Verkehrsminister will 73 Milliarden Euro in E-Auto-Förderung pumpen

• Eigentlich hatte sich die Ampel im Koalitionsvertrag auf ein Auslaufen der E-Auto-Förderung bis 2025 geeinigt.

• Dem Handelsblatt zufolge plant das Verkehrsministerium jedoch nun einen anderen Weg.

• Die Kaufprämie für Elektroautos könnte so nicht nur länger fließen, sondern auch deutlich höher als bisher ausfallen.

Laut einem Regierungsgutachten, das dem Handelsblatt vorliegt, könnte es große Veränderungen bei der Kaufprämie für E-Auto geben. So soll sie einerseits um zwei Jahr bis 2027 verlängert werden und andererseits steigen. Auch den Zuschuss vom Hersteller in Höhe von bis zu 3.000 Euro soll es bis 2027 geben. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) versucht damit, die CO2-Emmissionen im Verkehrssektor so zu reduzieren, dass sein Bereich künftig die gesteckten Klimaziele erreicht.

Ob das Vorhaben tatsächlich umgesetzt wird, ist fraglich. Denn im Deutschlandfunk dementierte der FDP-Politiker, solche Vorschläge gemacht zu haben oder sie machen zu wollen. Dennoch liegt ein Regierungsgutachten vor, „in dem mehrere Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm bewertet haben“, so das Handelsblatt.

Rückkehr der Abwrackprämie?

Neben dem Ausbau der Förderung soll diese ab der zweiten Hälfte von 2023 an eine Bedingung geknüpft sein: Käufer müssen ihren bisherigen Verbrenner verschrotten. Dieser muss mindestens elf Jahre alt gewesen sein. Dafür würden Autofahrer eine Abwrackprämie von bis zu 1.500 Euro bekommen.

Anpassungen der E-Auto-Förderung im Überblick

Verkehrsminister Wissing will zudem die umstrittene Förderung für Plug-in-Hybrid bis 2024 beibehalten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) möchte diese dagegen schon in diesem Jahr auslaufen lassen, da die Fahrzeuge „marktgängig sind und keine öffentliche Förderung mehr brauchen.“

73 Milliarden Euro für 4 Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr

Die Verlängerung und Ausweitung der Kaufprämie für Elektroautos würde dem Gutachten zufolge mit enormen Ausgaben einhergehen. Bis zu 73 Milliarden Euro könnte das Förderprogramm bis 2027 kosten. Angesichts der Aufwendungen, die die Bundesregierung im Zuge des Angriffskriegs in der Ukraine auf sich nimmt – wie das 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr sowie die beiden Entlastungspakete –, ist jedoch unklar, wie die Pläne aus dem Verkehrsministerium finanziert werden sollen.

Gleiches gilt bei der Frage, ob ein ausgeweitetes Förderprogramm für E-Autos die beste Maßnahme zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor ist. Dem Gutachten zufolge lassen sich durch den Steuerzuschuss für Elektroautos bis zu vier Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Demgegenüber steht ein allgemeines Tempolimit mit einer Ersparnis von zwei Milliarden Euro, das die Volkswirtschaft nur rund 1,3 Milliarden Euro kosten würde.

Sofortprogramm für den Klimaschutz

Hintergrund der aktuell diskutierten Pläne sind die im Klimaschutzgesetz gesteckten Klimaziele für den Verkehrssektor. Diese wurden im vergangenen Jahr um drei Millionen Tonnen CO2 verfehlt. Das Verkehrsministerium muss daher binnen vier Monaten Maßnahmen erarbeiten, mit denen die Klimalücke geschlossen werden soll. Neben dem Ausbau der E-Auto-Förderung hat Wissing weitere 53 Vorschläge vorgelegt.

Mit dem Vorstoß bei der Elektroauto-Förderung schlägt der Verkehrsminister einen anderen Weg ein, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Dort haben die Regierungsparteien festgehalten, dass mit den Kaufprämien nicht nur ab 2025 Schluss ist, sondern diese bis dahin auch sinken. Es gibt daher noch viel Abstimmungsbedarf zwischen dem Verkehrs- und dem Klimaschutzministerium. Ein Sofortprogramm könnte im Juli vom Bundeskabinett verabschiedet werden.