Geldscheine auf der Hand
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Bundestag beschließt Neuverteilung von Krankenkassengeldern

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kann einen großen Punkt von seiner Agenda streichen: Der Bundestag hat heute das „Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz“ beschlossen. Damit wird eine überfällige Reform des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen umgesetzt, die sich auch im Krankenkassenbeitrag widerspiegeln wird – jedoch erst ab 2021.

  • Der Finanzausgleich sorgt seit mehr als zehn Jahren dafür, dass Kassen mit vielen älteren oder kranken Versicherten mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds erhalten.
  • In den letzten Jahren wurde das Instrument, um den Wettbewerb zwischen den Kassen fair zu halten, jedoch zunehmend manipuliert.
  • Die nun beschlossene Reform stellt aus Sicht des Gesundheitsministeriums jedoch nur einen Kompromiss dar.

2016 haben sich mehrere Krankenkassen zusammengeschlossen. Sie wollten eine Neubewertung des Finanzausgleichs, dem sogenannten morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), erreichen. Nun, vier Jahre später, hat der Bundestag das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, mit dem der Strukturausgleich neu geregelt wird.



Entsprechend zufrieden zeigt sich beispielsweise Sigrid König vom BKK Landesverband Bayern: „Das Gesetz korrigiert viele Schwachstellen im Finanzausgleich und baut in Summe überfällige Verzerrungen zwischen den Krankenkassen ab – das ist gut“

Auch für Gesundheitsminister Jens Spahn ist das Gesetz ein Erfolg, allerdings mit Abstrichen. Ursprünglich wollte der CDU-Politiker damit auch erreichen, dass künftig alle bisher regional geöffneten Krankenkassen bundesweit zugänglich sind. Kassenpatienten beispielsweise außerhalb Sachsen-Anhalts hätten so auch die Möglichkeit, sich für die derzeit günstigste Krankenkasse zu entscheiden. Dieses Vorhaben ist jedoch am breiten Widerstand der Bundesländer gescheitert.

Probleme mit dem bisherigen Finanzausgleich

Der Finanzausgleich zwischen den Kassen existiert in seiner heutigen Form seit 2009. Ziel ist es, den Wettbewerb unter den Krankenkassen um sehr junge und gesunde Mitglieder zu vermeiden. Diese sind eine lukrative Zielgruppe – sie zahlen jeden Monat ihren Krankenkassenbeitrag, ohne Leistungen zu beanspruchen. Im Gegensatz dazu verursachen ältere oder chronisch kranke Versicherte im Vergleich zu ihren Beitragszahlungen Mehrausgaben für die Kassen.

Über den Morbi-RSA erhalten Kassen für Versicherte mit bestimmten Erkrankungen mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds. Derzeit sind 80 Krankheiten definiert. In der Summe geht es um rund 250 Milliarden Euro, die umverteilt werden. Dieses Volumen weckte in der Vergangenheit bei einigen Krankenkassen jedoch Begehrlichkeiten. Sie sollen Ärzte ermutigt haben, Patienten auf dem Papier kränker zu machen, indem sie bestimmte Diagnosen vermerkt haben, die wiederum für eine höhere Zuwendung aus dem Finanzausgleich geführt hat.

Finanzausgleich wird künftig neu geregelt

Der neue Finanzausgleich zwischen den Kassen soll zielgerichteter sein. Künftig werden

  • alle Krankheiten und
  • regionale Kostenunterschiede in der Patientenversorgung berücksichtigt.

Zudem wird ein Risikopool eingerichtet. Durch ihn erhalten Kassen 80 Prozent der Ausgaben für Patienten zurück, deren Leistungsfall über 100.000 Euro hinausgeht. Der Finanzausgleich sieht zudem bald auch eine Vorsorge-Pauschale vor, von der Kassen profitieren, deren Versicherten Präventionsmaßnahmen in Anspruch nehmen.

Mit einer sogenannten Manipulationsbremse soll in Zukunft außerdem vermieden werden, dass Kassen Einfluss auf die Diagnose der Ärzte nehmen. Steigen gewisse Diagnosen bei einer Krankenkasse deutlich an, entfallen dafür die Zuwendungen aus dem Gesundheitsfonds.

Was bedeutet der neue Finanzausgleich für Kassenpatienten?

Die Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches ist eine Voraussetzung gewesen, damit die Kassen ihre Rücklagen in den kommenden Jahren soweit abbauen, dass diese nur noch für eine Monatsausgabe ausreicht. Die Zusatzbeiträge könnten demnach im kommenden Jahr sinken.

Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass die Krankenkassen wie die AOK, die vom bisherigen Finanzausgleich eher profitiert haben, nun mit weniger Zuschüssen rechnen müssen. Hier könnte der Krankenkassenbeitrag ansteigen.