Annabell Meyer
Annabell Meyer

Redakteurin

Union weiter uneins: Kommt doch eine Entlastung für Betriebsrentner?

Rund ein Drittel der rund 17 Millionen Betriebsrentner muss Monat für Monat hohe Abzüge von der Rente hinnehmen. Denn sie zahlen darauf den vollen Krankenkassenbeitrag. Nachdem eine Änderung dieser Regelung bereits vom Tisch schien, hält das Reformbestreben vor allem bei einigen Unionspolitikern an. Sie wollen noch diesen Monat eine Entscheidung treffen.

  • Etwa sechs Millionen Menschen müssen auf ihre jahrelang angesparte Betriebsrente den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen.
  • Obwohl seit Monaten eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) im Gespräch ist, sind sich die Regierungsparteien weiterhin nicht einig, ob es Änderungen geben wird.
  • Nun könnte noch bis zum Monatsende eine Entscheidung über die Zukunft fallen.

Die betriebliche Altersvorsorge gehört bei Millionen Erwerbstätigen zu den beliebtesten Formen, um sich neben der gesetzlichen Rente ein zusätzliches Polster für das Alter aufzubauen. Denn viele Arbeitgeber beteiligen sich an den Beiträgen beziehungsweise zahlen Zuschüsse.



Allerdings werden einige Betriebsrentner durch die anhaltende Niedrigzinsphase finanziell benachteiligt. Hinzu kommen die vollen Krankenkassenbeiträge, die seit 2004 in der Auszahlungsphase anfallen. Seit Monaten diskutiert die Große Koalition daher über Maßnahmen, um diese Benachteiligung zu beenden – bisher jedoch ohne Ergebnis. Geht es nach einigen Unionspolitikern, soll sich dies noch in diesem Monat ändern.

Warum müssen viele Betriebsrentner finanzielle Einbußen hinnehmen?

Die negativen Auswirkungen der niedrigen Zinsen machen auch vor der betrieblichen Altersvorsorge nicht halt. Da viele Menschen ältere Verträge mit hohen Garantien besitzen, müssen die Unternehmen ihre Beiträge möglichst sicher anlegen. Dadurch entgeht zahlreichen Betriebsrentnern die Möglichkeit auf höhere Renditen. Darüber hinaus besteht das Risiko von Leistungskürzungen, damit die zugesagte garantierte Auszahlung auch gewährleistet werden kann.

Ein zweites gravierendes Problem bei der bAV sind die Krankenkassenbeiträge. So müssen Sparer in der Auszahlphase den vollen Beitragssatz von 14,6 Prozent plus den kassenindividuellen Zusatzbeitrag auf ihre Betriebsrente zahlen, wohingegen beim gesetzlichen Altersgeld nur der halbe Beitrag anfällt. Das drückt die Rente um bis zu 20 Prozent.

Zu teuer und ohne Dringlichkeit: Spahns Reformvorschlag scheitert

Seit Jahren ist eine Reform der Betriebsrente im Gespräch, um vor allem die von vielen als ungerecht empfundene Regelung der Krankenkassenbeiträge zu ändern. Im Frühjahr 2019 hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Kassenabgaben wie bei der gesetzlichen Rente halbiert werden sollen – finanziert aus Steuermitteln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) haben seinen Vorschlag jedoch mit Verweis auf die anfallenden Kosten sowie die fehlende Priorität der Maßnahme abgewiesen. „Der Finanzminister möchte nicht einen Cent ausgeben und auch die Kanzlerin zeigt bisher keine Bereitschaft“, betont CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann gegenüber der Zeitung Merkur. Dennoch ist das Thema in der Union weiterhin präsent und vieldiskutiert.

Unionspolitiker halten an Änderungsplänen bei der bAV fest

Da eine Entscheidung über das weitere Verfahren bei der bAV in der Union nach wie vor aussteht, hat Linnemann nun erneut zum Handeln aufgerufen. Auf dem Wirtschaftstag 2019 des CDU-Wirtschaftsrates erklärte er: „Ich habe die Laberei satt. Seit Monaten wird darüber gesprochen, und es wird nicht entschieden.“ Noch im Juni will er daher eine Entscheidung herbeiführen.

Ähnlich wie der Gesundheitsminister setzt sich auch Linnemann für eine Halbierung des Kassenbeitrags ein. Ebenso fordert er einen Freibetrag von 150 Euro, für den keine Abgaben anfallen sollen. „Es gibt Alternativen, und eine davon muss kommen. Wenn nicht, dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn der Zulauf zu Protestparteien größer wird und die Akzeptanz der Betriebsrente abnimmt“, fasst Linnemann im Merkur zusammen. Unterstützung bekommt er unter anderem von CSU-Politikerin Emmi Zeulner.

Tipp: Unabhängig davon, wie es mit der Betriebsrente weitergeht, sollten Verbraucher andere Formen der finanziellen Absicherung nicht außer Acht lassen. Um beispielsweise vor hohen Pflegekosten geschützt zu sein, ist eine private Pflegeversicherung ratsam. Mit einem individuellen Angebot finden Interessierte schnell den passenden Schutz.