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Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

BAföG-Reform: Bildungsministerin will Förderung verbessern

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will das BAföG in der nächsten Wahlperiode reformieren, etwa durch höhere Altersgrenzen oder eine Entkopplung der Förderung von der Regelstudienzeit. Kritiker sehen in dem Vorstoß jedoch ein Wahlkampfmanöver. Sie fordern eine durchdringende Reform, sodass das BAföG wieder mehr Studierende erreicht.

  • Das BAföG sollte in der nächsten Wahlperiode weiterentwickelt werden, fordert Bildungsministerin Anja Karliczek.
  • Ob in ihrem Vorstoß viel Glaubwürdigkeit steckt, bezweifeln jedoch Kritiker.
  • Bereits seit Jahren sind die Rufe nach einer tiefgreifenden Reform der Ausbildungsförderung laut.

„Wir brauchen in der neuen Wahlperiode eine Weiterentwicklung des BAföG“, sagt Bildungsministerin Anja Karliczek der Augsburger Allgemeinen. Der CDU-Politikerin schwebt dabei ein Modell vor, das den sich geänderten Bildungsbiografien gerecht wird. „Ein junger Mann macht mit BAföG-Förderung eine zweistufige Berufsausbildung zum Erzieher. Später nimmt er noch ein Hochschulstudium auf. Hierfür hätte er bislang nicht mehr ohne Weiteres noch eine Förderungsanspruch“, nennt Karliczek als Beispiel.

Der Ministerin zufolge sollten die Altersgrenzen der Ausbildungsförderung nach hinten verschoben werden. Aktuell dürfen Studierende beim Beginn des Bachelor-Studiums nicht älter als 29 Jahre alt sein, bei einem Master-Studiengang nicht älter als 34 Jahre. Zudem sollte das BAföG nicht mehr automatisch an die Regelstudienzeit geknüpft werden, wenn gute Gründe für eine Verlängerung vorliegen. Wie genau eine Reform des BAföG gestaltet sein könnte, erläutert Karliczek nicht.

Tiefgreifende Anpassungen beim BAföG bisher blockiert?

Der Vorschlag der Bildungsministerin stößt nicht überall auf Gegenliebe. So nennt der Grünen-Wissenschaftsexperte Kai Gehring die Ankündigung „eine freche Methode der CDU“. Die Partei habe Probleme jahrelang ausgesessen und Parlamentsinitiativen zur BAföG-Erneuerung abgeschmettert, twittert der Politiker.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisiert, dass eine BAföG-Reform längst überfällig ist. Die Ausbildungsförderung gibt es bereits seit 50 Jahren und wurde zuletzt 2019 angepasst. Damals stiegen die Freibeträge für Eltern im Schnitt um sieben Prozent, der Höchstsatz kletterte auf 861 Euro monatlich. Dieser könnte aber immer noch nicht ausreichen, um das absolute Existenzminimum abzudecken. Eine entsprechende Klage wartet auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Zu viele Regeln? Nur jeder zehnte Studierende bezieht aktuell BAföG

Karliczeks Vorstoß ist nur eine von vielen Ideen, wie das BAföG reformiert werden könnte. Die FDP setzt sich beispielsweise dafür ein, dass es den Anspruch unabhängig vom Einkommen der Eltern geben sollte. Jeder Studierende könnte so die Förderung nutzen. Auch die Grünen möchten dies, ergänzt durch einen Zuschuss für Personen aus einkommensschwachen Familien. Laut Hochschulreport kommt derzeit jeder fünfte Studierende aus einer Arbeiterfamilie.

Generell beziehen nur elf Prozent der Studierenden derzeit BAföG. Dies hat unterschiedliche Gründe. Eine Ursache sind laut Kritikern die zu niedrigen Freibeträge beim elterlichen Einkommen. In der Folge sind die Erziehungsberechtigten in den Augen der Ämter zu reich, als dass BAföG-Anspruch besteht. Gleichzeitig haben die Eltern aber selbst nicht genug Geld übrig, um ihre Kinder zu unterstützen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert daher „eine kraftvolle BAföG-Reform. Sie ist ein Muss für jede künftige Koalition.“ Der DGB setzt sich unter anderem für höhere Freibetragsgrenzen, höhere Bedarfssätze, eine Entkopplung von der Regelstudienzeit und den Wegfall der Altersgrenzen ein. Zudem soll das BAföG künftig als Vollzuschuss ausgezahlt werden.