Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Union und SPD uneins: Wohl keine Chance mehr auf Solidarrente

Beim wohl letzten Koalitionsausschuss zwischen Union und SPD vor der Bundestagswahl im September haben sich die Parteien zwar auf kleinere Kompromisse geeinigt. Doch bei großen Themen wie der Solidarrente blieb eine Einigung aus. Die Rentenaufstockung hat somit praktisch keine Chance mehr, vor der Wahl umgesetzt zu werden.

Geringverdiener, die trotz langjähriger Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nur eine Mini-Rente erhalten, müssen weiter auf Rentenverbesserungen warten. Nachdem die von der ehemaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Lebensleistungsrente bereits in der vergangenen Wahlperiode zugunsten anderer Rentenkompromisse nicht auf den Weg gebracht wurde, scheint das Projekt auch mit der aktuellen schwarz-roten Koalition nicht zu kommen. Die wahrscheinlich letzte Chance dafür haben Union und SPD beim gestrigen Koalitionsausschuss vertan. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann ist daran die Blockadehaltung der CDU schuld.

Wahlkampfthemen kristallisieren sich nach Mini-Konsens der Koalition heraus

„Bei allen Fragen, die mehr Gerechtigkeit betreffen, stoßen wir jetzt an die ideologischen Grenzen der Union“, erklärte Oppermann in Berlin. Ihm zufolge habe alles, was beim gestrigen Treffen nicht vereinbart wurde, praktisch keine Chance mehr, noch in das Gesetzgebungsverfahren zu kommen. Der Politiker kündigte  gleichzeitig an, dass die Vorhaben, zu denen neben der Solidarrente auch ein Recht auf die Rückkehr aus der Teil- in die Vollzeitbeschäftigung, die Begrenzung von Managergehältern und die Ehe für alle zählen, in der nächsten Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Martin Schulz (SPD) umgesetzt würden.

Mit der Solidarrente Wähler gewinnen

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich stets optimistisch gezeigt, dass die Rentenaufstockung für Geringverdiener noch in dieser Legislaturperiode kommt. Sie hatte dafür im November 2016 ihr Konzept der Solidarrente vorgestellt, welches im Vergleich zur Lebensleistungsrente unbürokratischer und gerechter sein soll. Die Solidarrente sieht einen Zuschlag für Geringverdiener vor, sodass die gesetzliche Rente zehn Prozent über dem regionalen Grundsicherungsniveau liegt. Eine Voraussetzung dafür ist, dass Empfänger 35 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse gezahlt haben, wobei auch Erziehungs- und Pflegezeiten sowie kurze Zeiten von Arbeitslosigkeit angerechnet werden.