Zusätzliches Geld für Krankenkassen aus Gesundheitsfonds in der Kritik

Mit einem Griff in den Gesundheitsfonds will Gesundheitsminister Gröhe den gesetzlichen Krankenkassen eine ordentliche Finanzspritze zukommen lassen. 1,5 Milliarden Euro sollen zusätzlich an die Kassen fließen, die Beiträge könnten so 2017 stabiler gehalten werden. Dennoch tobt die Opposition. Die Grünen werfen Gröhe ein „perfides Wahlkampfmanöver“ vor.

Der Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung beziehungsweise dessen hohe Reserve erweist sich mal wieder als Spielball der Politik. Nachdem Finanzminister Schäuble (CDU) den Bundeszuschuss für 2014 und 2015 für den Gesundheitsfonds um insgesamt sechs Milliarden Euro gekürzt hat, um damit den Haushalt zu sanieren, nutzt nun auch Gesundheitsminister Gröhe (CDU) das Finanzpolster für sich. So sollen aus dem Fonds, dessen Volumen sich Ende 2015 auf rund zehn Milliarden Euro belief, zusätzliche 1,5 Milliarden Euro an die gesetzlichen Krankenkassen fließen.

Als Begründung nennt Gröhe Mehrkosten durch den Ausbau der Telemedizin und für die Behandlung von Flüchtlingen. Bündnis 90/Die Grünen sehen jedoch eine ganz andere Motivation hinter der Finanzspritze.

Griff in den Gesundheitsfonds: Gröhes perfide Begründung

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, verurteilt die Begründung Gröhes als „unlauter und perfide.“ Denn die Behandlungskosten für Flüchtlinge, sofern sie nicht erwerbstätig sind, werden über Steuermittel gedeckt. Für sie ist der wahre Grund klar: Der Griff in den Gesundheitsfonds ist ein Wahlkampfmanöver, mit dem „die Große Koalition einen spürbaren Anstieg der von ihr zu verantwortenden Zusatzbeiträge vermeiden“ will. Diese Zusatzkosten steigen nicht, weil Flüchtlinge versorgt werden müssten, sondern „weil die Koalition die Arbeitgeber nicht mehr an den allgemeinen Anstieg von Kosten für die medizinische Behandlung der Bevölkerung beteiligt und diese Kosten ausschließlich dem Versicherten aufbürdet“, so Klein-Schmeink.

Die SPD steht indes hinter dem Plan. So weist SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach auf die schlechtere Alternative hin, wenn die Krankenkassen nicht mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds erhalten: steigende Zusatzbeiträge. Allerdings bleibt für ihn fragwürdig, ob aus dem Fonds tatsächlich 1,5 Milliarden Euro entnommen werden müssen. „Ich höre bisher Zahlen, die vielleicht etwas höher sind, als ich sie selbst vermutet hätte“, zitiert ihn tagesschau.de.