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Elektromobilität: Der Verbrennungsmotor besitzt ein Verfallsdatum

Deutschland ist von seinem Klimaziel noch weit entfernt. Der Verkehrssektor verbuchte 2017 sogar einen höheren CO2-Ausstoß als im Vorjahr. Dabei sollte die Tendenz entgegengerichtet verlaufen. Doch der Umstieg auf alternative Antriebe stockt, etwa durch falsche Marktanreize für den Diesel, sagt Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
„Subventionierung des Diesels verhindert Umstieg auf saubere Antriebe“
Stephan Kühn ist verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen

Ihr Klimaziel, bis 2020 im Vergleich zu 1990 40 Prozent weniger CO2 zu verursachen, hat die Bundesregierung bereits aufgegeben. Nun sollen die Treibhausemissionen bis 2030 um 55 Prozent reduziert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen vor allem im Verkehrsbereich Stellschrauben gedreht werden. Eine davon ist der Ausbau der Elektromobilität.

Hier setzt sich der verkehrspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, beispielsweise für eine Erhöhung der Kaufprämie für E-Autos ein. Was darüber hinaus noch getan werden muss, erläutert der Verkehrsexperte im Interview mit finanzen.de.

Welche Themen beschäftigen Sie aktuell in Ihrem Wahlkreis Dresden und Bautzen bei der Verkehrspolitik und Infrastruktur?

Stephan Kühn: Derzeit beschäftigen viele Menschen in der Region die wachsenden Lkw-Kolonnen und die dadurch mitverursachten zahlreichen Unfälle und Staus auf der A4. Während die sächsische Landesregierung glaubt, das Problem durch einen Ausbau der Autobahn zu lösen und damit dem Verkehr weiter hinterher zu bauen, setze ich lieber auf eine Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene.

Dafür brauchen wir allerdings faire Wettbewerbsbedingungen für die Schiene. Lkw-Transporte sind in den letzten Jahren immer billiger, die umweltfreundliche Schiene immer teurer geworden. Das Straßennetz ist in den letzten 25 Jahren um 40 Prozent gewachsen, das Schienennetz um 20 Prozent geschrumpft. So kann es nicht weitergehen. Notwendig sind deutlich mehr Investitionen in die Schiene. Dazu gehören die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken und der Bau von neuen Verlade-Terminals für den Güterverkehr.

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Elektromobilität in Deutschland deutlich voranzubringen. Wie gut sind Dresden und Bautzen hierbei aufgestellt?

Stephan Kühn: Nirgendwo kann man die Transformation der Autoindustrie besser sehen als in Dresden bei der Gläsernen Manufaktur von Volkswagen. Noch bis 2016 lief dort der Phaeton vom Band, ein schwerer Oberklassewagen ohne Zukunft mit einem Verbrauch von über 15 Litern auf 100 Kilometern. Seit April 2017 wird nun der E-Golf produziert und Startups entwickeln auf dem Gelände Mobilitätslösungen für die Zukunft.

Auf den sächsischen Straßen sieht man Elektrofahrzeuge leider noch viel zu selten. Das liegt auch an der löchrigen Ladeinfrastruktur. Laut Bundesregierung gibt es in ganz Sachsen nur knapp 400 öffentliche Ladepunkte. Viele Unternehmen wollen jedoch Ladepunkte errichten, wie die große Beteiligung am Förderprogramm des Bundes zeigt.

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Was sind in Ihren Augen die nächsten notwendigen Schritte, um die Elektromobilität auf Bundesebene voranzubringen?

Stephan Kühn: Wir sollten die Kaufprämie für E-Autos wirksamer ausgestalten. Konkret stelle ich mir eine Erhöhung der Prämie und ein Bonus-Malus-System vor. Das bedeutet: Klimaschädliche Spritschlucker zahlen künftig eine höhere Kfz-Steuer, während emissionsarme Elektrofahrzeuge eine Steuergutschrift erhalten. Langfristig müssen wir die Kfz-Steuer komplett ökologisch modernisieren und Kraftstoffe nach Klimawirkung besteuern. Der Diesel wird derzeit noch mit acht Milliarden Euro jährlich subventioniert. Das setzt falsche Marktanreize und verhindert den Umstieg auf saubere Antriebe.

Natürlich müssen auch die Autohersteller liefern. Trotz Abgasskandal stehen immer noch zu wenig elektrische Modelle in den Schaufenstern der Autohäuser. Der Vertrieb und das Marketing sind noch auf den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren ausgerichtet.  

Würden Sie persönlich lieber ein E-Auto oder einen Diesel fahren? Warum?

Stephan Kühn: Ich besitze kein eigenes Auto, versuche viel mit Bus, Bahn und Fahrrad zu fahren. Wenn ich trotzdem mal ein Auto benötige, leihe ich mir in Dresden meist ein Elektroauto vom örtlichen Carsharing-Anbieter.

Gegen einen Diesel sprechen derzeit die vom Bundesverwaltungsgericht erlaubten drohenden Fahrverbote. Welche wäre in Ihren Augen die beste Lösung, diese Verbote abzuwenden und gleichzeitig die Stickstoffdioxidbelastung so zu reduzieren, dass die Grenzwerte in Städten und Kommunen eingehalten werden?

Stephan Kühn: Um die Luftqualität zu verbessern und Fahrverbote abzuwenden, muss die Bundesregierung Autohersteller zu wirksamen Hardware-Umrüstungen auf Kosten der Industrie verpflichten. Denn klar ist, dass Software-Updates nicht reichen werden. Verkehrsminister Scheuer (CSU) kümmert sich aber lieber um Müllfahrzeuge, Krankenwagen und Busse. Natürlich müssen wir auch hier Erfolge erzielen. Jedoch entfallen zum Beispiel auf Busse nur vier Prozent der straßenverkehrsbedingten Stickoxid-Belastung, während die Diesel-Pkw zu 72 Prozent beitragen.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss aber auch zum Startpunkt einer bundesweiten Verkehrswende werden. Das einmalige Sofortprogramm „Saubere Luft“ der Bundesregierung reicht allerdings nicht aus, um die Herausforderungen der städtischen Mobilität dauerhaft zu lösen. Wir brauchen zusätzliche Milliarden vom Bund für den Ausbau des Nahverkehrs und des Fuß- und Radverkehrs.

Was meinen Sie: Werden die Bürgerinnen und Bürger in 15 Jahren noch in einem Auto mit Diesel- oder Benzinantrieb sitzen oder wird eine andere Antriebstechnik das Maß aller Dinge sein?

Stephan Kühn: Die Verbrenner werden nicht plötzlich von der Straße verschwinden, aber wir werden einen deutlichen Zuwachs bei der Elektromobilität erleben. Das ist nötig, denn die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, die Treibhausgase im Verkehrssektor bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren. Bislang sind die Emissionen im Vergleich zu 1990 aber sogar noch gestiegen.

Die deutsche Automobilindustrie weiß, dass der Verbrennungsmotor ein Verfallsdatum besitzt. Die Konkurrenz schläft nicht: In China, dem weltweit größten Automobilmarkt, wurden im letzten Jahr 650.000 E-Autos verkauft. Damit die deutsche Automobilindustrie international wettbewerbsfähig bleibt und wertvolle Industriearbeitsplätze erhalten werden können, wird sie sich auf die Elektromobilität umstellen müssen.

Vielen Dank für das Interview, Herr Kühn.