar sein. Aktuell kann der Vorstoß vor allem als eine Art Neuausrichtung der Sozialdemokraten vor der nächsten Wahl betrachtet werden.