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Rentenbeitrag bleibt stabil: Bundestag winkt Beitragssatzgesetz durch

Wenig überraschend hat der Bundestag das Beitragssatzgesetz 2014 beschlossen. In einer schnellen Abstimmung sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, den Rentenbeitrag 2014 bei 18,9 Prozent zu belassen. Mit den zusätzlichen Mehreinnahmen können jetzt Mütterrente und Co. finanziert werden.
Rentenbeitrag wird 2014 nicht gesenkt: Beitragssatzgesetz beschlossen
Bundestag verhindert Absenkung des Rentenbeitrags

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung hätte eigentlich seit dem 1. Januar 2014 bei 18,3 Prozent liegen müssen. Doch dann kam die schwarz-rote Koalition mit ihrer viel kritisierten Rentenreform. Kurz vor Jahresende stoppte die Regierung die Absenkung des Rentenbeitragssatzes. Nun hat der Bundestag dem Beitragssatzgesetz 2014 zugestimmt und so den Rentenbeitrag für dieses Jahr auf 18,9 Prozent festgeschrieben. Laut dem Entwurf sollen damit die „Kontinuität, Stabilität und Planungssicherheit für die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung“ sichergestellt werden. Doch angesichts der immensen Kosten, die das aktuell beworbene Rentenpaket verursachen wird, muss dieses Ziel infrage gestellt werden. Schon bald könnte der Rentenbeitrag steigen.

Experten begrüßen Entscheidung über Rentenbeitrag

Bereits am Montag tagte der Bundesausschuss für Arbeit und Soziales zur Festsetzung des Rentenbeitrags. Die Mehrheit der Experten begrüßte den Plan der Bundesregierung, den Beitragssatz nicht abzusenken. So sagte etwa Dr. Rudolf Zwiener vom Institut für Makroökonomie der Hans-Böckler-Stiftung, dass diese Entscheidung „mit Blick auf die demografische Entwicklung sinnvoll“ ist. „Will man Altersarmut wirksam bekämpfen, darf man die Beiträge auf keinen Fall senken“, so Zwiener. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist hingegen anderer Meinung. Der Staat entledige sich angesichts der vollen Rentenkasse eigener Finanzierungsaufgaben, heißt es in einer Stellungnahme. Die BDA spielt damit auf die Finanzierung der Rentenpläne an. Mütterrente und Rente mit 63 sollen nicht über Steuern, sondern über die gesetzliche Rentenversicherung finanziert werden. Dies führt zu einer höheren finanziellen Belastung für die Beitragszahler.

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Bundestag schreibt Beitragssatz zur Rentenversicherung fest

Die Bundesregierung rechnet mit Mehreinnahmen von 5,6 Milliarden Euro durch den Verzicht auf eine Beitragssatzsenkung. Da der Ausschuss für Arbeit und Soziales dem Bundestag die Annahme des Beitragssatzgesetzes 2014 empfohlen hat, ist die nun getroffene Entscheidung der Abgeordneten wenig überraschend. Lediglich Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich im Ausschuss gegen die Festsetzung aus. Aus Sicht der Partei hätte die Reserve dafür genutzt werden müssen, um die später aus demografischen Gründen steigenden Rentenbeiträge abzufedern. Andernfalls ist mit Leistungsverschlechterungen zu rechnen, so die Befürchtung der Grünen.

Rentenerhöhung 2015 fällt durch stabilen Rentenbeitrag geringer aus

Der stabile Rentenbeitrag führt dazu, dass die Rentenerhöhung 2015 für die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland deutlich geringer ausfallen wird als bisher erwartet. Ursprünglich konnten sich die Senioren im kommenden Jahr in Ost und West auf eine Rentenerhöhung von über zwei Prozent freuen. Nun wird der stabil gebliebene Rentenbeitrag die Anhebung um knapp 0,8 Prozentpunkte verringern. Schuld daran ist der sogenannte Beitragssatzfaktor bei der Rentenberechnung. Sinkt der Rentenbeitrag, steigen paradoxerweise die Renten und umgekehrt. Wie hoch die Rentenerhöhung 2014 ausfällt, wird sich voraussichtlich im nächsten Monat endgültig entscheiden.

Abstimmung über Rentenpaket rückt näher

Mit dem nun verabschiedeten Beitragssatzgesetz 2014 wird es immer unwahrscheinlicher, dass bei der Bundestag-Abstimmung zum Rentenpaket im Mai noch etwas schief gehen wird. Aller Voraussicht nach werden dann die Rente mit 63 und die Mütterrente zum 1. Juli 2014 eingeführt. Details gibt es jedoch noch zu den Voraussetzungen bei der Rente mit 63 zu klären. Das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition sieht zudem eine verbesserte Erwerbsminderungsrente und ein höheres Reha-Budget vor. Bis 2018 sollen die Maßnahmen ausschließlich über die Rentenkasse finanziert werden, ehe 2019 ein Steuerzuschuss notwendig wird, um die zusätzlichen Kosten zu decken. Bis 2030 geht die Bundesregierung von Mehrausgaben in Höhe von 160 Milliarden Euro aus, Experten befürchten jedoch Mehrkosten von bis zu 233 Milliarden Euro.

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