Widerruf bei Immobilienkrediten: Mitgefühl mit Banken fehl am Platz

Wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen können aktuell zahlreiche Bankkunden ihre Verträge für Immobilienkredite widerrufen. Vielen Kreditnehmern, die den sogenannten Widerrufsjoker ziehen, winkt ein fünfstelliges Einsparpotenzial. Im Interview mit finanzen.de erklärt der Berliner Rechtsanwalt Philipp Caba, wer jetzt von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen sollte.

Herr Caba, die Widerrufsbelehrungen bei zehntausenden Immobilienkrediten sollen fehlerhaft sein. Um welche Verträge geht es und welcher Fehler ist den Banken hier unterlaufen?



Philipp Caba: Betroffen sind vor allem Immobiliendarlehen aus der Zeit zwischen dem 1. November 2002 bis zum 11. Juni 2010. Insbesondere für Kunden mit einem Kreditvertrag bei der ING-DiBa, der DSL Bank, der Hamburger Sparkasse, der DKB, der Commerzbank, der Münchner Hypothekenbank und der BHW Bausparkasse empfiehlt sich eine Prüfung der Widerrufsbelehrung.

Bei den Verträgen wurden die Bankkunden rechtlich angreifbar über ihr Widerrufsrecht belehrt. Häufig liegt der Fehler darin, dass die Widerrufsbelehrung für den Verbraucher nicht eindeutig formuliert ist und die Verträge ungenaue Angaben über den Beginn der eigentlich nur zwei Wochen andauernden Widerrufsfrist beinhalten. Dieser Fehler führt dazu, dass zahlreiche private Kreditnehmer ihre Immobiliendarlehensverträge auch nach Jahren noch angreifen können. Nicht selten bedeutet eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung für die Kreditnehmer sogar ein fünfstelliges Einsparpotenzial.

Wie können Bankkunden denn herausfinden, ob die Widerrufsbelehrung in ihrem Darlehensvertrag fehlerhaft ist?

Philipp Caba: Die Prüfung der Widerrufsbelehrung kann rechtlich sehr kompliziert sein und selbst einen Juristen überfordern, der in die Materie nicht eingearbeitet ist. Ich würde daher immer dazu raten, einen Spezialisten mit der Prüfung zu beauftragen. Viele Anwälte bieten diesen Service kostenfrei an.

Möchte man seine Widerrufsbelehrung trotzdem erst einmal selbst prüfen, so empfehle ich, hierbei zweistufig vorzugehen. Denn allein eine fehlerhafte Formulierung in der Belehrung reicht nicht aus für ein „ewiges“ Widerrufsrecht. Das Bundesjustizministerium hat in der Vergangenheit – eigentlich mit dem Ziel, die Unternehmer zu entlasten – eine Musterwiderrufsbelehrung veröffentlicht, die sich nach der Prüfung durch die Gerichte selbst immer wieder als fehlerhaft erwies und im Laufe der Zeit mehrfach verändert wurde. Banken, die vollständig auf das amtliche Belehrungsmuster aus dem Ministerium vertraut haben, genießen heute einen sogenannten Musterschutz, so dass das Widerrufsrecht hier trotz der falschen Belehrung nicht mehr ausgeübt werden kann. Der Musterschutz greift jedoch nur, wenn die Banken das Formular optisch und inhaltlich eins zu eins übernommen haben. Viele Banken haben jedoch mit Blick auf die Fehlerhaftigkeit des Belehrungsmusters auf eigene Faust versucht, diese zu berichtigen und dabei selbst Fehler gemacht.

So finden Sie heraus, ob Ihr Immobilienkreditvertrag angreifbar ist

  • Schritt 1: Prüfen Sie Ihren Kreditvertrag auf ungenaue, fehlerhafte Formulierungen in der Widerrufsbelehrung, beispielsweise „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ oder „Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn Ihnen diese Belehrung ausgehändigt worden ist, jedoch nicht bevor uns die von Ihnen unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages zugegangen ist.“
     
  • Schritt 2: Sofern Sie in Ihrer Widerrufsbelehrung eine fehlerhafte Formulierung finden, geht die Prüfung weiter. Legen Sie das zum Zeitpunkt des Vertragsschluss maßgebliche Belehrungsmuster neben Ihren Kreditvertrag und gleichen Sie beide Texte – am besten zu zweit – Wort für Wort und Zeile für Zeile ab. Wenn Sie eine Abweichung finden, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, den Kreditvertrag zu widerrufen. Für eine sichere Einschätzung der Erfolgsaussichten kommt es jedoch auf den Einzelfall und die Art des Fehlers in der Widerrufsbelehrung an.

Die Folgen von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen

Welche Folgen ergeben sich für Kreditnehmer, die eine falsche Widerrufsbelehrung in ihrem Vertrag finden?

