Mann und Frau verschränken Arme
Josephien Albrecht
Josephien Albrecht

Content-Managerin

Zoff in der Union: So unterscheiden sich CSU und CDU-Wahlprogramm

In der Union gibt es Zoff beim Thema Steuersenkungen und Mütterrente. Welche Beschlüsse die CSU während ihrer Klausurtagung getroffen hat und warum diese bei der CDU anecken, fasst finanzen.de zusammen.

Am Donnerstag beendete die CSU ihre zweitägige Klausurtagung im Kloster Seeon in Oberbayern. Beschlossen wurde ein Positionspapier für das CSU-eigene Wahlprogramm. Nicht in allen Belangen besteht jedoch Einigkeit mit der Schwesterpartei CDU. Besonders in Sachen Steuersenkungen knistert es.

Steuererleichterungen für den Mittelstand: Einigt sich die Union noch vor der Bundestagswahl?

Die Position der CSU rund um Parteichef Markus Söder ist klar: Steuerentlastungen sind ein „Kernbestand” im gemeinsamen Wahlprogramm der Union. Söder bekräftigte in Seeon, es sei „Zeit für einen steuerpolitischen Aufbruch in Deutschland”.

Konkret plant seine Partei ein „Sparer-Stärkungspaket”. So sollen Grenzwerte und die Fördersumme für die Arbeitnehmersparzulage verdoppelt werden. Aktuell dürfen beispielsweise Singles, die mittels Fondssparvertrag die Arbeitnehmerzulage nutzen, jährlich nicht mehr als 20.000 Euro zu versteuerndes Einkommen verdienen. Sie erhalten dann maximal 80 Euro jährliche Förderung vom Staat. Auch Abschreibemöglichkeiten für Klima- und Digitalinvestitionen und eine Senkung der Unternehmenssteuer strebt die CSU an.

Von Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) waren zuletzt jedoch ganz andere Töne zu hören. Im ARD-Sommerinterview hatte er kürzlich erklärt, dass Steuersenkungen finanziell nicht realistisch mit dem Haushalt zu vereinbaren wären und das Wahlprogramm der Union solche auch nicht vorsehe. Dabei steht im offiziellen Wahlprogramm der CDU/CSU wörtlich: „Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.”

Steuerstreit zwischen Laschet und CSU ruht vorerst

Zu einem direkten Dialog in der Steuerfrage sollte es eigentlich am zweiten Klausurtag kommen. Armin Laschet wäre das erste Mal seit der Kanzlerkandidaturfrage wieder nach Bayern gekommen. Aufgrund der heftigen Unwetter und des Hochwassers in Nordrhein-Westfalen sagte Ministerpräsident Laschet seinen Besuch bei der Klausur jedoch ab.

Ein Konsens wurde im Streit zwischen Laschet und CSU dennoch gefunden – per Telefonkonferenz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärt: „Wir sind uns einig darüber, dass Entlastungen Schritt für Schritt, wie sie im Wahlprogramm auch vorgesehen werden, umgesetzt werden können in einer nächsten Wahlperiode.“ Besonders Unternehmen, Familien und Alleinerziehende sollen entlastet werden.

Für Alleinerziehende plant die CSU eine Erhöhung des Entlastungsbetrags von 4.008 Euro auf 5.000 Euro. Familien sollen mit dem „Kindersplitting” entlastet werden, also einem Steuerfreibetrag auf dem Niveau des Freibetrages für Erwachsene. Das Ehegattensplitting soll erhalten bleiben. Auch die Entfristung und Erhöhung der Homeoffice-Pauschale von aktuell 600 Euro auf 1.000 Euro ist geplant.

Mütterrente 3 – steht der nächste Streit an?

Neben den Steuerentlastungen ist auch die von der CSU angestrebte „Mütterrente 3” ein Streitpunkt. Die CSU sieht diese als ihr Kernanliegen und hat sie zu einer Bedingung für einen Koalitionsvertrag deklariert. Mit der Mütterrente 3 würden alle Mütter und Väter für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern drei Erziehungsjahre für ihre Rente anerkannt bekommen.

Im gemeinsamen Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl findet die Mütterrente jedoch nicht einmal Erwähnung. Auch in diesem Punkt verweist CDU-Chef Laschet auf das Problem der zu hohen Kosten. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte der Forderung der CSU im letzten Monat bereits aufgrund der hohen finanziellen Herausforderungen eine Absage erteilte. Es bleibt deshalb abzuwarten, wie die Union diese Differenzen beilegen wird, besonders vor dem Hintergrund der Abhängigkeit einer Koalitionsbeteiligung der CSU.