Blaulicht auf Polizeiauto
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Leitung Newsredaktion

Welche Verstöße werden im Straßenverkehr künftig teurer?

Großstädtern ist dieses Bild bekannt: Zweispurige Straßen sind verstopft, weil parkende Autos in zweiter Reihe die Fahrbahn blockieren. Vor allem für Radfahrer ist dies gefährlich. Bisher mussten Falschparker lediglich eine Geldbuße von 20 Euro fürchten. Mit der StVO-Novelle erhöhen sich nicht nur die Bußgelder deutlich. Auch Punkte in Flensburg sind nun möglich.

  • Das Parken in zweiter Reihe und auf dem Radweg wird bisher nur mit geringen Bußgeldern bestraft.
  • Mit der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO), die noch 2019 kommen soll, steigen die Geldbußen deutlich.
  • Neben Falschparkern hat das Verkehrsministerium Autofahrer im Visier, die das Bilden einer Rettungsgasse blockieren.

Sicherer, klimafreundlicher und gerechter – das sollen die Straßen in Deutschland laut Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) künftig sein. Um dies zu erreichen, dürfen bald im Zuge der StVO-Novelle einerseits Fahrgemeinschaften Busspuren nutzen. Andererseits setzt die neue Straßenverkehrsordnung vor allem auf mehr Sicherheit für Radfahrer, indem Falschparker härter bestraft werden.



Falschparken kostet künftig bis zu 100 Euro und einen Punkt in Flensburg

Aktuell zahlen Autofahrer, die in zweiter Reihe stehen und dabei andere behindern, 20 Euro. Daraus werden künftig 70 Euro. Zudem erhalten sie einen Punkt beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Neu ist zudem, dass nun das Parken in zweiter Reihe gesondert geahndet wird, wenn dadurch Dritte wie Radfahrer gefährdet werden (80 Euro) oder das Fehlverhalten eine Sachbeschädigung verursacht (100 Euro). In beiden Fällen landet außerdem ein Punkt auf dem Verkehrssünderkonto.

Beim Parken auf dem Geh- oder Radweg kann in Zukunft eine Geldbuße von 55 Euro statt 20 Euro verhängt werden. Behindert das geparkte Auto andere Verkehrsteilnehmer, in diesem Fall vor allem Fußgänger und Radfahrer, erhöht sich die Geldbuße auf 70 Euro, bei Gefährdung auf 80 Euro. Hinzu kommt ein Punkt.

Seit der Reform des Flensburger Punktesystems 2014 wird Autofahrern der Führerschein entzogen, wenn sie acht Punkte auf ihrem Konto haben. Ein Punkt verjährt dabei erst nach zweieinhalb Jahren.

Rettungsgasse bilden: Neue Bußgelder bei Verstößen

Mit Rettungsgassen helfen Lkw- und Autofahrer, dass Rettungsfahrzeuge schnellstmöglich zu einer Unfallstelle gelangen. Doch das Bilden der Gasse funktioniert nicht immer reibungslos, trotz eines Bußgelds von 200 Euro. Mit der StVO-Novelle kommt nun zusätzlich ein Monat Fahrverbot auf Fahrer zu, die keine Rettungsgasse bei stockendem Verkehr und Stau außerorts sowie auf der Autobahn bilden.

Fahrer, die die Gasse unrechtmäßig nutzen, etwa indem sie wenden und zur letzten Abfahrt zurückkehren, werden künftig ebenfalls bestraft. Je nach Härte des Vergehens werden zwischen 240 Euro und 320 Euro fällig. Hinzu kommen zwei Punkte und ein einmonatiges Fahrverbot.

Weitere Regelungen durch die StVO-Novelle

Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung werden nicht nur neue Geldbußen im Bußgeldkatalog aufgenommen. Sie sieht zudem neue Verkehrszeichen vor, die den Verkehrsteilnehmern unterschiedliche Erlaubnisse erteilen. Künftig können so beispielsweise Autos mit mindestens drei Insassen die Busspur nutzen, wenn der Fahrsteifen mit dem Zeichen für mehrfachbesetzte Pkw gekennzeichnet ist.

Weitere Neuerungen sind:

  • Carsharing-Verkehrszeichen: Bevorrechtigtes Parken von Carsharing-Fahrzeugen
  • Grüner Pfeil für Radfahrer: Abbiegen nach rechts bei Rot
  • Lastenrad-Verkehrszeichen: Parkfläche und Ladezone für Lastenräder

Neu ist auch, dass Radfahrer nebeneinander fahren dürfen, wenn sie dadurch den Verkehr nicht behindern. Darüber hinaus kann demnächst das Parken auf einem E-Auto-Stellplatz mit 55 Euro geahndet werden.

Das Bundeskabinett hat die Verordnung bereits beschlossen. Geplant ist, dass der Bundesrat seine Zustimmung noch 2019 erteilt, sodass die Regelungen in diesem Jahr in Kraft treten.