Rentner sitzt vor großem Fernseher
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Corona-Krise bedroht geplante Einführung der Grundrente 2021

Im Februar hat das Bundeskabinett die Grundrente beschlossen. Sie soll zum 1. Januar 2021 starten. Der Zeitplan gilt jedoch als äußerst ambitioniert, vor allem bei der Deutschen Rentenversicherung müssen viele Stellschrauben gedreht werden. Die Corona-Pandemie verschärft nun die zeitlichen Probleme. Auch bei der Finanzierung grätscht das Virus dazwischen.

  • Die Grundrente soll zum 1. Januar 2021 eingeführt werden.
  • Durch die Corona-Pandemie wird jedoch nicht nur der Zeitplan, sondern auch die Finanzierung infrage gestellt.
  • Während die CDU eine Neubewertung fordert, hält die SPD am Plan fest.

Monatelang hat die Große Koalition über die Grundrente gestritten. Dies könnte sich nun mit Blick auf die anvisierte Einführung rächen. Denn durch die Corona-Krise steht der ohnehin eng gesteckte Zeitplan auf sehr wackligen Beinen. Wiederholt hat die Deutsche Rentenversicherung darauf hingewiesen, dass eine Einführung zum 1. Januar 2021 nicht machbar ist.



Bereits im Januar wies die Behörde in einer Stellungnahme darauf hin, dass sich der geplante Datenaustausch zwischen den Finanzämtern und der Rentenversicherung nicht bis 2021 aufbauen ließe. Zudem gebe es kein Personal für die offenen Stellen, die aufgrund des erhöhten Verwaltungsaufwands ausgeschrieben sind. Mehr als 3.000 zusätzliche Mitarbeiter braucht die Behörde.

Nun zeichnen sich weitere Probleme ab. So kommen Sachbearbeiter und IT-Fachleute nicht mit der erhofften Geschwindigkeit voran, da sie aus dem Homeoffice arbeiten, sagt Dirk von der Heide, Sprecher der Deutschen Rentenversicherung, gegenüber der FAZ.

Union sieht Finanzierung der Grundrente in Gefahr

Doch nicht nur administrative Verzögerungen sorgen für neuen Streit um die Grundrente. Die Corona-Krise stellt auch die Finanzierung auf den Kopf. Ähnlich wie der Zeitplan ist auch diese eng gesteckt. Denn die Mindestrente für Geringverdiener soll unter anderem über die Finanztransaktionssteuer finanziert werden. Diese ist jedoch noch nicht einmal beschlossen.

Peter Weiß (CDU), Chef der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, fordert im Magazin Focus zudem eine Neubewertung der Finanzierung: „Wir haben zur Bewältigung der Corona-Krise einen riesigen Schuldenberg angehäuft. Deshalb müssen wir uns nach der Pandemie in der Koalition zusammensetzen und noch einmal die Finanzierung genau anschauen.“ Ob der Starttermin im Januar 2021 gehalten werden kann, müsse ebenfalls betrachtet werden.

Die SPD hält dagegen am Zeitplan fest. So bekräftigt SPD-Chefin Saskia Esken gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Grundrente kommt. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigt sich zuversichtlich. „Wir werden die Grundrente zum 1. Januar 2021 einführen“, teilt er der Berliner Morgenpost mit.

Bundesrat: Grundrente muss verbessert werden

Die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) genannte Respekt-Rente ist zwar vom Bundeskabinett beschlossen. Durch den Bundestag und den Bundesrat muss das Gesetz allerdings noch. Gerade die Länder sehen dabei Verbesserungspotenzial. So sorgt der bisherige Entwurf dafür, dass Neurentner benachteiligt würden. Viele hätten „in den ersten Jahren ihres Rentenlebens keinen Anspruch auf die Grundrente.“ Ursache ist, dass das Einkommen der vorvergangenen Jahre bei der Berechnung berücksichtigt wird.

Der Bundesrat fürchtet zudem, dass künftige Rentenerhöhungen aufgrund der hohen Kosten für die Grundrente niedriger ausfallen könnten. Allein im ersten Jahr soll die Mindestrente 1,4 Milliarden Euro kosten. Die Länderkammer plädiert daher für ein Erstattungssystem zugunsten der Rentenkasse.

Aufgrund des knappen Zeitplans empfiehlt der Bundesrat darüber hinaus eine gestaffelte Einführung, wobei die Leistung rückwirkend zum Januar 2021 fließen soll.

Die Bundesregierung kann nun eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats verfassen. Voraussichtlich kommende Woche wird der Gesetzentwurf dann im Bundestag thematisiert.