Philipp Caba: Im Grunde gibt es drei Möglichkeiten. Erstens kann der Kreditnehmer sein Widerrufsrecht als rechtlichen Hebel nutzen, um aus einem teuren Kreditvertrag ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung herauszukommen. Wenn er über die verbleibende Restschuld einen Neuvertrag zu den aktuell historisch niedrigen Zinsen abschließen oder mit der Bank einvernehmlich eine Zinsanpassung verhandeln kann, liegt das Ersparnispotenzial schnell bei über 10.000 Euro.

Dies lässt sich an folgendem Beispiel verdeutlichen: Wurde am 20. Mai 2009 ein Darlehen über 160.000 Euro zu 4,9 % Zinsen p.a. aufgenommen, das monatlich mit einer Rate in Höhe von 786,67 Euro bedient wird und bei dem die Zinsen auf zehn Jahre festgeschrieben sind, spart man mit einer Umschuldung zum 31. Juli 2015 mit einem niedrigeren Zinssatz von beispielsweise 2 % ca. 17.000 Euro an Zinsen allein in den kommenden knapp vier Jahren der ursprünglichen Zinsfestschreibung. Bei gleichbleibender, monatlicher Rate verkürzt sich das Darlehen in dem Beispiel zudem um über elf Jahre. Behält man seine ursprüngliche Vertragslaufzeit bei, dann verkürzt sich die Rate entsprechend. Eine Vorfälligkeitsentschädigung muss der Bank ebenfalls nicht gezahlt werden.

Zweitens kann der Kreditnehmer den Vertrag beenden, den Kreditvertrag vorzeitig noch innerhalb der Sollzinsbindung mit eigenen Mitteln ablösen und sich weitere Zinszahlungen sowie eine teure Vorfälligkeitsentschädigung sparen. Und drittens kann der Kreditnehmer eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern. Für Kreditnehmer, die ihren Kreditvertrag aufgrund familiärer oder wirtschaftlicher Umstände vorfristig beendet und bereits eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank gezahlt haben, besteht die Chance diese zuzüglich Zinsen erfolgreich von der Bank zurückzufordern.

Welchen Kreditnehmern würden Sie empfehlen, den Widerrufsjoker zu ziehen, und wem würden Sie davon abraten?

Philipp Caba: Grundsätzlich ist jedem Kreditnehmer zu raten, seine Rechtsposition zu nutzen, um sich gegenüber der Bank einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Denn sind wir ehrlich: Die Banken würden diese Karte andersherum ebenfalls schonungslos ausspielen. Tausende Anleger werden nicht vergessen haben, dass der Bundesgerichtshof zugunsten der Banken eine unbegrenzte Nachschusspflicht zu Lasten der Verbraucher bei bestimmten Kapitalanlagemodellen absegnete. Mitgefühl mit der Bankenbranche ist daher fehl am Platz.

Trotzdem sollte man sich überlegen, ob eine rechtliche Auseinandersetzung mit der Hausbank sinnvoll ist – insbesondere wenn die Darlehensschuld inzwischen weitestgehend getilgt ist und der Zinsvorteil bei einer Umschuldung oder einer vorzeitigen Darlehensablösung nur gering ist. Wer in Zukunft eine weitere Finanzierung mit seiner Bank anstrebt oder in anderen Entscheidungen auf die Gunst der Bank angewiesen ist, sollte einer einvernehmlichen Lösung den Vorzug geben. Gleichwohl darf die Bank natürlich keine anderen Verträge beziehungsweise Konten kündigen oder gar in Sicherheiten vollstrecken, nur weil der Kreditnehmer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Was können Bankkunden tun?

Welche Schritte müssen Bankkunden befolgen, wenn sie tatsächlich ein Widerrufsrecht haben?

Philipp Caba: Das hängt von dem Ziel ab, das der Verbraucher mit der Möglichkeit zum Widerruf verfolgt. Will er eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern oder ein laufendes Darlehen unter Vermeidung einer Vorfälligkeitsentschädigung mit eigenen liquiden Mitteln vorzeitig ablösen, so kann der Widerruf bedenkenlos gegenüber der Bank erklärt und die Reaktion der Bank abgewartet werden. Notfalls ist das Widerrufsrecht gerichtlich durchzusetzen.

Geht es dem Bankkunden um die Umschuldung seiner Restschuld zu einem deutlich niedrigeren Zinssatz, dann sollte er zunächst einen Kassensturz machen und prüfen, wie hoch das Einsparpotenzial tatsächlich ist. Besonders wichtig dabei: Der Widerruf sollte erst erfolgen, nachdem die Anschlussfinanzierung geklärt ist. Denn falls die Bank den Widderruf akzeptiert, ist die Restschuld des Darlehens innerhalb von 30 Tagen fällig. Bisweilen lässt sich die Bank mit der Beantwortung der Widerrufserklärung jedoch mehrere Wochen und manchmal auch Monate Zeit, um den Widerruf dann gleichwohl abzulehnen. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, sein Widerrufsrecht mit anwaltlicher Hilfe notfalls gerichtlich durchzusetzen. Im Erfolgsfall muss die Bank neben der Rückabwicklung des Kreditvertrages dem Kunden auch den Schaden, der durch die unrechtmäßige Verweigerung des Widerrufes entstanden ist, ersetzen und zum Beispiel für den Zinsschaden und die Anwaltskosten aufkommen.

