Impfung
Josephien Albrecht
Josephien Albrecht

Content-Managerin

Sonderrechte nach Corona-Impfung: Warum sind Lockerungen sinnvoll?

Für Corona-Geimpfte soll es bald Lockerungen geben. Doch wie fair sind Sonderrechte für Geimpfte, solange noch nicht jedem Bundesbürger ein Impfangebot gemacht werden konnte? Und sind Impfung und Negativ-Testung wirklich gleichzusetzen?

Ende Februar hieß es noch: Sonderrechte für Geimpfte soll es erst geben, wenn jeder Bürger in Deutschland ein Impfangebot bekommen hat. Im Gegensatz zu Österreich, Dänemark oder von Tourismus abhängigen Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland hatte Deutschland zu diesem Zeitpunkt noch klar Position gegen Sonder-Lockerungen bezogen.

Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – ebenso wie für die Bundeskanzlerin – stand die Frage nach Lockerungen gar nicht erst zur Debatte, solange nicht die Mehrheit der EU-Bürger geimpft wären. Inzwischen hat sich sie diese Haltung geändert. Weite Teile der Politik zeigen sich offen gegenüber Sonderrechten nach einer Corona-Impfung.

Welche Sonderrechte könnten Corona-Geimpfte bald genießen?

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entfachte die erneute Debatte um die Sonderrechte für Corona-Geimpfte über die Osterfeiertage. So stellte er Einkaufen oder den Friseurbesuch ohne vorherigen Corona-Test sowie keine Quarantänepflicht nach Auslandsaufenthalten für vollständig Geimpfte in Aussicht. Laut Spahn wären dies keine Sonderrechte, sondern letztlich nur eine Gleichstellung zwischen negativ Getesteten und Geimpften.

„Da ja jeder sich ganz einfach negativ testen lassen kann – im Übrigen auch kostenlos – haben sowohl die negativ Getesteten wie die Geimpften dann die gleichen Möglichkeiten”, erklärte Spahn. Die Sonderrechte sollen nach Empfehlung des Robert Koch-Instituts (RKI) ab dem 15. Tag nach zweiter Impfung gelten. Beginnen will der Gesundheitsminister mit den Lockerungen jedoch erst, nachdem die dritte Coronawelle durchbrochen ist.

Wie sinnvoll sind Sonderrechte: Können Geimpfte Sars-CoV-2 übertragen?

Lange Zeit war die Frage ungeklärt, ob Geimpfte das Coronavirus nicht mehr übertragen können und daher auch ihre Mitmenschen schützen. In seinem Bericht vom 31. März 2021 bezog das RKI zu diesem Thema nun Position. So gehen die Experten davon aus, „dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung wahrscheinlich keine wesentliche Rolle mehr spielen“.

Zwar erreichen Geimpfte nach aktuellem Kenntnisstand keine sogenannte sterile Immunität, das Virus kann weiterhin in den Körper des Geimpften gelangen. Somit wäre die Virusübertragung theoretisch möglich, in der Praxis jedoch eher selten. Auch Daten aus Israel, Großbritannien oder den USA weisen darauf hin, dass sich das Virus bei hoher Impfrate nur noch sehr langsam verbreitet. Israelische Studien zeigten zudem, dass Geimpfte, die dennoch an Covid-19 erkrankten, nur noch ein Viertel der üblichen Virenlast trugen.

Laut dem RKI ist das Risiko einer Virusübertragung 15 Tage nach zweiter Impfdosis „geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen“.

Sind Privilegien für Sars-CoV-19-Geimpfte unfair?

Bei dieser Frage teilen sich die Meinungen aktuell noch, die Tendenz ist jedoch: die Sonderrechte sind fair. Nach allgemeiner Juristenmeinung sind solche Privilegien sogar zwingend notwendig. Denn es handelt sich hierbei nicht – wie wir gemeinhin sagen – um „Sonder”-Rechte. Wenn für Geimpfte kein oder kaum noch das Risiko einer tödlichen Erkrankung besteht und von ihnen auch keine Gefahr als Überträger ausgeht, dann ist die Beschränkung ihrer Grundrechte mit unserer Rechtsordnung schlichtweg nicht mehr zu vereinbaren.

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) befürwortet die Sonderrechte. „Wenn jetzt wissenschaftlich belegt wird, dass von Geimpften keine höhere Gefahr für andere ausgeht, als von negativ getesteten Personen, entfällt eine wichtige Begründung für die Einschränkung ihrer Grundrechte”, so die Ministerin gegenüber der Bild-Zeitung. Die Gleichstellung Geimpfter und negativ Getesteter sei daher ihrer Meinung nach ein „logischer Schritt”.

Im Februar warnte der Deutsche Ethikrat in seiner Ad-hoc-Empfehlung noch vor negativen Folgen für die allgemeine Solidarität, wenn einzelne Gruppen Sonderrechte erhielten. Dieses Gerechtigkeitsproblem falle jedoch weg – „vorausgesetzt, es wird eine Gleichstellung mit negativ Getesteten erfolgen”, wie Prof. Lob-Hüdepohl vom Ethikrat am Mittwoch im ZDF erklärt.

Immerhin stellte der Ethikrat im Februar bereits fest, dass Lockerungen für Geimpfte, wenn diese das Coronavirus nicht übertragen, „vorstellbar und gegebenenfalls geboten“ seien. „Insofern kann ich Herrn Spahn und Frau Lambrecht nur zustimmen”, pflichtet Prof. Lob-Hüdepohl den Lockerungen für Geimpfte bei.