Bundestag mit Fahne
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Wahlrecht: Umfassender Reform stehen zu starke Eigeninteressen im Weg

Im Oktober haben Union und SPD eine Wahlrechtsreform beschlossen, die ein Anwachsen des Bundestags verhindern soll. Bei vielen Sachverständigen und der Opposition fällt die Reform jedoch durch. Aus Sicht von Christian Hesse, Professor für Mathematik an der Universität Stuttgart, liegt dies auch daran, dass einige „Entscheidungsträger nicht auf die Bedenken von Wahlrechtsexperten hören mochten.“

Das Bundeswahlgesetz gehört sicherlich nicht zu den einfachsten. Durch das Zusammenspiel von Überhang- und Ausgleichsmandaten ist der Bundestag zudem deutlich größer als er sein sollte. Seit Jahren wurde daher eine Wahlrechtsreform gefordert, die das Aufblähen beendet.

Aus Sicht von Union und SPD ist dies mit der Anfang Oktober beschlossenen Änderung des Bundeswahlgesetzes geglückt. „Wir dämpfen die Größe des Deutschen Bundestages und haben ein verfassungskonformes Modell dafür gefunden“, sagt beispielsweise CDU-Politiker Philipp Amthor. „Sieger dieser Reform ist nur einer: die Demokratie in Deutschland.“

Ganz anders sieht dies die Opposition: „Der Gesetzentwurf ist schlecht. Er ist eine Zumutung“, kritisiert Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) die Reform. „Das liegt in erster Linie daran, dass der entscheidende Hebel für die Verringerung der Größe des Deutschen Bundestages in der nächsten Legislaturperiode erst 2025 ins Werk gesetzt wird, und das ist die Verringerung der Wahlkreiszahl“, bemängelt FDP-Politiker Konstantin Kuhle.

Dass die Opposition Kritik an Vorhaben der regierenden Parteien übt, gehört beinahe zum guten Ton. Sachverständige sehen die Reform jedoch ebenfalls kritisch. So sprachen sechs von sieben Experten in einer Anhörung des Innenausschusses Bedenken aus.

Kritik kommt auch von verschiedenen Wahlrechtsexperten, unter anderem von Prof. Dr. Christian Hesse von der Universitä Stuttgart. Er hat nicht nur ein eigenes Modell vorgeschlagen, das „von allen Seiten nur einen kleinen Schritt aufeinander zu erfordert“ hätte. Er beriet zudem eine Arbeitsgruppe, die unter Leitung von Wolfgang Schäuble das Wahlrecht reformieren sollte.

Im Interview mit finanzen.de erklärt Prof. Hesse, warum die beschlossene Reform verfassungsrechtlich problematisch ist und warum es aktuell zu keinen tiefgreifenden Änderungen am Wahlgesetz kommt.

Anfang Oktober hat der Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD eine Wahlrechtsreform beschlossen, die Ihnen zufolge „eine sehr schwache bremsende Wirkung” hat. Was ist aus Ihrer Sicht an der Reform besonders heikel? Einige Kritiker haben beispielsweise verfassungsrechtliche Bedenken.

Prof. Dr. Christian Hesse: Die Reform ist in der Tat verfassungsrechtlich problematisch. Eine detaillierte Analyse des Reformmodells zeigt nämlich, dass der Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts auftreten kann. Das ist eine mathematische Paradoxie, die in bestimmten politischen Konstellationen dazu führt, dass eine Partei, wenn sie einige Stimmen in einem Bundesland zusätzlich gewonnen hätte, dennoch einen Sitz im Bundestag einbüßen würde. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem früheren Urteil allein schon die Möglichkeit dieses Effekts in einem Wahlrechtsmodell für verfassungswidrig erklärt.

Eine große Reform wurde auf die Zukunft verschoben, sodass der Bundestag nach der Wahl 2021 wohl nicht wesentlich kleiner als bisher sein wird. Was ist das Problem eines zu großen Plenums?

Prof. Dr. Christian Hesse: Schon aktuell ist der Deutsche Bundestag nach dem Chinesischen Volkskongress und noch vor dem Europäischen Parlament die größte Volksvertretung auf dem Planeten. Ein derart großer Bundestag erschwert die parlamentarische Arbeit, belastet die Steuerzahler erheblich und führt zu Raumnot bei den Parlamentariern. Der Bundestagspräsident denkt sogar darüber nach, vorsorglich Container als Abgeordnetenbüros anzumieten, wegen der nach den aktuellen Stärkeverhältnissen der Parteien zu erwartenden sogar noch größeren Parlamentarierzahl im nächsten Bundestag.

Ihr Reformvorschlag – im politischen Berlin als Hesse-Modell bekannt – sieht unter anderem die Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 270, eine Sollgröße des Bundestags wie bisher und die Übernahme der Überhangmandate vor. Was ist aus Ihrer Sicht die größte Stellschraube, um ein Aufblähen des Bundestags zu vermeiden?

Prof. Dr. Christian Hesse: Das von Ihnen angesprochene Modell ist ein Kompromiss-Modell, das ich aus den im August 2020 auf dem Tisch liegenden Reformvorschlägen von Union, SPD und den Oppositionsparteien berechnet habe. Es hätte von allen Seiten nur einen kleinen Schritt aufeinander zu erfordert.

Die wichtigste Stellschraube für die Verkleinerung des Bundestages ist eine Reduzierung der Wahlkreise. Geht man moderat auf 270 Wahlkreise herunter – was nur verlangt, mit einem fairen mathematischen Algorithmus aus zehn Wahlkreisen neun zu machen –, so gibt es weniger Überhangmandate und folglich weniger Ausgleichsmandate. Dieses Kompromiss-Modell, angewendet auf die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl 2017, hätte zu 639 Abgeordneten geführt, weit weniger als die aktuelle Zahl von 709.

Woran scheiterte diesmal eine durchgreifende Reform?

Prof. Dr. Christian Hesse: Letztendlich scheiterte sie an den starken Eigeninteressen mancher Parteien, die sich gegen eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise gesträubt hatten, in dem – übrigens irrigen – Glauben, dass sie dadurch überproportional viele Mandate verlieren würden.

Eine durchgreifende, verfassungskonforme Reform scheiterte ferner daran, dass einige politische Entscheidungsträger nicht auf die Bedenken von Wahlrechtsexperten hören mochten. So kam es zu dem am 8. Oktober mit den Stimmen der Koalition verabschiedeten Modell, gegen das Grüne, Linke und FDP kürzlich eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt haben.

Vielen Dank für das Interview, Herr Prof. Dr. Hesse.