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CDU fordert Fortschritte für Grundrente und erwägt eigenen Rentenplan

Im Rahmen ihrer aktuellen Klausurtagung haben einige führende CDU-Politiker den Druck auf die GroKo beim Thema Rente erhöht. Parteichefin Kramp-Karrenbauer betont in einem ARD-Interview, sie erwarte, dass die Bundesregierung „ihre Hausaufgaben“ mache. Dabei sieht sie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor allem bei der Reform der Grundrente in der Pflicht.
Rentenpläne der GroKo: CDU-Spitze fordert Fortschritte für Grundrente
Die GroKo soll die Grundrente voranbringen
  • Das Thema Rente gehört auf der aktuellen CDU-Klausurtagung zu den wichtigsten Diskussionspunkten.
     
  • Einige Parteivertreter fordern vor allem im Hinblick auf die angestrebte Reform der Grundrente rasche Fortschritte.
     
  • Diese könnte helfen, die Benachteiligung zahlreicher Rentnerinnen und Rentner zu beenden.

Eine höhere Mütter- und Erwerbsminderungsrente sowie ein stabiles Rentenniveau – mit dem ersten Rentenpaket der Großen Koalition sind zum Jahreswechsel einige Neuerungen für Verbraucher in Kraft getreten.

Arbeitsminister Heil feilt außerdem bereits an einem zweiten Rentenpaket. Damit strebt er unter anderem die sogenannte Grundrente an. Sie sieht vor, dass Geringverdiener einen Zuschlag zu ihrer gesetzlichen Rente bekommen. Dieser soll zehn Prozent über dem regionalen Grundsicherungsniveau liegen und Menschen zustehen, die mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben.

Heil hatte sein Vorhaben zuletzt als „Respekt-Rente“ bezeichnet. In der ersten Jahreshälfte will er diesbezüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

 

Benachteiligung ostdeutscher Rentner: Grundrente soll Ausgleich schaffen

Führende CDU-Politiker wie die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer befürworten Heils Pläne. Im Rahmen der jüngsten Klausurtagung der Partei mahnten sie jedoch, dabei die Interessen vieler Rentnerinnen und Rentner aus Ostdeutschland zu berücksichtigen. Hier gibt es derzeit noch einige Ungerechtigkeiten etwa für in der DDR geschiedene Frauen, die zu einer sehr geringen Rente für Betroffene führen. Dies müsse in der Debatte um die Grundrente sowie bei der Arbeit der Rentenkommission mitbedacht werden, so CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

Während Kretschmer gegenüber dem Handelsblatt appelliert, bei der Erarbeitung des neuen Rentenkonzepts „Gründlichkeit vor Geschwindigkeit“ walten zu lassen, erhöht Kramp-Karrenbauer den Druck auf die GroKo. In einem ARD-Interview erklärt sie, sie gehe davon aus, dass die „Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen wird“. Da in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst dieses Jahres Landtagswahlen bevorstehen, hoffen die Parteivertreter, dass ihnen bis dahin ein Konzept von Heil vorliegt. Kramp-Karrenbauer deutete zudem an, ihre Partei werde an einem eigenen Rentenplan arbeiten.

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Entlastung für Selbstständige: GroKo strebt Altersvorsorgepflicht an

Neben der Grundrente haben Union und SPD im Koalitionsvertrag zudem festgeschrieben, eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige einzuführen. Damit sollen Personen, die selbstständig tätig sind und keine Form der privaten oder gesetzlichen Vorsorge nachweisen können, automatisch in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert sein. Dies soll die Gefahr von Altersarmut bei vielen Selbstständigen abfedern. Bevorzugen diese eine private Vorsorge, können sie die Opt-out-Regel nutzen.

Die sächsische Sozialministerin Barbara Klepsch befürwortet das Vorhaben der GroKo: „ Die Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen ist bereits seit Jahren Gegenstand der politischen Diskussion, insbesondere wegen der Armutsgefährdung der Klein- und Solo-Selbstständigen. Ich unterstütze deshalb ausdrücklich das Vorhaben der Bundesregierung, eine Altersvorsorgepflicht auch für die Selbstständigen einzuführen“, sagte sie gegenüber MDR aktuell.

Tipp: Selbstständige, die anstelle der gesetzlichen Rente lieber auf eine private Vorsorge setzen, sollten sich genau über die verschiedenen Formen der Absicherung informieren. Mit einem individuellen Angebot zur privaten Altersvorsorge finden sie schnell die für sie optimale Option heraus.

 

Hier finden Sie Tipps und weitere Informationen zur Altersvorsorge.