SPD-Rentenkonzept: Solidarrente, doppelte Haltelinie, Vorsorgepflicht

Die SPD pocht mit ihrem Rentenkonzept zur Bundestagswahl auf ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent und gedeckelte Rentenversicherungsbeiträge. Mit diesen Plänen können Durchschnittsverdiener zukünftig mit 150 Euro mehr Rente rechnen. Kritiker bezeichnen das Konzept derweil als geschönte Rechnung.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles haben in der letzten Woche die Pläne der Sozialdemokraten für die Rente vorgestellt. Mit diesem Rentenkonzept will die Partei in den Wahlkampf 2017 ziehen. Vor allem die Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Obergrenze für die Rentenversicherungsbeiträge schweben der SPD vor. Dazu soll die Finanzierung der Rente verstärkt aus Steuermitteln erfolgen. Darüber hinaus sollen zukünftig mehr Menschen in die Rentenkasse einzahlen.



SPD-Konzept zur Rente: Stabiles Rentenniveau, beschränkte Beiträge, spürbares Rentenplus

Bereits im November hat Andrea Nahles ihre Wünsche für die Rentenpolitik in einem Gesamtkonzept geäußert. Die jetzigen SPD-Rentenpläne gehen sogar noch darüber hinaus. Demnach wollen die Sozialdemokraten eine sogenannte doppelte Haltelinie mit einem stabilen Rentenniveau von 48 Prozent und einer Festsetzung der Rentenversicherungsbeiträge auf maximal 22 Prozent umsetzen. Zudem soll die Regelaltersgrenze für die Rente nicht über 67 Jahre angehoben werden. Laut Nahles werden dadurch Mehrkosten in Höhe von 78 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 entstehen. Diese sollen unter anderem durch einen Steuerzuschuss ab 2028 finanziert werden. Dieser betrüge anfangs 14,5 Milliarden Euro und würde bis 2030 auf 15,3 Milliarden Euro steigen.

Im Gegenzug zu den hohen Kosten gibt es ein Rentenplus für zukünftige Rentner. Wer beispielsweise als Durchschnittsverdiener 2030 in Rente geht, könnte etwa 150 Euro mehr Rente erhalten als nach den derzeitigen Regelungen.

Solidarrente für Geringverdiener und Rentenversicherung für Selbstständige

Die SPD will zudem eine Solidarrente für Geringverdiener durchsetzen. Dieses Vorhaben konnte in der aktuellen Legislaturperiode von Nahles nicht durchgesetzt werden. Nun zielt sie auf eine Umsetzung ab 2018 ab. Dann sollen alle Rentner, die mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben und mit ihren Rentenansprüchen unter dem regionalen Grundsicherungsniveau liegen, eine Rentenaufstockung auf bis zu zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau erhalten. Neben den Beitragszeiten werden auch Erziehungs- und Pflegezeiten angerechnet sowie kurze Zeiten der Arbeitslosigkeit.

Zusätzlich wollen die Sozialdemokraten alle Selbstständigen, die bisher keine Beiträge in die Rentenkasse einzahlen, in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren. Das entspricht bis zu drei Millionen Personen. Damit sollen langfristig alle Erwerbstätigen über die Rentenversicherung beziehungsweise ein berufsständiges Versorgungswerk abgesichert werden.

Kritik am SPD-Rentenkonzept

So schön die SPD-Rentenpläne auch klingen, so umstritten sind die Berechnungen bereits jetzt. „Die SPD präsentiert eine geschönte Rechnung, die noch dazu die Lasten einseitig auf die zukünftigen Steuerzahler abwälzt“, kritisiert der Wirtschaftsweise Lars Feld gegenüber der WirtschaftsWoche. Auch vom jetzigen Koalitionspartner CDU kommt Kritik. Der Passauer Neuen Presse sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder, dass die Pläne zu kurz greifen. Es „belastet vor allem Jüngere, um möglichst viele Versprechen machen zu können.“ Die CDU selbst will derweil kein eigenes Rentenkonzept für den Bundestagswahlkampf 2017 vorlegen.