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Armutsbericht trotz heftiger Kritik vom Kabinett verabschiedet

Nach einem monatelangen Koalitionsstreit will die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den 4. Armuts- und Reichtumsbericht verabschieden. Die Opposition spricht von Schönfärberei, die Gegner fordern die Bundesregierung mit der Aktion „Umfairteilen statt vertuschen“ dazu auf, Gerechtigkeit zu schaffen statt Berichte zu manipulieren.
Armutsbericht trotz heftiger Kritik vom Kabinett verabschiedet

Schon fast vier Monate ist es her, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichtes wie üblich zur Abstimmung in die Ressorts einreichte. Die Reichen in Deutschland werden immer reicher und die Armen immer ärmer, stand in dem Bericht der Ministerin geschrieben. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) reagierte empört. Der Armutsbericht sei „ausdrücklich falsch“ und entspreche „nicht der Meinung der Bundesregierung“. Daraufhin verschwand der Armutsbericht zur Überarbeitung.

Ressortabstimmung zum Armutsbericht

Der Streit darüber, wie arm oder reich die Deutschen nun tatsächlich sind, zog sich über mehrere Monate hin. Seit September musste die Beschlussfassung im Kabinett mehrfach verschoben werden. Heute soll das Bundeskabinett nun endlich über den Armutsbericht entscheiden. Um 12 Uhr gibt es dazu eine Pressekonferenz der Bundesregierung mit Ursula von der Leyen in Berlin. Die aktuelle Version hat allerdings nicht mehr viel gemeinsam mit der ersten Fassung des Berichts.

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Armutsbericht nach Koalitionsstreit umformuliert

In der neuen Variante des Armuts- und Reichtumsberichts stellt Armut kein allzu großes Problem mehr in Deutschland dar. Während dem Hin und Her zwischen der Arbeitsministerin und dem Wirtschaftsminister verschwanden einige kritische Formulierungen aus der Erstfassung sogar komplett. Sätze wie „Vier Millionen Beschäftigte verdienen weniger als sieben Euro brutto in der Stunde.“ und „Private Vermögen sind sehr ungerecht verteilt.“ sind in dem jetzigen Armutsbericht der Bundesregierung gar nicht mehr zu finden. Gibt es also Armut in Deutschland? Aus der Sicht des Bundeskabinetts, das den Bericht in der aktuellen Version verabschieden will, wohl nicht.

Bekämpfung der Altersarmut

Ursula von der Leyen hatte im September letzten Jahres noch laut über mögliche Steuererhöhungen nachgedacht, um „privaten Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben“ heranzuziehen. Diese Überlegung wurde in der zweiten Fassung des Armutsberichts gestrichen. Jetzt will die Bundesregierung lediglich noch prüfen, wie „finanzielles freiwilliges Engagement Vermögender in Deutschland für das Gemeinwohl eingeworben werden kann“.

Opposition beklagt Schönfärberei

Die FDP zeigt sich mit der neuen Fassung vom Armutsbericht zufrieden. „Der fertige Bericht zeigt auf Grundlage der Fakten, wie gut die Lage in Deutschland wirklich ist“, erklärte Patrick Döring, Generalsekretär der Liberalen gegenüber der „Welt“. Die Opposition spricht dagegen von Manipulation und Schönfärberei. „Die Koalition hat offensichtlich bis heute nicht begriffen, dass man Armut nicht bekämpfen kann, indem man einen Bericht manipuliert“, kommentierte etwa Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen die neue Version des Armutsberichts.

„Umfairteilen statt vertuschen“

Seit heute früh demonstrieren auch Kritiker des neuen, ressortabgestimmten Berichts vor dem Bundeskanzleramt ihren Unmut. Über 20 Organisationen, darunter auch Gewerkschaften und Sozialverbände, fordern die Bundesregierung unter dem Motto „Umfairteilen statt vertuschen“ auf, Gerechtigkeit zu schaffen statt Berichte zu manipulieren.

Die Diskussion über den geschönten Armutsbericht zeigt, dass Armut in Deutschland nach wie vor ein Thema ist. Die private Vorsorge für das Alter gewinnt mehr und mehr an Bedeutung, denn für viele Deutsche wird die gesetzliche Rente später definitiv nicht ausreichen, um einen finanziell sorglosen Lebensabend zu verbringen. Informieren Sie sich hier über die Möglichkeiten der privaten Altersvorsorge.