Rentner auf einer Bank
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Union-Rentenpläne: AV-Pflicht für Selbstständige und Generationenrente

Die Union hat ihr Wahlprogramm vorgestellt. Darin gehen CDU/CSU jedoch nur wenig auf die Altersvorsorge und Rente ein. Statt konkrete Vorschläge zu machen, wollen sie erst einmal einen Alterssicherungsbeirat einsetzen. Verbesserungen bei der Mütterrente und eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge für Geringverdiener sind vorerst vom Tisch.

  • Die Union traut sich für ihren Wahlkampf nur wenig ans heiße Eisen Rente heran.
  • So gibt es keine konkreten Vorschläge, wie die gesetzliche Rentenversicherung stabilisiert werden kann.
  • Für Selbstständige soll dagegen eine Altersvorsorgepflicht kommen, für neue Geburtenjahrgänge eine Generationenrente.

Deutschlands Rentensystem steht vor gewaltigen Aufgaben. Nicht nur teure Reformen aus der Vergangenheit wie die Mütterrente und die Rente mit 63 belasten die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung. Es stehen zudem immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentnern gegenüber. Dieses Problem wird sich in den kommenden Jahren verschärfen, wenn die sogenannten Baby-Boomer in Rente gehen. Mit Spannung werden die Wahlprogramme der Parteien daher auch in Hinblick auf ihre Ideen erwartet, wie das Rentensystem stabilisiert werden kann.

Die Union hat sich mit ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2021 viel Zeit gelassen. Diese hat sie scheinbar nicht in die Themen Rente und Altersvorsorge gesteckt. Denn hier gibt es kaum konkrete Maßnahmen.

Neuer Expertenbeirat soll Vorschläge erarbeiten

„Um das Vertrauen der aktiven Generation von heute in das System der gesetzlichen Rentenversicherung von morgen zu stärken, brauchen wir eine klare Perspektive, die auch über die nächsten 30 Jahre trägt“, heißt es im Wahlprogramm der Union. Dazu wollen CDU/CSU einen Alterssicherungsbeirat einsetzen, der sich alle drei Säulen der Altersvorsorge, also gesetzliche, private und betriebliche Altersvorsorge, vornimmt und Empfehlungen ausspricht.

Fraglich ist, wie sie diese von denen der Rentenkommission abgrenzen werden, die die Große Koalition in dieser Legislaturperiode eingesetzt hat.

Vorsorgepflicht für Selbstständige

Etwas konkreter wird es bei der Frage, wie Selbstständige künftig besser vor Altersarmut geschützt werden sollen. Für sie ist eine Altersvorsorgepflicht geplant. An dieser hat sich Arbeitsminister Hubertus Heil (CDU) in den letzten vier Jahren vergeblich abgearbeitet. Nach den Plänen der Union sollen Selbstständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und einer anderen, insolvenzgeschützten Vorsorgeform wählen dürfen.

Auch beim Thema betrieblicher Altersvorsorge sieht die Union einige Maßnahmen vor. So genau, wie sie im Vorfeld diskutiert wurden, finden sie sich allerdings nicht im Wahlprogramm wieder. Statt Geringverdiener verpflichtend zusammen mit dem Arbeitgeber in eine betriebliche Altersvorsorge einzahlen zu lassen, wollen CDU/CSU nun vorerst ein Konzept entwickeln, mit dem diese Säule gestärkt werden soll.

Einführung einer Generationenrente prüfen

Die private Altersvorsorge möchte die Union mit einem Standardprodukt effizienter, transparenter, einfacher und attraktiver machen. Dieses soll verpflichtend für alle Beschäftigten sein, allerdings mit einer Abwahl-Option (Opt-Out). Ziel ist ein Produkt ohne Abschlusskosten und möglichst geringen Verwaltungskosten.

Darüber hinaus möchte die Union „eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge etablieren“. Ihr Name: die Generationenrente. Ab Geburt soll in diese ein staatlicher Monatsbeitrag in einen Pensionsfonds fließen – bis zum 18. Lebensjahr. Ursprünglich wurde ein Beitrag von 100 Euro diskutiert. Eine genaue Zahl fehlt nun allerdings.

Ob die Generationenrente wirklich kommen wird, wollen CDU/CSU zunächst prüfen. Hierzu zählt sicherlich auch, wie das Projekt finanziert werden soll. Bis zu 14 Milliarden Euro stehen im Raum, die aufgebracht werden müssen.

Zukunft der Riester-Rente und Verbesserungen bei Mütterrente unklar

Was mit der Riester-Rente geschehen wird, spart die Union im Wahlprogramm aus. Die staatlich geförderte Altersvorsorge sollte ursprünglich in dieser Legislaturperiode reformiert werden. Dazu ist es nicht gekommen. Nun steht die Riester-Rente durch die Absenkung des Garantiezinses zum Jahreswechsel erheblich unter Druck. Viele Versicherer haben bereits angekündigt, keine Neuverträge mehr anzubieten.

Ebenfalls unerwähnt bleibt die Mütterrente. Hier diskutierten beiden Parteien im Vorfeld heftig darüber, ob die Rentenpunkte für die Kindererziehung auf drei Punkte vereinheitlicht werden sollen – unabhängig davon, wann der Nachwuchs geboren wurde. Auch wenn sich die Angleichung nicht im Wahlprogramm wiederfindet, zeigt sich CSU-Chef Markus Söder gegenüber der Bild am Sonntag optimistisch, dass die Forderung seiner Partei „am Ende in einem Koalitionsvertrag stehen wird.“