Menschen demonstrieren vor Brandenburger Tor
Josephien Albrecht
Josephien Albrecht

Content-Managerin

Warum hagelt es Kritik am Klimaschutzpaket?

Am Mittwoch wurde das umstrittene Klimapaket vom Bundeskabinett beschlossen. Der Unmut bei Opposition, Umweltverbänden und sogar Wirtschaftsvertretern ist groß. Finanzen.de klärt, warum es von allen Seiten Kritik hagelt und was das neue Klimaschutzgesetz künftig für Verbraucher bedeutet.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigen sich nach Verabschiedung des Klimapaketes am Mittwoch zufrieden. „Klimaschutz wird jetzt wirklich Gesetz. Es wird verbindlich. Wir sind damit weltweit das erste Land, das sich einen derartig verbindlichen Plan in Richtung Treibhausgasneutralität gegeben hat“, verteidigt Schulze die Ergebnisse des Kabinettbeschlusses entschieden. Seit Veröffentlichung der Eckpunkte des neuen Klimapaktes am 20. September ist die Kritik groß gewesen. Als „Klimapäckchen“ und „verwässert“ verhöhnen Opposition und  Verbände das Klimaschutzprogramm.



Was stört Kritiker am meisten?

Im Gegensatz zu Umweltministerin Schulze fehlt es Kritikern gerade an Verbindlichkeiten im neuen Gesetzentwurf. So bewertet unter anderem Greenpeace das Klimapaket als unverbindlich und zu wenig ambitioniert. Größtes Manko sind fehlende Sanktionsmöglichkeiten, wenn Klimaziele nicht eingehalten werden – hier besteht Konsens bei den Kritikern. Zwar enthält der Gesetzentwurf einen Klimaplan, in dem überprüfbar festgesetzt ist, wie viel CO2 jährlich bis 2030 durch einzelne Ministerien in Bereichen wie Gebäude, Verkehr oder Landwirtschaft freigesetzt darf. Wird jedoch mehr Treibgas in die Umwelt gepustet als geplant, sieht das Gesetz keinerlei Konsequenzen vor. Kritiker befürchten, dass die Ministerien wenig Anreiz sehen, die Klimaziele einzuhalten, wenn sie nicht mit ihrem eigenen Haushalt für die Verfehlung geradestehen müssen.

Problematisch ist außerdem, dass die Ministerien Emissionen untereinander verschieben dürfen. Hat der Sektor Landwirtschaft also weniger CO2 produziert als eingeplant, könnte der Bereich Verkehr seine überschüssigen Emissionen flexibel auf die Landwirtschaft schieben und somit dennoch seine Klimaziele erreichen. „Es ist genau diese Flexibilität, dieses Hin- und Herschieben der Verantwortung, die uns in die missliche Lage gebracht hat, in der wir heute sind: Dass Deutschland seine Klimaziele nicht einhält.“, meint Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner.

Was wünschen sich Opposition und Verbände?

Grundsätzlich wünschen sich die meisten Kritiker eine Rückkehr zum Klimapaket vom Februar. Dieses sah nicht nur vor, dass Ministerien ein Überschreiten der  Emissionen aus dem eigenen Haushalt zahlen müssen, sondern auch, dass Deutschland bis spätestens 2050 die Netto-Treibhausgasneutralität erreicht haben will. Im neuen Gesetz steht allerdings nur noch, dass Deutschland es „bis 2050 als langfristiges Ziel“  verfolgen wolle, keine Treibgase mehr zu produzieren. Auch in vielen anderen Bereichen wurde das Klimapaket abgeschwächt.

Opposition und Verbände wünschen sich zudem:

  • Härtere Sanktionsmöglichkeiten, wenn einzelne Ministerien ihre Klimaziele nicht erreichen.
  •  Mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten. Wie in einem früheren Gesetzentwurf vorgesehen, sollte ein beratenes Expertengremium jährlich die Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen überprüfen und Verbesserungsvorschläge an die Ministerien aussprechen.
  • Eine deutlichere Erhöhung des CO2-Preises. Im Klimapaket ist dieser nur mit zehn Euro angegeben. Geht es nach Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, läge er deutlich höher, wie sie im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt: „Wir sagen, das müssen 40 Euro sein am Anfang. Das muss sich dann weiter erhöhen.“
  • Viele, darunter auch Göring-Eckardt, wünschen sich einen stärkeren Ausbau der Windkraft. Im neuen Entwurf wurden auch dieser abgeschwächt.

Was wird durch das Klimapaket für den Verbraucher teurer?

„Wir fördern und fordern, aber wir überfordern nicht“,  sagt Umweltministerin Schulze zu den Konsequenzen des Klimapaketes für Verbraucher. Höhere Belastungen werden sich aber dennoch aus der neuen CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Gebäude ergeben.

Das Resultat: Heizöl, Gas und Benzin werden teurer. Für Autofahrer bedeutet dies zu Beginn etwa drei Cent mehr pro Liter an der Tankstelle.

Auch eine Erhöhung der Kfz-Steuer ist geplant. Wie genau diese aussehen soll, wird erst nächste Woche vom Bundeskabinett beschlossen. Klar ist jedoch bereits, dass Spritfresser mit einem Kohlendioxid-Ausstoß von mehr als 95 Gramm je Kilometer mehr zahlen werden.

Flugtickets dürften sich ebenso verteuern. Der Gesetzentwurf sieht bisher vor, dass Inlands- und EU-Flüge zunächst um drei Euro höher versteuert werden. Damit betrüge die Flugsteuer auf ein Ticket von einem deutschen Flughafen dann 10,43 Euro. Bei besonders weiten Fernstrecken könnte sich die Flugsteuer um 17 Euro auf künftig 58,63 Euro pro Ticket erhöhen.

Können Bürger sich auch über Vergünstigungen freuen?

In einigen Bereichen stehen jedoch auch Vergünstigungen und höhere Fördersummen für Bürger bereit. Dazu zählen:

  • Pendlerpauschale: Ab 2021 wird die Pauschale ab Kilometer 21 von 21 Cent auf 30 Cent erhöht. Der steuerliche Vorteil ist als Ausgleich für die höheren Benzinpreise gedacht.
  • Günstigere Bahntickets: Ab 2020 profitieren Bahnfahrer von einer geringeren Mehrwertsteuer. Zukünftig werden auch im Fernverkehr nur 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Die Bahn will außerdem auf eine Preiserhöhung verzichten.
  • Günstigere Strompreise: Umstritten, aber geplant ist die Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ausbaues von erneuerbaren Energien.
  • Finanzielle Zuschüsse bei Investitionen: Bei Einbau einer neuen Ökoheizung gibt es einen Zuschuss von 40 Prozent. Auch die Kaufprämie für Pkw mit Elektro-, Hybrid- und Brennstoffzellenantrieb wird verlängert und für Autos unter 40.000 Euro angehoben. Die genaue Höhe steht noch nicht fest. E-Dienstwagen werden weiterhin steuerlich gefördert; Unter einem Preis von 40.000 Euro senkt sich die Dienstwagensteuer von 0,5 auf 0,25 Prozent.