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Neue Regeln im Straßenverkehr: Scheuers Reform mit Licht und Schatten

Verkehrsminister Scheuer (CSU) plant mit einer Reform zahlreiche Neuerungen bei der Straßenverkehrsordnung. Während sich Fahrradfahrer über mehr Freiheiten und besseren Schutz freuen dürften, werden Autofahrer stärker in die Pflicht genommen. Ein Vorhaben des Ministers sorgt allerdings schon jetzt für massive Kritik.
Scheuers neue Verkehrsregeln für Radler ernten Lob und Kritik
Neue Verkehrsregeln sollen Radler besser schützen
  • Geht es nach Verkehrsminister Scheuer, soll noch 2019 eine Reform der Straßenverkehrsordnung in Kraft treten und für zahlreiche Neuerungen sorgen.
     
  • Höhere Bußgelder und ein besserer Schutz von Radfahrern stehen bei den neuen Verkehrsregeln ganz oben auf der Liste.
     
  • Noch bevor über die Reform abgestimmt wird, bekommen manche Vorhaben starken Gegenwind – nicht nur aus der Politik.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die Verkehrswende in Deutschland weiter vorantreiben. Dafür soll noch in diesem Jahr eine Reform der Straßenverkehrsordnung in Kraft treten. Im Fokus stehen die Fahrradfahrer, die durch zahlreiche Änderungen bei den Verkehrsregeln künftig sicherer unterwegs sein sollen.

Doch auch für elektrisch betriebene Verkehrsmittel wie E-Autos und E-Scooter möchte der Minister zügig für Verbesserungen sorgen. Für einige seiner Vorhaben hat Scheuer jedoch bereits Kritik geerntet, etwa für die Öffnung von Busspuren.

Parkverbote, Radschnellwege und Co.: Neuregelungen bringen Verbesserungen für Radler

Scheuer will mit seiner Reform den Fahrradverkehr in Deutschland weiter ausbauen. Neben der Einrichtung von Fahrradzonen sieht er unter anderem folgende neue Regelungen vor:

  • Beim Überholen von Fahrrädern, Fußgängern und E-Scootern müssen Autofahrer mindestens 1,5 Meter Abstand halten.
     
  • An besonders engen und gefährlichen Stellen können Städte und Gemeinden ein Überholverbot von Fahrradfahrern verhängen.
     
  • Radfahrer sollen künftig ausdrücklich nebeneinander statt hintereinander fahren dürfen.
     
  • Zur Kennzeichnung von Radschnellwegen soll ein neues Verkehrszeichen in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen werden.
     
  • Auf Schutzstreifen für den Fahrradverkehr gilt künftig ein generelles Halteverbot.
     
  • Bei Radwegen neben der Straße greifen vor Kreuzungen und Einmündungen strengere Parkverbote.

In den Augen von Kritikern greifen die geplanten Neuregelungen allerdings nicht weit genug. Denn mit der Reform würde sich nichts daran ändern, dass das Auto in Deutschland weiterhin oberste Priorität habe, erklärt der stellvertretende Grünen-Chef Oliver Krischer gegenüber dem Deutschlandfunk. Er fordert, den öffentlichen Raum zugunsten anderer Verkehrsmittel neu aufzuteilen.

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Autofahrer müssen mit der Reform tiefer in die Tasche greifen

Für zusätzliche Sicherheit im Straßenverkehr plant Verkehrsminister Scheuer höhere Bußgelder. So sollen Autofahrer, die andere Menschen gefährden, etwa indem sie ihr sogenanntes Notbremsassistenzsystem abschalten oder in zweiter Reihe beziehungsweise auf Geh- und Radwegen parken, stärker zur Kasse gebeten werden. Für diese Vergehen ist ein Bußgeld von je 100 Euro und im ersten Fall zusätzlich ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg geplant.

Noch härter trifft es Fahrer, die sich nicht an die Bildung von Rettungsgassen halten. Für sie wird eine Strafe zwischen 200 und 320 Euro fällig. Darüber hinaus bekommen sie zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot.

Scheuer will Busspuren für Fahrräder, E-Scooter und Co. öffnen

Zu den umstrittensten Vorhaben des Verkehrsministers gehört die geplante Öffnung von Busspuren für Fahrgemeinschaften und Elektrofahrzeuge. So sollen Autos und Motorräder plus Beiwagen mit mindestens drei Insassen die Sonderfahrsteifen künftig ebenso nutzen dürfen wie E-Autos. Bisher sind Busspuren teilweise für Fahrräder und Taxis geöffnet.

Laut dem Reformplan könnten die Busspuren bald auch für E-Scooter zugänglich sein. Sie dürfen bisher nur auf Radwegen oder der normalen Fahrbahn genutzt werden. Immer häufiger sind die Roller jedoch auch auf Gehwegen unterwegs und verursachen zahlreiche Unfälle. Einige Städte haben sich daher bereits mit Maßnahmen wie Verbotszonen beschäftigt.

„Schnapsidee“: Öffnung von Busspuren stößt auf Kritik

Sowohl der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen als auch der Deutsche Städtetag kritisieren die geplante Busspur-Regelung, Grünen-Politiker Krischer sprach sogar von einer „Schnapsidee“. Denn Busspuren sollten in erster Linie für mehr Pünktlichkeit im öffentlichen Nahverkehr sorgen, sodass dort „kein Platz für zusätzliche Pkws“ sei, wie Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag betont.

Hinzu kommt der Kontrollaspekt, der sich ihm zufolge in Bezug auf die Anzahl der Insassen als „ziemlich furchtloses Unterfangen“ erweisen dürfte. Dies gilt auch für die Überprüfung anderer neuer Regelungen, denn in vielen Städten sind die Ordnungsämter überlastet.

Welchen Einfluss die Einwände der Kritiker letztlich auf die Reform haben, bleibt abzuwarten. Scheuer hat seine Pläne nun zunächst zur Abstimmung an die zuständigen Ressorts gegeben. Anschließend müssen noch Bundesregierung und Bundesrat entscheiden.

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