Zuschuss von bis zu 26.000 Euro: Regierung stoppt KfW-Förderprogramm

• Das Wirtschaftsministerium hat am 24. Januar 2022 einen Förderstopp für einige sehr beliebte KfW-Förderungen verhängt.

• Für das Effizienzhaus 55 wäre der Zuschuss ohnehin zum Monatsende ausgelaufen.

• Viele Bauherren müssen nun ihre Baufinanzierung umplanen, da ihnen mehrere tausend Euro durch den entgangenen KfW-Zuschuss fehlen.

Update 02. Februar 2022: Nach heftiger Kritik wird die Bundesregierung nun doch noch alle Anträge bearbeiten, die bis zum 24. Januar 2022 eingereicht wurden. Dafür werden fünf Milliarden Euro bereitgestellt.

Nichts geht mehr: Am gestrigen Montag hat das Bundeswirtschaftsministerium die Notbremse gezogen. Zusammen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stoppte das Ministerium die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Somit werden keine Anträge mehr für die Förderprogramme Effizienzhaus 55 (EH55) und 40 (EH40) bewilligt. Auch der Zuschuss für das energetische Sanieren liegt derzeit auf Eis.

Zu dieser drastischen Entscheidung sah sich das Ministerium aufgrund von zwei Faktoren gezwungen:

Einerseits gab es in den letzten Wochen einen Run auf das Förderprogramm EH55. Denn die alte schwarz-rote Regierung hatte im November vergangenen Jahres beschlossen, das Effizienzhaus nicht mehr fördern zu wollen. Nur noch bis Ende Januar sollten Anträge von der KfW angenommen werden. Viele Bauherren wollten sich daher noch vor Ablauf der Frist ihren Zuschuss sichern.

„Allein im Zeitraum November 2021 bis heute sind bei der KfW Anträge in Höhe von über 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen“, so die Kreditanstalt. Der Fördertopf für dieses Jahr ist jedoch nur fünf Milliarden Euro groß. Zum Vergleich: In der Vergangenheit lagen die Antragssummen bei 700 Millionen bis einer Milliarde Euro pro Monat.

Förderung für Effizienzhaus 55 ist veraltet

Der zweite Grund für den KfW-Förderstopp ist das Alter des Programms. Die Energiesparklasse, die mit dem Effizienzhaus 55 erreicht wird, ist mittlerweile Standard und müsste als solche im Gebäudeenergiegesetz verankert sein.

„Obwohl bekannt war, dass der EH55-Standard sich im Neubau als Standard durchgesetzt hat, wurde das Ende der EH55-Förderung erst im November 2021 mit Wirkung für Ende Januar 2022 verkündet. So wurden in 2021 sechs Milliarden Euro Steuergelder – und damit rund ein Drittel der 2021 insgesamt für die Gebäudeeffizienzförderung verfügbaren Mittel – für einen Baustandard zugesagt, der sich längst am Markt durchgesetzt hatte“, kritisiert das Bundeswirtschaftsministerium scharf.

Neben dem Förderstopp ist daher eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes angedacht. Außerdem sollen die Fördermittel künftig dort eingesetzt werden, wo die CO2-Einsparung am höchsten ist, also in der Gebäudesanierung.

KfW-Förderstopp: Wie geht es für betroffene Bauherren weiter?

Beim Effizienzhaus 55 bekommen Antragsteller 15 Prozent der Kreditsumme bis maximal 18.000 Euro als kostenlosen Zuschuss. Bei besonderer Nachhaltigkeit sind es sogar bis zu 26.250 Euro. Auf dieses Geld müssen viele Bauherren nun verzichten. Hier gilt ein kompletter Förderstopp.

Beim EH40 soll die Förderung auf eine Milliarde Euro gedeckelt werden. Zudem ist eine Befristung bis Ende des Jahres geplant. Bei diesem KfW-Förderprogramm beläuft sich der Investitionszuschuss sogar auf bis zu 33.750 Euro.

„Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten wird vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme in der Bundesregierung zügig entschieden“, hieß es noch im Vorfeld beim Wirtschaftsministerium.

Dabei sitzt dem Ministerium die Zeit im Nacken. Denn alle Bauvorhaben, die noch gefördert werden könnten, ruhen nun zwangsläufig: Für die Förderung wird vorausgesetzt, dass die Baumaßnahmen noch nicht angestoßen wurden. Nicht jeder Bauherr wird sich diese unbestimmte Verzögerung leisten können.

Immerhin: Die Bundesregierung prüft derzeit ein Darlehensprogramm für Antragsteller, um „Liquiditätslücken“ bei baureifen Projekten zu vermeiden.