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„Reform des Unterhaltsvorschusses längst überfällig“

Schon ab Januar 2017 sollen Alleinerziehende mit dem Unterhaltsvorschuss besser unterstützt werden. Doch für Alleinerziehende wäre ein „Bündel an Maßnahmen“ notwendig, sagt Dr. Franziska Brantner, familienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Bisher habe Familienministerin Schwesig bei der besseren Unterstützung von Alleinerziehenden mehr Reden geschwungen als gehandelt.
Erweiterter Unterhaltsvorschuss vom Bundeskabinett beschlossen
Dr. Franziska Brantner (Foto: (c) Stefan Kaminski)

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten. Zukünftig sollen Alleinerziehende, bei denen der andere Elternteil nicht genug oder keinen Unterhalt für das Kind zahlt, den Vorschuss vom Amt länger erhalten. Einerseits ändert sich die Altersbegrenzung, sodass der Unterhaltsvorschuss bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gezahlt wird. Andererseits fällt die Beschränkung der maximalen Zahldauer von 72 Monaten weg. Für Dr. Franziska Brantner, familienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, ist die „Reform des Unterhaltsvorschusses längst überfällig. Die Absurdität der derzeitigen Begrenzung auf maximal sechs Jahre und nur bis zum Alter von 12 Jahren der Kinder kann man keiner und keinem Alleinerziehenden vermitteln“, erläutert sie im Interview mit finanzen.de.

Verbesserter Unterhaltsvorschuss: Kommunen fordern mehr Zeit

Trotz des Beschlusses des Bundeskabinetts steht die Reform des Unterhaltsvorschusses vor einer großen Hürde. Denn die Finanzierung ist nach wie vor nicht geklärt. Man wolle diesbezüglich mit den Ländern gesondert eine Einigung herbeiführen, heißt es aus dem Bundesfamilienministerium. Darüber hinaus stehen die Kommunen vor einer weiteren Herausforderung. Sie setzen sich für eine spätere Umsetzung des verbesserten Unterhaltsvorschusses ein, da sie mit einer Verdopplung der bisher rund 450.000 Leistungsempfänger rechnen. Mehr Alleinerziehende, denen der Vorschuss gezahlt wird, bedeutet allerdings mehr Personal. Das lässt sich nicht bis zum 1. Januar 2017 organisieren, warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

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Schwesigs Familienpolitik stärkt Alleinerziehende kaum

Auch wenn Alleinerziehende durch den verbesserten Unterhaltsvorschuss gestärkt werden, ist laut Dr. Brantner ein „Bündel an Maßnahmen“ notwendig, um Ein-Eltern-Familien wirklich zu unterstützen. Hier hat Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) bisher „mehr Reden geschwungen beziehungsweise Versprechungen abgegeben als tatsächliche Umsetzungsschritte und damit Gesetzesinitiativen unternommen.“ So ist das 2015 beschlossene Familienpaket, durch das unter anderem der Kinderzuschlag, der steuerliche Entlastungbeitrag für Alleinerziehende und das Kindergeld angehoben wurden, „bei Zustellung für viele Alleinerziehende nur ein ‚Päckchen‘“ gewesen. Die aktuellen Regeln sind gegenüber dieser Familienform „besonders strikt und statt Unterstützung gibt es für sie nur ganz kleines Karo.“

„Alleinerziehende müssen ihre eigene Existenz sichern können“

Aus Sicht der familienpolitischen Sprecherin der Grünen können Alleinerziehende und deren Kinder unterschiedlich unterstützt werden. Durch die Zusammenlegung des Unterhaltsvorschusses mit dem Kinderzuschlag zum KindergeldBonus könnte beispielsweise das sächliche Existenzminimum für Kinder komplett gedeckt werden, wobei die tatsächliche Höhe vom Familieneinkommen abhängig wäre. Weitere Maßnahmen, mit denen Alleinerziehende gestärkt werden können, sind nach den Vorstellungen der Politikerin:

  • Existenzsicherung während einer Ausbildung
  • Ende der Minijobschleife
  • Gesetz gegen Lohnungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern
  • Wiedereinstiegshilfen nach der Babypause
  • flächendeckender Ausbau und Verbesserung der Kitas und Ganztagsschulen
  • Mehrbedarf für Kinder, die bei beiden getrennten, auf Hartz 4 angewiesenen Elternteilen leben

Alleinerziehende müssen Rechtsansprüche an verschiedenen Stellen einfordern

Für Alleinerziehende gibt es zwar eine Reihe von Unterstützungsmöglichkeiten, finanziell wie organisatorisch. Allerdings werden Dr. Brantner zufolge „viele Leistungen wegen des extrem hohen Beantragungsaufwands nicht in Anspruch genommen.“ So wird der Unterhaltsvorschuss beispielsweise beim zuständigen Jugendamt beantragt, der Kinderzuschlag dagegen bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. Entsprechend kritisiert die Grünen-Politikerin, dass die derzeitigen Leistungen noch weit entfernt von einer Unterstützung in Form einer Hilfe aus einer Hand sind.

Zudem wirken die bestehenden Maßnahmen nicht gut zusammen. So „führt etwa die Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhaltsvorschuss dazu, dass die Kindergelderhöhung bei Alleinerziehenden gar nicht ankommt.“ Bei ihrem Konzept des KindergeldBonus würde dagegen nur die Hälfte des Kindergelds angerechnet werden. Auf diese Weise könnte der Mindestbedarf der Kinder dauerhaft gesichert werden.