Frau mit Atemschutzmaske
Josephien Albrecht
Josephien Albrecht

Content-Managerin

Welche Maßnahmen stecken im neuen Sozialpaket II?

Mit einem zweiten Sozialpaket will die Bundesregierung unter anderem Arbeitnehmern, Sozialleistungsempfängern und bedürftigen Kindern unter die Arme greifen. Auch die Pflegeprämie und erweiterte Corona-Meldepflichten wurden beschlossen. Wer vom Paket profitiert, klärt finanzen.de.

Ende März gab es nach einigen Rettungspaketen und -schirmen für die Wirtschaft das erste Sozialpaket, das gezielt Verbraucher vor den Folgen der Corona-Pandemie schützen soll. Der Erlass brachte erste Verbesserungen in der Kurzarbeit und für Leistungsempfänger, auch Mieter und Rentner profitierten. „Mit dem Andauern der Pandemie wird deutlich, wo weitere Unterstützung nötig ist”, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gestern den Beschluss des Sozialpakets II im Bundestag. Heute stimmte nun auch der Bundesrat zu.



Wie werden Kurzarbeiter unterstützt?

Kurzarbeiter, die 50 Prozent und weniger arbeiten, erhalten zukünftig ab dem vierten Monat Kurzarbeit eine höhere Ausgleichszahlung des Staates. Der Bezug erhöht sich dann von zuvor 60 Prozent auf 70 Prozent des ausgefallenen Netto-Lohnes. Eltern erhalten nach vier Monaten eine Erhöhung von zuvor 67 Prozent auf 77 Prozent.

Ab dem siebten Kurzarbeitergeld-Bezugsmonat wird die Kompensationszahlung der Bundesagentur für Arbeit auf 80 Prozent erhöht, für Haushalte mit Kindern liegt die Ausgleichszahlung durch das Kurzarbeitergeld dann bei 87 Prozent. Die Änderungen sollen maximal bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

Wer sich zur Kurzarbeit Geld dazuverdienen möchte, profitiert von der neuen Hinzuverdienstgrenze. Unabhängig vom Beruf dürfen Kurzarbeiter nun bis zur vollen Höhe ihres eigentlichen monatlichen Einkommens hinzuverdienen.

Welche Hilfe bekommen Erwerbslose, Familien und Kinder mit dem Sozialpaket?

Wer schon vor der Krise erwerbslos war, hat es momentan besonders schwer, in Arbeit zu kommen. Für alle, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2020 erlöschen würde, ist eine einmalige Verlängerung der Bezugsdauer um drei Monate möglich.

Kinder und Schüler aus Haushalten, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind, sollen bei pandemiebedingter Schließung der Schule oder des Kindergartens weiter aus dem Bildungspaket Anspruch auf ein warmes Mittagessen haben. Gleiches gilt für Leistungsberechtigte in Werkstätten für behinderte Menschen und ähnlichen Einrichtungen sowie für Kinder im Kinderzuschlags- oder Wohngeldbezug.

18- bis 27-Jährige, die ein Anrecht auf eine Waisenrente haben, sollen die Zahlungen auch erhalten, wenn sich der Beginn ihrer Ausbildung oder des Freiwilligendienstes aufgrund der Krise verzögert.

Einen Dämpfer gibt es jedoch für Familien: Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums erklärte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass die Lohnfortzahlungen für Eltern nicht verlängert werden. Seit dem 30. März hatten Eltern, die aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder betreuen und daher nicht arbeiten können, für sechs Wochen Anspruch auf 67 Prozent des entgangenen Nettoeinkommens (bis maximal 2.016 Euro im Monat). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte eine Anschlussregelung angekündigt, die Pressesprecherin äußerte jetzt jedoch, dass es „angesichts der verstärkt öffnenden Schulen und Kindergärten nach heutigem Stand keine Verlängerung der Regelung geben” wird.

Video-Gerichtsverhandlungen und Corona-Bonus

Bei mündlichen Verhandlungen in Arbeits- und Sozialgerichten werden die Möglichkeiten von Videoschalten ausgebaut. So können ehrenamtliche Richter der mündlichen Verhandlung beiwohnen, ohne physisch anwesend zu sein, wenn ihnen dies nicht zumutbar ist.

Gestern wurde zudem die sogenannte „Corona-Prämie” für Beschäftigte in der Altenpflege beschlossen. Die Höhe der Einmalzahlung beträgt maximal 1.000 Euro und richtet sich nach der Anzahl der Arbeitsstunden in direkter Pflege und Betreuung. Gezahlt wird die Prämie von die Kassen, sie erhalten dafür einen Zuschuss vom Bund. Durch den Arbeitgeber oder die Lände kann die Prämie auf bis zu 1.500 Euro aufgestockt werden.

Präventive Corona-Tests: Kostenübernahme auch ohne Symptome?

Weiterer Teil des sogenannten zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes der Großen Koalition ist die Ausweitung der Corona-Tests und der ärztlichen Meldepflichten. Neben bestätigten, Verdachts- und Todesfällen müssen zukünftig auch negative und genesene Fälle gemeldet werden. Somit wird ein besserer Überblick zum Stand der Pandemie geleistet, besonders was die häufig diskutierte Herdenimmunität angeht.

Corona-Tests sollen zudem auch ohne Symptome auf Kosten der Krankenkasse vorgenommen werden können. Besonders im Umfeld von Risikogruppen sollen die Tests verstärkt eingesetzt werden. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte gegenüber der Tagesschau den späten Entschluss zu solchen Reihentests, schließlich seien sie „richtig und dringend notwendig”.