Geparkte Autos am Straßenrand
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Tankrabatt, Energiegeld, Steuer: Parteien arbeiten an Entlastungspaket

Mit einem „Krisenrabatt Kraftstoffe“ will Finanzminister Christian Lindner (FDP) deutsche Autofahrer und Unternehmen entlasten. Sein Tankrabatt erntet jedoch viel Kritik, auch weil er mit der Koalition kaum abgestimmt ist und nur auf die Spritpreise abzielt. Die Grünen wollen Bürger dagegen generell bei den Energiekosten unterstützen.

  • An den Tankstellen sind die Kosten für Benzin und Diesel weiter hoch, ein Tankrabatt soll für Entlastung sorgen.
  • Auf besonders viel Zustimmung stößt der Vorstoß Lindners allerdings nicht.
  • Die Ampel versucht nun ein gemeinsames Entlastungspaket zu schnüren.

Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die Diesel- und Benzinpreise an deutschen Tankstellen deutlich gestiegen. Während ein Liter Diesel vor einem Monat im Schnitt noch 1,669 Euro gekostet hat, waren es zuletzt in der Spitze 2,329 Euro. Um Autofahrer zu entlasten, hat Finanzminister Lindner daher einen Tankrabatt ins Spiel gebracht. Mit ihm könnten die Spritpreise um die 2-Euro-Marke stabilisiert werden.

Der Vorschlag ist jedoch nicht gerade billig. Ein 10-Cent-Rabatt auf Diesel und Benzin für einen Monat würde 550 Millionen Euro kosten. Lindner selbst sieht einen höheren Rabatt für einen längeren Zeitraum vor. In der Rheinischen Post nannte der FDP-Politiker einen Wert von 40 Cent für einen Zeitraum von drei Monaten. Das würde mit 6,6 Milliarden Euro zu Buche schlagen.

Nicht nur Rohöl ist teurer geworden, auch Gas und Strom. Für Autofahrer, deren Fahrzeuge darüber angetrieben werden, sieht der Finanzminister jedoch keine Entlastung vor. „Dieser Vorschlag bezieht sich Kraft Natur der Sache nur auf diejenigen, die durch den gestiegenen Weltmarktpreis für Öl betroffen sind“, so Lindner.

Tankrabatt steht deutlich in der Kritik

Nicht nur die Tatsache, dass der Tankrabatt nicht allen Fahrzeughaltern zugutekommt, sorgt für Kritik. Zudem werden damit fossile Brennstoffe vergünstigt, was nicht im Einklang mit den Klimaschutzzielen steht. Fraglich ist auch, ob der Rabatt beim Kunden ankommt oder die Mineralölkonzerne nicht einfach den Preis nach oben anpassen.

„Der wichtigste Grund für den starken Anstieg der Spritpreise sind die viel höheren Gewinnmargen der Mineralölkonzerne. Die Politik sollte nicht mit einer Spritpreisbremse oder Steuersenkungen den Konzernen noch höhere Gewinne bescheren, sondern das Marktversagen bereinigen“, betont daher Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), im Tagesspiegel.

Daran scheint Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu arbeiten. Denn obwohl der Ölpreis mittlerweile wieder gesunken ist, sind die Preise an den Tankstellen weiter hoch. Der Minister möchte dies nun vom Bundeskartellamt prüfen lassen. „Es darf nicht sein, dass Unternehmen aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen“, sagte Habeck t-online.

„Wenn es dafür Hinweise geben sollte, etwa auch beim Vergleich mit den Preisbewegungen in anderen EU-Ländern, werden wir gesetzgeberische Maßnahmen vorbereiten, um dem Bundeskartellamt eine bessere Marktüberwachung bei den Kraftstoffen zu ermöglichen.“

Hohe Energiekosten stellen Verbraucher vor Herausforderung

Um Verbraucher kurzfristig zu unterstützen, arbeitet eine Arbeitsgruppe an einem gemeinsamen Ampel-Entlastungspaket. Es wäre das zweite in kurzer Zeit. Die Grünen machen sich beispielsweise für ein Energiegeld stark: einer Einmalzahlung an Bürger, gestaffelt nach Einkommen. Dieses würde auf alle Preissteigerungen im Energiesektor einzahlen, insbesondere bei den Heizkosten.

In der Diskussion steht außerdem die Absenkung der Mehrwertsteuer für Kraftstoffe auf sieben Prozent. Fraglich ist hier jedoch, ob die Unternehmen die Ersparnisse an ihre Kunden weiterleiten. Auch ein Tempolimit steht zur Debatte, allerdings stehen die Chancen schlecht, dass sich dieses bei Koalitionspartner FDP durchsetzt.