In jedem Fall sollte das Darlehen unter Vorbehalt weiter bedient werden. Denn solange die Darlehensraten auch bei einem zunächst verweigerten Widerruf weiter gezahlt werden, besteht auch im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung keinerlei Vollstreckungsrisiko für den Verbraucher. Nur im Fall eines Zahlungsrückstandes darf und wird die Bank versuchen, in das Vermögen zu vollstrecken. Von einer Einstellung der Ratenzahlung nach erfolgtem Widerruf ist daher abzuraten.

Wie reagieren die Banken bislang auf Kunden, die sich auf die fehlerhafte Widerrufsbelehrung berufen?

Philipp Caba: Die Reaktionen der Banken sind sehr unterschiedlich. Geht es beispielweise um die Rückerstattung einer bereits gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung, lassen es die Banken regelmäßig auf einen Gerichtsprozess ankommen. Für Bankkunden mit einer Rechtsschutzversicherung lohnt sich ein solches Vorgehen in jedem Fall. Aber auch für Bankkunden, die kein Kostenrisiko eingehen wollen, bieten Prozessfinanzierer mit einem Komplettpaket entsprechende Lösungen gegen eine Erfolgsbeteiligung an.

Geht es den Bankkunden um eine Umschuldung, kommt es häufiger vor, dass die Bank im Verhandlungswege einlenkt und den Zinssatz entsprechend der derzeitigen Marktlage anpasst. Allerdings erfolgt auch dies meist erst auf ein anwaltliches Betreiben hin. Verweigert die Bank den Widerruf, ist mit Hilfe einer Feststellungsklage das Widerrufsrecht gerichtlich durchzusetzen. In diesem Fall wird das Darlehen unter Vorbehalt weiter bedient und dadurch die Gefahr einer Vollstreckung vollständig gebannt.

Wichtig ist, dass sich die Kunden nicht von der Vielzahl an Scheinargumenten, welche die Banken gern und regelmäßig vortragen, entmutigen lassen. So wenden Banken häufig ein, dass die fehlerhafte Widerrufsbelehrung nicht ursächlich für den verspäteten Widerruf war, oder dass das Widerrufsrecht nicht mehr ausgeübt werden könne, da der Kreditvertrag bereits durch Kündigung oder Aufhebungsvereinbarung beendet sei, oder, dass das Widerrufsrecht verwirkt sei. All diese Einwände gehen grundsätzlich ins Leere. Auch die Berufung der Bank auf den Musterschutz der amtlichen Widerrufsbelehrung ist in vielen Fällen rechtlich unzutreffend.

Verbraucherfreundliches Urteil des BGH zum Widerrufsrecht erwartet

Ende Juni will der BGH die Frage klären, wie lange ein Widerrufsrecht rückwirkend ausgeübt werden kann. Welche Entscheidung erwarten Sie?

Philipp Caba: Der BGH entscheidet am 23. Juni 2015 darüber, wie lange das Widerrufsrecht bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung in einem Kreditvertrag rückwirkend ausgeübt werden kann. Das Widerrufsrecht unterliegt als Gestaltungsrecht nicht der Verjährung und besteht bei einer fehlerhaften Belehrung in Verbraucherkreditverträgen unbefristet fort. Einige Gerichte sind in der Vergangenheit der Argumentation der Banken gefolgt und haben schließlich unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes versucht, das Widerrufsrecht zeitlich zu beschränken. Die ganz überwiegende Rechtsprechung sieht dies jedoch anders.

Die anstehende Entscheidung des BGH soll diese Frage nun endgültig klären. Ich rechne damit, dass der BGH die Verwirkung des Widerrufsrechtes bei einer fehlerhaften Belehrung ablehnt und seiner eigenen Linie sowie der überwiegenden Instanz-Rechtsprechung folgt. Bereits in einer Entscheidung vom 7. Mai 2014 (Urteil, Az. IV ZR 76/11) hat der BGH die Verwirkung in einem ähnlichen Kontext verneint; schließlich führt der Widerrufsgegner durch eine fehlerhafte Belehrung die Situation für einen Widerruf selbst herbei.

Sollte der BGH verbraucherfreundlich urteilen, so eröffnet dies erneut einer Vielzahl von Bankkunden die Möglichkeit, erfolgreich gegen ihre Bank vorzugehen und gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen nebst Zinsen zurückzuholen oder laufende Verträge vorfristig zu beenden.

Vielen Dank für das Interview, Herr Caba!

Zur Person: Philipp Caba ist zugelassener Rechtsanwalt in Berlin und vertritt seit seinem Ausstieg als Anwalt bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Dentons Europe LLP im Jahr 2014 ausgewählte Mandate im Bankenrecht sowie in Teilen des Gesellschafts- und Steuerrechts. In Nebentätigkeit ist er als Repetitor für das 1. und 2. juristische Staatsexamen in Berlin und Münster tätig.