Josephien Albrecht
Josephien Albrecht

Content-Managerin

Scheitert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro noch?

Am Mittwoch unterzeichneten die Ministerpräsidenten der Bundesländer den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Wie teuer es für Verbraucher wird, warum die Erhöhung notwendig ist und woran die Beitragserhöhung noch scheitern könnte, fasst finanzen.de zusammen.

Statt bei 17,50 Euro soll der Rundfunkbeitrag ab 2021 monatlich bei 18,36 Euro liegen. Dies haben die 16 Ministerpräsidenten am Mittwoch in Berlin im neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag unterschrieben.



Ist die Erhöhung der Rundfunkbeiträge beschlossene Sache?

Nach aktuellem Stand ist eine Erhöhung damit noch längst nicht in trockenen Tüchern. Denn nicht nur alle Länderchefs müssen dieser zustimmen, sondern auch die Landtage. Wackelkandidat ist dabei Sachsen-Anhalt. Schon als die Ministerpräsidenten am 12. März 2020 die Beitragserhöhung beschlossen hatten, enthielt sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bei der Abstimmung. Er mahnte die öffentlich-rechtlichen Sender damals zu einer sparsamen Budgetierung.

Jetzt unterzeichnete Haseloff zwar, wies aber auch darauf hin, dass er keine Mehrheit im Magdeburger Landtag für den Vertrag garantieren könne. Von den Fraktionen der CDU, Linke und AfD gäbe es Widerstand gegen die Erhöhung.

Warum werden die Beiträge erhöht?

Für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wie ARD, ZDF und Deutschlandradio bildet der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Für die nächste Beitragsperiode von 2021 bis 2024 hatten die Sender ein Defizit von ungefähr drei Milliarden Euro angegeben. Damit wäre der monatliche Rundfunkbeitrag für Verbraucher deutlich höher ausgefallen als jetzt festgelegt. Die nun beschlossene Beitragserhöhung beruht auf einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Das Expertengremium geht in seinen Berechnungen für die nächste Beitragsperiode nur von einer Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro aus.

Wofür nutzen die Rundfunkanstalten das Geld?

Neben der Finanzierung von Nachrichten, Serien und Filmproduktionen fließt das Geld in die Archivpflege, Forschungsprojekte oder die Pensionen von Mitarbeitern. Auch die mit der Digitalisierung verbundenen Kosten treiben die Beiträge in die Höhe, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

Kommt es zu einer Beitragserhöhung, wäre es die erste seit zehn Jahren. Zwischenzeitlich erfolgte in 2015 sogar die Senkung der Beiträge von 17,98 Euro auf die aktuellen 17,50 Euro.

Seit 2017 erhält die ARD 12,31 Euro der monatlich pro Haushalt gezahlten 17,50 Euro. Sie besteht aus neun Landesrundfunkanstalten und teilt den Beitragsanteil dementsprechend auf. Das ZDF erhält 4,36 Euro, 50 Cent gehen an Deutschlandradio und 33 Cent an die Landesmedienanstalten.

Warum gibt es den Rundfunkbeitrag?

Grundlage des Rundfunkbeitrags – vor der Umbenennung häufig GEZ-Gebühr genannt –
bildet der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. In Deutschland haben wir ein duales Mediensystem aus privaten und öffentlichen-rechtlichen Sendeanstalten. Letztere begründen ihre Existenzberechtigung aus dem Grundgesetz. Meinungsfreiheit und die Rundfunkfreiheit gehören zu den Grundpfeilern einer Demokratie.

Um die Unabhängigkeit von wirtschaftlichen und politischen Zwängen bei der Verfolgung ihres Bildungs- und Kulturauftrages zu gewährleisten, werden die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten durch Beiträge der Bundesbürger finanziert. Damit spielen Einschaltquoten, Investoren oder Werbeeinnahmen für die ARD, ZDF und Co. im Vergleich zu privaten Fernsehsendern keine Rolle. Das soll eine möglichst objektive Berichterstattung garantieren.

Besonders vonseiten anderer Medien sowie Verbrauchern kam in der Vergangenheit immer wieder Kritik an der „Zwangsgebühr”. So werden die Öffentlich-Rechtlichen regelmäßig als Staatsfunk verunglimpflicht, durch die Beiträge wird jedoch eine vom Staat unabhängige Berichterstattung sichergestellt. Statt Staatspropaganda sind die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten laut Vertrag der „individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt verpflichtet”.