Paar sitzt entmutigt vor Unterlagen
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Über 200.000 Prämiensparverträge gekündigt: Geht es 2020 so weiter?

Im vergangenen Jahr haben rund 70 Sparkassen Kunden mit einem Prämiensparvertrag vor die Tür gesetzt. In der Summe kündigten die Institute über 200.000 der lukrativen Verträge. Dies geht aus einer aktuellen Auswertung hervor. Doch auch wenn der Bundesgerichtshof den Sparkassen im Mai den Rücken stärkte, ist längst nicht jede Kündigung rechtens.

  • Fast jede vierte Sparkasse hat mittlerweile Kunden mit älteren Prämiensparverträgen gekündigt.
  • Betroffene sollten genau prüfen, ob dies rechtmäßig ist.
  • Sinnvoll ist es zudem, die Zinsberechnung prüfen zu lassen, raten Verbraucherzentralen.

Viele Sparkassenkunden in Bayern haben im vergangenen Jahr keine gute Nachricht von ihrer Sparkasse erhalten. Wie eine Auswertung des Portals Biallo zeigt, verschickten dort 34 Institute Kündigungen an Personen mit einem Prämiensparvertrag. Zwar erhielten auch in anderen Bundesländern Kunden eine Kündigung. Doch knapp die Hälfte der Kassen sitzt im bayerischen Freistaat.



Seit Beginn der Kündigungspraxis haben rund 90 der 385 Sparkassen die Prämiensparverträge von ihrer Seite aus gekündigt. Allein 2019 waren davon über 200.000 Personen betroffen. Das Portal spricht daher von einer Kündigungswelle. Ursache dafür könnte ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Mai 2019 sein. Die Karlsruher Richter erklärten in diesem das Auflösen eines Sparvertrags für zulässig.

Wie funktionieren die Sparverträge?

Um die Jahrtausendwende haben die Sparkassen zahlreiche Prämiensparverträge vertrieben. Dabei erhalten Kunden jedes Jahr einen prozentualen Bonus auf ihre eingezahlten Beiträge, im dritten Jahr beispielsweise drei Prozent der Beitragssumme. Je nach Vertrag steigt der Bonus bis zum 15. Jahr auf 50 Prozent.

Was für Kunden äußerst lukrativ ist, kommt den Sparkassen in der anhaltenden Niedrigzinsphase teuer zu stehen. Einige Geldinstitute haben daher begonnen, Verträge zu kündigen, die mindestens 15 Jahre alt sind. Seit Mai 2019 ist das Vorgehen gerichtlich legitimiert, denn der Bundesgerichtshof erklärte das Vorgehen für rechtens. Es ist daher damit zu rechnen, dass die Kündigungswelle 2020 weitergehen dürfte.

Kündigung prüfen und Widerspruch einlegen

Verbraucher mit einem Prämiensparvertrag, denen gekündigt wurde, sollten dies nicht einfach akzeptieren. Denn das Urteil des Bundesgerichtshofs setzt der Praxis klare Grenzen. Demnach darf der Vertrag vonseiten der Sparkasse nur beendet werden, wenn mindestens einmal die höchste Bonusstufe erreicht und keine feste Laufzeit festgeschrieben wurde. Trotz dieser Vorgaben werden auch Kündigungen an Kunden verschickt, die diese Punkte nicht erfüllen.

Entsprechend beschäftigen sich die Gerichte weiterhin mit den Prämiensparverträgen der Sparkasse. Vor Kurzem hat beispielsweise das Landgericht Stendal eine Kündigung kassiert (Az.: 22 S 104/18). Denn in den Vertragsbedingungen wurde eine Vertragslaufzeit von 1.188 Monaten beziehungsweise 99 Jahren vereinbart. Der Sparvertrag darf daher nicht früher gekündigt werden.

Tipp:

Viele Verbraucherzentralen wie die Verbraucherzentrale Bayern stellen einen Musterbrief bereit, wenn Betroffene Widerspruch gegen die Kündigung einlegen wollen.

Prämiensparvertrag: Zinsen falsch berechnet?

Verbraucher haben noch einen weiteren Grund, sich ihren Sparvertrag genauer anzuschauen. Denn Verbraucherschützer gehen davon aus, dass die Sparkassen in vielen Fällen zu wenig Zinsen gezahlt haben. Im Schnitt geht es um 2.500 Euro, informiert die Verbraucherzentrale Sachsen, in einigen Fällen kann es aber auch ein fünfstelliger Betrag sein.

Derzeit laufen zwei Musterfeststellungsklagen, die für rechtliche Klarheit sorgen sollen. Die erste Klage soll Mitte des Jahres verhandelt werden. Dabei hat der Bundesgerichtshof schon 2004 geklärt, wann die Zinsberechnung ungültig ist. Dies gilt, wenn

  • sich die variablen Zinsen des Sparvertrags nicht an einen geeigneten Referenzzins orientieren,
  • die Zinsen nicht regelmäßig überprüft werden und
  • eine Schwelle festgelegt ist, ab der der Zins an den Referenzzins angepasst werden darf.

Die Verbraucherzentralen haben zusammengefasst, welche Banken neben einigen Sparkassen unzulässige Zinsklauseln nutzen und nennen eine Reihe von Formulierungsbeispielen.