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„Angekündigte BAföG-Erhöhung bringt zu wenig, zu spät“

Statt bisher monatlich bis zu 735 Euro BAföG sollen Studierende im kommenden Jahr bis zu 850 Euro bekommen. Die geplanten Änderungen drohen allerdings zu einer Enttäuschung zu werden, mahnt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin von Die Linke.
Geplante BAföG-Reform: „Karliczeks Initiative ist eine Enttäuschung“
Hochschulpolitische Sprecherin von Die Linke, Nicole Gohlke

In Berlin, Köln, München, Hamburg und 16 weiteren Hochschulstädten wird die für 2019 geplante Erhöhung des BAföG-Höchstsatzes die finanzielle Situation für Studierende zwar verbessern. Dennoch reicht das Geld in diesen Orten weiterhin nicht aus, um die täglichen Kosten zu decken. Das zeigt eine Studie des Moses Mendelssohn Instituts. Vor allem die hohen Mietkosten tragen dazu einen erheblichen Teil bei.

Entsprechend unzufrieden zeigt sich die hochschulpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Nicole Gohlke, mit der geplanten Reform. Im Interview mit finanzen.de erklärt sie, welche Maßnahmen stattdessen notwendig wären und an welchem europäischen Land sich Deutschland dabei orientieren könnte.

Im kommenden Jahr sollen der BAföG-Höchstsatz, die Wohnpauschale und die Einkommensfreibeträge steigen. Wie bewerten Sie die geplante Reform insgesamt?

Nicole Gohlke: Die angekündigte BAföG-Erhöhung bringt zu wenig, zu spät. Eine Reform des BAföG müsste mindestens damit anfangen, dass die BAföG-Sätze jährlich an die Preissteigerungen angepasst werden. In den Hochschulstädten explodiert die Mietsituation. Deshalb sollte die Bundesbildungsministerin dringend den studentischen Wohnraum ins Visier nehmen.

Frau Karliczeks Initiative ist vor allem deshalb eine Enttäuschung, weil ihr Ministerium das Thema BAföG damit für die Wahlperiode wahrscheinlich für erledigt erklären wird.

Welche Änderungen sind in Ihren Augen für eine gerechte Studienfinanzierung notwendig?

Nicole Gohlke: Eine gerechte Studienfinanzierung müsste sicherstellen, dass sich jede und jeder nach dem Schulabschluss unabhängig vom sozialen Status der Eltern entscheiden kann, ob er oder sie ein Studium aufnehmen will. Neben dem BAföG ist auch eine soziale Infrastruktur an den Hochschulen mit zum Beispiel Beratungsangeboten gerade für Studienanfänger aus Nicht-Akademikerhaushalten und Unterstützung für junge Mütter wichtig.

Obwohl es immer mehr Studenten gibt, beziehen immer weniger von ihnen BAföG. Woran liegt das?

Nicole Gohlke: Ein Grund sind die sogenannten Freibeträge für die Eltern. Die werden zu selten an die steigenden Preise und Löhne angepasst. Insgesamt aber ist ein Studium so teuer geworden und das BAföG hilft so wenig dabei, dass gerade Kinder aus einkommensschwachen Familien ganz von einem Studium abgeschreckt werden. Stattdessen wächst der Anteil der Studierenden aus Haushalten mit hohen Einkommen und hohen formalen Bildungsabschlüssen. 

Das BAföG gibt es seit 1971. Ist die Ausbildungsförderung überhaupt noch zeitgemäß oder müsste sie grundlegend an die heutige Zeit angepasst werden, etwa mit Blick auf die festen Altersgrenzen beim Leistungsbezug?

Nicole Gohlke: Das BAföG fördert derzeit nur Erstausbildungen. Lebenslanges Lernen wird aber immer wichtiger. Deswegen müssen neue Wege gefunden werden, wie Menschen auch nach einer ersten Berufsausbildung bei Weiter- und Fortbildungen unterstützt werden können. Wir sind als Linke deswegen gegen die bestehenden Altersgrenzen.

Gibt es bei der Studienfinanzierung im internationalen Vergleich ein Land, das Ihrer Meinung nach bereits vieles richtig macht und an dem sich Deutschland orientieren kann?

Nicole Gohlke: Die Systeme sind von der Schule über die Berufsbildung bis zur Uni sehr unterschiedlich und schwer zu vergleichen. Wir sollten uns aber an dem Verständnis orientieren, das in den skandinavischen Ländern vorherrscht. Dort werden Studierende als eigenständige Erwachsene angesehen, die unabhängig von ihren Eltern einen Weg ins Leben finden wollen und dabei von der Allgemeinheit unterstützt werden. Das finde ich ein sympathisches Menschenbild, das zu einer Solidargemeinschaft verantwortlich handelnder Menschen passt.

Vielen Dank für das Interview, Frau Gohlke.