Hagen Schulz
Hagen Schulz

Redakteur

Wie geht´s weiter mit der Betriebsrente?

Die Rente ist aktuell das bestimmende Thema innerhalb der Regierung. So sorgt unter anderem die Grundrente für Diskussionen. Währenddessen hat sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinem Konzept zur Betriebsrente das Veto der Kanzlerin eingehandelt. Doch was hatte Spahn für die Millionen Betriebsrentner eigentlich vor?

Per E-Mail und Social Media haben uns die Fragen unserer Leser zur Betriebsrente erreicht. Während das Thema Grundrente in den vergangenen Wochen und Tagen Gegenstand zahlreicher Nachrichtensendungen und Diskussionen war, fanden die Fragestellungen vieler Betriebsrentner eher wenig mediale Beachtung. Wir geben die wichtigsten Antworten zum aktuellen Stand der Dinge und wagen einen Ausblick in die Zukunft. 



Welche Regelungen gelten in der Betriebsrente aktuell?

Da absehbar ist, dass für viele Menschen die gesetzliche Rente nicht ausreicht, ist es ratsam, privat für den Ruhestand vorzusorgen. Eine Möglichkeit hierfür ist die Betriebsrente, auch betriebliche Altersvorsorge (bAV) genannt. Fast 17 Millionen Deutsche machen davon Gebrauch.

Dabei schließt in der Regel der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Rentenversicherung ab. Der Beschäftige bespart den Vertrag aus seinem Bruttogehalt und muss auf Beiträge bis zu 268 Euro pro Monat keine Steuern zahlen. Oft gewährt der Arbeitgeber zudem einen Zuschuss zur bAV. Mit Beginn des Ruhestandes wird das angesparte Kapital zusätzlich zur gesetzlichen Rente bis ans Lebensende ausgezahlt.

Warum sind Betriebsrentner durch die aktuellen Gesetze benachteiligt?

Von ihrem Bruttogehalt müssen Beschäftigte 14,6 Prozent plus einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag an die gesetzliche Krankenversicherung zahlen. Diesen Krankenkassenbeitrag teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte.

Auch auf die gesetzliche Rente wird nur der halbe Kassenbeitrag fällig. Viele private Rentenversicherungen sind gar gänzlich davon befreit. Anders bei der Betriebsrente: Hier müssen Betriebsrentner bei der Auszahlung den gesamten Beitrag für die Krankenversicherung inklusive Zusatzbeitrag abführen. Viele empfinden diese Regelung als ungerecht.

Welche Entlastungen plant Gesundheitsminister Jens Spahn?

Gesundheitsminister Jens Spahn würde gerne das Rad der Zeit zurückdrehen und zwar ins Jahr 2004. Damals wurde im Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, auf Betriebsrenten die vollen Krankenkassenbeiträge zu erheben. Zuvor galt, wie bei der gesetzlichen Rente, der halbe Beitragssatz.

Spahn möchte zur alten Regelung zurück und die Betriebsrentner so finanziell entlasten. Den Krankenkassen hingegen würde durch die Pläne eine Finanzierungslücke von drei Milliarden Euro jährlich entstehen. Der Gesundheitsminister wollte 2,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln aufwenden, 500 Millionen Euro sollten die Kassen aus eigenen Reserven beisteuern.

Warum hat Kanzlerin Merkel Einspruch gegen die Pläne eingelegt?

Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Konzept ihres Gesundheitsministers keine Priorität. Sie verwies auf die hohen Kosten des Projekts und stellte die Umsetzbarkeit infrage. Zudem seien weder im Koalitionsvertrag Entlastungen für Betriebsrentner vereinbart worden noch seien die Reserven der Krankenkassen ausreichend, um die Ausgaben zu decken.

Auch Finanzminister Olaf Scholz von der SPD stellt sich gegen Spahns Vorschlag. Scholz und seine Partei wollen die Steuerzahler nicht zusätzlich belasten.

Wie geht es mit der Betriebsrente nun weiter?

Auch wenn die Reform der Betriebsrente nach dem Willen der SPD nicht aus Steuergeldern finanziert werden soll, möchte die Partei das Thema nicht ruhen lassen. Sie plädiert für eine Halbierung der Beitragssätze für Betriebsrentner und fordert zusätzlich einen Freibetrag. Die Sozialdemokraten verweisen vor allem auf die gute finanzielle Lage der Krankenkassen, an der die Mitglieder teilhaben sollten.

Auch die CSU will sich über das Veto der Kanzlerin hinwegsetzen und strebt weiter finanzielle Entlastungen für Betriebsrentner an. Anders als die SPD will die CSU die notwendigen Gelder jedoch aus Steuermitteln einsammeln, da die soziale Sicherung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Ob Angela Merkel angesichts des wachsenden Widerstands in der eigenen Regierung noch einlenkt, ist bisher unklar. Feststeht: Eine rückwirkende Entlastung der Betriebsrentner wird es nicht geben.