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Anja Schlicht
Anja Schlicht

Leitung Newsredaktion

Sparkasse gewinnt im Streit um Prämiensparvertrag vor dem BGH

Die Kreissparkasse Stendal hat zwischen 1996 und 2004 den Sparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“ vertrieben, der sich vor allem über eine lange Laufzeit rentierte. Heute sind die Altverträge der Sparkasse aufgrund der Bonusstaffel ein Dorn im Auge, sodass sie diese kündigt. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun zum Nachteil der Kunden entschieden hat, ist dies auch zulässig.

  • Der BGH hat sich am Dienstag damit befasst, ob eine Sparkasse einen Prämiensparvertrag einseitig kündigen darf.
     
  • Die Karlsruher Richter erklärten das Vorgehen im Wesentlichen für zulässig, konkretisierten allerdings den Zeitpunkt der Kündigung.
     
  • Das BGH-Urteil könnte nun als Präzedenzfall gelten und Kündigungen für weitere Prämien-Sparer bedeuten.

Seit Jahren herrscht in Deutschland eine Niedrigzinsphase, die den Vermögensaufbau erheblich erschwert. Glücklich schätzen können sich daher Verbraucher, die einen Sparvertrag mit attraktiver Verzinsung oder Bonusregelungen ihr Eigen nennen. Während sich Sparer über hohe Auszahlungen freuen, kommen die Altverträge den Anbietern teuer zu stehen. Immer wieder versuchen sie daher, entsprechende Verträge zu beenden.



Am Ende müssen oftmals Gerichte entscheiden, ob die Kündigung zulässig ist. So auch im aktuellen Fall um den Prämiensparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“ der Kreissparkasse Stendal, mit dem sich der Bundesgerichtshof am Dienstag befasst hat (Az.: XI ZR 345/18).

BGH: Teure Prämiensparverträge dürfen beendet werden

Beim besagten Sparvertrag erhielten Kunden erstmals nach dem dritten Sparjahr einen Bonus von drei Prozent auf die innerhalb eines Jahres entrichteten Beiträge. Wer 75 Euro pro Monat eingezahlt hat, bekam von der Sparkasse eine Prämie von 27 Euro. Jedes Jahr stieg der Bonus an, bis ab dem 15. Jahr 50 Prozent Prämie auf den Jahresbeitrag flossen. Bei monatlich 75 Euro entspricht dies einem Zuschuss von 450 Euro.

Nach einer Laufzeit von 15 Jahren wollte die Sparkasse den Vertrag aufgrund der Niedrigzinsphase nun kündigen. Die Kunden verlangten dagegen, dass er weiterläuft. Schließlich sei in einem Werbeflyer damit geworben worden, dass die Sparer „bestimmen, wie lange sie sparen wollen.“ Zudem wurde während eines damaligen Beratungsgesprächs mit einer Laufzeit von 25 Jahren gerechnet.

Den Argumenten schlossen sich die Karlsruher Richter am Dienstag jedoch nicht an. Sie erklärten die Kündigung vonseiten der Sparkasse für zulässig, sofern der Vertrag die höchste Prämienstufe erreicht hat.

Sachgerechter Grund erlaubt Kündigung vonseiten der Sparkasse

Hintergrund der BGH-Entscheidung ist eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse. Diese erlaubt es, „bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes“ den Vertrag zu kündigen. Als solch einen Grund nennt das Geldinstitut das niedrige Zinsumfeld. Bereits in den Vorinstanzen wurde festgestellt, dass das Zinsumfeld „eine Fortführung der hochverzinslichen Anlageprodukte wegen der fehlenden Refinanzierungsmöglichkeiten nicht mehr rechtfertige.“

Was bedeutet das BGH-Urteil für Sparkassenkunden?

Im aktuellen BGH-Urteil geht es zwar nur um drei Prämiensparverträge. Die Entscheidung der Karlsruher Richter könnte jedoch eine Signalwirkung auf andere Verträge haben. Der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt zufolge agieren mittlerweile acht der 13 Sparkassen im Bundesland ähnlich wie die Kreissparkasse Stendal. Auch in anderen Bundesländern haben Kunden mit einem Prämiensparvertrag mittlerweile eine Kündigung erhalten, wie die Stiftung Warentest berichtet. Demnach könnten mehrere Tausend Kunden betroffen sein.

Immerhin hat der Bundesgerichtshof für sie klargestellt, dass die Sparkassen den Vertrag nicht vor dem Erreichen der höchsten Bonusstufe kündigen dürfen. Für Sparer, die länger von den Prämien profitieren wollten, dürfte das Urteil jedoch eine Enttäuschung darstellen.