Rentner fährt Auto
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Stabile Rente im Alter: Arbeitsminister Heil setzt auf Doppelstrategie

Immer mehr Rentenbezieher, immer weniger Beitragszahler – vor diesem Dilemma steht die gesetzliche Rentenversicherung nicht erst seit gestern. Dennoch hat es die Politik bisher nicht geschafft, für stabile Finanzen zu sorgen. Arbeitsminister Heil vertraut nun auf mehr Beschäftigung. Dabei vergisst er, dass auch diese Personen eine Rente beziehen wollen.

  • Die umlagefinanzierte Rentenversicherung steht finanziell unter Druck.
  • Arbeitsminister Heil sieht dennoch keine Gefahr für eine stabile Rente.
  • Er setzt darauf, dass mehr Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt und eine teilweise kapitalgedeckte Finanzierung der Rentenkasse das Problem lösen.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FPD ist geregelt, dass weder das Rentenniveau sinken soll noch das Renteneintrittsalter erhöht wird. Auch die Renten sollen nicht gekürzt werden. Damit ist der Spielraum zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung stark limitiert: entweder steigt der Rentenbeitrag oder die Rentenkasse erhält deutlich mehr Geld aus Steuermitteln. Bereits jetzt sind es über 100 Milliarden Euro, die die Rentenversicherung vom Bund bekommt.

Verschärft wird die Situation durch die Babyboomer, die bald in Rente gehen. Aktuell sind die geburtenstarken Jahrgänge zwischen 55 Jahren und 60 Jahren alt. Sobald sie in Rente gehen, fehlen der Rentenkasse nicht nur ihre Beiträge. Gleichzeitig werden sie zu Rentenbezieher. Experten warnen daher vor deutlich steigenden Beiträgen.

Heil: Rentenkasse braucht mehr Menschen mit gut bezahlter Arbeit

Trotz der Herausforderungen blickt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) entspannt auf die Lage. Er ist sich sicher, dass die Renten stabil bleiben können. „Der entscheidende Kampf findet am Arbeitsmarkt statt“, teilt der Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Er ergänzt: „Die Stabilisierung der gesetzlichen Rente ab 2025 gelingt nicht allein über Beiträge und Steuergeld.“ Ein weiteres Mittel sei es, möglichst viele Menschen in einem gut bezahlten Job zu haben. Ihre Rentenbeiträge tragen dann zur Stabilisierung bei.

Mehr Menschen in Arbeit zu bringen, ist auch ein Vorhaben, auf das sich die regierenden Parteien im Koalitionsvertrag geeinigt haben: „Wir streben eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen an. Diesem Ziel dient unsere Arbeitsmarkt-, Gleichstellungs- und Familienpolitik.“ Auch ältere Erwerbstätige sollen künftig „mindestens bis zum regulären Renteneintrittsalter arbeiten“, sofern sie dies können und wollen. Nicht zuletzt soll es mehr Beschäftigte durch die erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung geben.

Allerdings muss bedacht werden: Auch diese Personen, die Heil künftig am Arbeitsmarkt unterbringen will, werden irgendwann ihre gesetzliche Rente beziehen wollen. Die Herausforderungen einer langfristig stabilen Finanzierung der Rentenversicherung wird so in die Zukunft verschoben.

Heil setzt auf Doppelstrategie

Kritiker befürchten, dass mit dem vorgegebenen Rahmen im Koalitionsvertrag steigende Beiträge und höhere Steuerzuschüsse unumgänglich sind. Dies will Heil aber nicht hören. Er verteidigt die Rentenpläne als Doppelstrategie, bestehend aus einem erstarkten Arbeitsmarkt und der Stabilisierung der Alterssicherung durch den Aufbau eines Kapitalstocks. Künftig soll es der gesetzlichen Rentenversicherung erlaubt sein, in einen von öffentlich-rechtlicher Stelle verwalteten Fonds zu investieren, um so von Renditen am Aktienmarkt zu profitieren.