Richter fällt Urteil
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Verbraucherschützer stärken Rechte von Rechtsschutzversicherten

Das Prinzip der Rechtsschutzversicherung ist klar: Sie übernimmt Anwaltskosten nur für Fälle, die nach dem Vertragsabschluss auftreten. Wann der Rechtsschutzfall genau eintritt, darüber hat die Verbraucherzentrale NRW mit der ARAG bis vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gestritten. Nun ist ein Urteil gefallen, bei dem sich beide Seiten als Gewinner sehen.

  • Rechtsschutzversicherer zahlen nicht für Streitigkeiten, die ihren Ursprung vor Vertragsabschluss hatten.
  • Welche Argumente dabei vonseiten des Versicherers berücksichtigt werden dürfen, hat der Bundesgerichtshof konkretisiert.
  • Für Verbraucherschützer ist dies ein wichtiges Urteil, die ARAG sieht dagegen nur wenig Änderungsaufwand.

Im Rahmen eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen IV ZR 221/19) standen zwei Klauseln der ARAG Rechtsschutzversicherung auf dem Prüfstand. Während die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen die Entscheidung der Karlsruher Richter als Stärkung der Verbraucherrechte sieht, spricht der Versicherer nur von einem geringfügigen Änderungsbedarf seiner Vertragsbedingungen.

Insgesamt sieht sich die ARAG in ihren Klauseln vom BGH bestätigt, teilt sie AssCompact mit. Was bedeutet das Urteil nun für Rechtsschutzversicherte?

Worum geht es beim Streit um die ARAG Rechtsschutz-Klauseln?

Vor dem BGH ging es um zwei Klauseln, die die Verbraucherzentrale NRW als unzulässig wertet. Eine von ihnen dreht sich um die Frage, wann die ARAG leisten muss. In den Versicherungsbedingungen (ARB 2016) steht dazu unter anderem, dass der Versicherer beim Leistungsfall alle Tatsachen berücksichtigt, die durch den Versicherten und den Gegner vorgetragen werden.

Die Formulierung „und den Gegner“ führt allerdings dazu, dass ein Rechtsstreit deutlich früher begonnen haben könnte als aus Sicht des Versicherten und der Versicherungsschutz der Rechtsschutz dann noch nicht bestand.

Wann hat ein Rechtsstreit seinen Ursprung?

Die Verbraucherzentrale erklärt die Auswirkung der ARAG-Klausel an einem Beispiel: Ein Kunde hat seit 2020 eine Rechtsschutzversicherung. Ihm ist nun aufgefallen, dass er seine 2010 abgeschlossene Lebensversicherung widerrufen kann, mit dem Verweis, dass er die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen beim damaligen Abschluss nicht bekommen hat. Der Anbieter verweigert den Widerruf. Daraus ergibt sich in der Gegenwart ein Rechtsstreit, den die ARAG theoretisch übernehmen könnte.

Durch die Klausel beruft sich die Rechtsschutzversicherung jedoch auf die Darstellung des Gegners. Dieser behauptet, 2010 die Informationen ausgehändigt zu haben. Der Rechtsstreit hätte damit seinen Ursprung vor dem Abschluss der Rechtsschutzversicherung, sodass sich kein Versicherungsfall ergibt.

BGH sieht Klausel für teilweise unwirksam

„Der BGH bestätigte nun, dass der Klauselteil, auf den die Versicherung eine solche Ablehnung begründen könnte, nicht wirksam sei und folgte damit der Argumentation der Verbraucherschützer“, teilt die Verbraucherzentrale mit. Entsprechend muss die ARAG den Teil „und den Gegner“ aus der Klausel entfernen. Die Verbraucherschützer sehen darin einen Erfolg.

“Viele Versicherte können auf der Grundlage dieser Entscheidung bei gleich gelagerten Fällen nun übrigens auch nachträglich noch von der ARAG oder anderen Rechtsschutzversicherungen die Rechtskosten für juristischen Beistand und Gerichtsverfahren erstattet bekommen”, erklärt Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW.

ARAG sieht ihre Vertragsbedingungen mehrheitlich bestätigt

Die ARAG wertet das BGH-Urteil ebenfalls als Erfolg. Denn die Richter hatten an einer anderen, aus Sicht des Versicherers wichtigeren Klausel nichts auszusetzen. Diese schließt den Versicherungsfall allgemein aus, wenn Kunden einen Darlehens- oder Versicherungsvertrag mit der Begründung widerrufen, dass sie unzureichend über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden.

In der Vergangenheit gab es sehr viele Personen, die so ihre alten Verträge widerrufen haben. „Diese Klausel hatte der BGH als ausreichend transparent und damit als wirksam bewertet“, schreibt haufe.de.