Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Strenge E-Scooter-Verordnung: Verbraucher werden das Nachsehen haben

Ob Österreich, Finnland, Belgien oder Dänemark – elektrisch betriebene Tretroller zieren dort ganz selbstverständlich das Straßenbild. Hierzulande sind die E-Scooter bisher noch nicht zugelassen. Das könnte sich zwar bis zum Frühsommer ändern. Doch der Bundesverband Elektrokleinstfahrzeuge e.V. hat seine Zweifel, ob Deutschland damit hinsichtlich der E-Mobilität Fortschritte machen wird.

Veröffentlicht am 24. April 2019
„Wir wollen neue Wege moderner, umweltfreundlicher und sauberer Mobilität in unseren Städten. E-Roller haben ein enormes Zukunftspotenzial!“, sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Eine entsprechende Verordnung für deren Straßenzulassung hat das Bundeskabinett jüngst beschlossen.



Ob die elektrischen Tretroller das Potenzial auch abrufen werden, sieht Lars Zemke vom Bundesverband Elektrokleinstfahrzeuge kritisch. Das liegt unter anderem daran, dass „die Verordnung die Hürden zum legalen Fahren so hoch legt, dass aktuell kaum ein erhältliches Elektrokleinstfahrzeug sie erfüllt.“ finanzen.de hat mit dem Experten für Elektrokleinstfahrzeuge über Probleme bei der Zulassung von E-Scootern sowie der Elektromobiblitätsstrategie der Bundesregierung gesprochen.

Herr Zemke, Ihren Bundesverband gibt es erst seit wenigen Monaten. Was hat Sie zur Gründung motiviert?

Lars Zemke: Grundsätzlich eint uns Gründungsmitglieder, dass wir alle bereits im Besitz eines sogenannten Elektrokleinstfahrzeugs sind und dieses gerne legal im Straßenverkehr bewegen möchten.

Der erste Referentenentwurf des Verkehrsministeriums ließ jedoch befürchten, dass dies so nie geschehen wird. Daher haben wir versucht, mit den Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen und konnten einen ersten Besuchstermin Mitte Dezember vergangenen Jahres beim Verkehrsministerium wahrnehmen. Als uns dort zum Ende des Termins erklärt wurde, dass man normalerweise nur mit Verbänden redet, war uns klar, was wir zu tun hatten. Der Rest ist Geschichte.

Das Bundeskabinett hat vor Kurzem den Weg für E-Scooter freigemacht. Sie bezeichnen die Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen jedoch als Farce. Warum sind Sie unzufrieden?

Lars Zemke: Verkürzt kann man sagen, dass die Verordnung die Hürden zum legalen Fahren so hoch legt, dass aktuell kaum ein erhältliches Elektrokleinstfahrzeug sie erfüllt.

Den Verbrauchern wird erzählt, bereits verkaufte E-Scooter könnten unter einer sogenannten Einzelbetriebserlaubnis nachträglich zugelassen werden. Nicht erwähnt wird jedoch, dass die dafür notwendigen Testgutachten mehrere Tausend Euro kosten. Geschätzt sind mindestens 30.000 bis 50.000 E-Scooter in Deutschland schon verkauft und davon betroffen.

Nicht nur die Einzelbetriebserlaubnis stellt eine Hürde dar. Für die Zulassung neuer E-Scooter gibt es zudem einen umfangreichen Anforderungskatalog. Wann erwarten Sie, dass die ersten zugelassenen E-Scooter für den Verbraucher erhältlich sind?

Lars Zemke: Wir wissen, dass die Sharinganbieter zurzeit spezielle „Deutschland-Roller“ produzieren lassen. Wir wissen auch, dass einige Anbieter aktuell Modelle für den privaten Gebrauch testen lassen. Dies sind jedoch nur vorbereitende Tätigkeiten, da die Verordnung bislang noch nicht in Kraft ist und daher noch Änderungen möglich sind, die sich auch auf die Anforderungen auswirken.

Meine Schätzung ist, dass es vielleicht einige Modelle Ende des Sommers im Handel gibt, allerdings nur im Preissegment von deutlich über 1.000 Euro. Es wird kaum ein Produkt die Allgemeine Betriebszulassung erhalten, welches nicht extra für den deutschen Markt entwickelt wurde. Dies rechnet sich ökonomisch für eine Vielzahl von Firmen nicht. Am Ende werden Fahrzeuge einfach verkauft, ohne dass man sie legal fahren darf. Der Verbraucher hat so natürlich das Nachsehen.

In Deutschland wird gerne viel reguliert. Andere Länder sind da freier. Welches Land ist Vorreiter bei der Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen?

Lars Zemke: Schauen wir uns beispielsweise Österreich an. Die Verordnung (eigentlich nur die Anpassung des bestehenden Verkehrsrechts) umfasst wenige Seiten anstatt den 50 in Deutschland und stellt E-Scooter bis 25 km/h in allen Punkten den Pedelecs gleich. Dies hat den Vorteil, dass Geräte mit in die Bahn genommen werden können und nicht zusätzlich Verkehrsschilder „Elektrokleinstfahrzeug frei“  von den Kommunen angebracht werden müssen.

Wie bewerten Sie die bisherige E-Strategie der Bundesregierung?

Lars Zemke: Wir können keine wirkliche Strategie erkennen. Man versucht zwar Autos mit Verbrennungsmotor durch E-Autos zu ersetzen. Andere intelligente Konzepte der E-Mobilität werden jedoch hinten angestellt. In Bezug auf Elektrokleinstfahrzeuge hat man fünf Jahre zu spät gehandelt. Am Ende ist eine Verordnung entstanden, die so stark von den umliegenden Ländern abweicht, dass man den Eindruck hat, das Verkehrsministerium verfolge hierbei eine Disharmonisierung des europäischen Verkehrsraums.

Was ist Ihrer Meinung nach die wichtigste Maßnahme, die die Politik bei den Elektrokleinstfahrzeugen umgehend umsetzen sollte?

Lars Zemke: Momentan sind wir in der Situation, als Besitzer eines Elektrokleinstfahrzeugs ohne Allgemeine Betriebszulassung nicht legal fahren zu können, auch wenn die Verordnung in Kraft tritt. Bis dato gibt es keine legalen Fahrzeuge zu kaufen, die dem Begriff „Mikromobilität“ entsprechen.  Wird die Verordnung in der Bundesratssitzung am 17. Mai 2019 nicht verabschiedet, ändert sich für uns ebenfalls nichts: Wir würden weiterhin illegal auf deutschen Straßen unterwegs sein. Und somit befinden sich Besitzer von Elektrokleinstfahrzeugen in einem regelrechten Dilemma.

Es wäre grundsätzlich zu überlegen, ob es nicht Sinn macht, anstatt zig Verordnungen für jedes neue Verkehrsmittel zu schreiben, eine Regelung für motorisierte Elektrofahrzeuge zu finden, die nicht dem rechtlichen Begriff und der Regulierung eines Kraftfahrzeuges zuzurechnen sind.

Vielen Dank für das Interview, Herr Zemke.