Anja Schlicht
Anja Schlicht

Leitung Newsredaktion

Gesetzliche Krankenkassen: Wackelt die Reform des Finanzausgleichs?

„Ein fairer Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ist Voraussetzung für eine gute Gesundheitsversorgung“, so Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Doch was genau unter ‚fair‘ zu verstehen ist, sorgt derzeit für Streit zwischen den Krankenkassen. In der Diskussion steht vor allem die geplante bundesweite Öffnung der Kassen.

  • Die AOK wehren sich gegen die Pläne Spahns, die Kassen bundesweit zu öffnen, und bekommen dabei Unterstützung aus den Bundesländern.
     
  • Im Streit um die Frage, welche Kasse die beste Versorgung bietet, rückt jedoch ein wichtiger Aspekt des neuen Gesetzes immer stärker in den Hintergrund.
     
  • Ursprünglich wollte Spahn seine Neuregelungen im Juli dem Bundeskabinett zur Abstimmung vorlegen.

Im Juli soll das Gesetz für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Es sieht dabei verschiedene Neuregelungen vor. Eine der wichtigsten ist die Reform des sogenannten morbiditätsorientierten Strukturausgleichs (Morbi-RSA). Derzeit ist dieser so geregelt, dass manche Krankenkassen bei der Verteilung von finanziellen Mitteln bevorteilt werden beziehungsweise den Zuweisungsmechanismus für sich gut zu nutzen wissen.



Dieser Zustand steht seit vielen Jahren in der Kritik, getan daran hat sich jedoch nur wenig. Mit dem neuen Gesetz aus dem Gesundheitsministerium könnte sich dies nun endlich ändern. Doch der wichtige Schritt für die gesetzlichen Krankenkassen geht aktuell fast unter. Denn in der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein Streit über eine andere Anpassung im Zuge des Gesetzes entbrannt: die bundesweite Öffnung der Krankenkassen.

Bundesländer kritisieren Spahns Pläne zur Kassenöffnung

Derzeit gibt es rund 36 Krankenkassen, die in ganz Deutschland geöffnet sind. 54 beschränken ihr Angebot dagegen auf bestimmte Bundesländer ein. Gesundheitsminister Spahn will mit der generellen Öffnung erreichen, dass die „Wahlrechte der Versicherten zwischen den Krankenkassen erweitert“ und der Wettbewerb gestärkt werden.

Dazu soll auch die Aufsicht der Kassen auf Bundesebene geregelt werden. Dies ruft allerdings die Kritik der Regierungschefs der 16 Bundesländer hervor: „Mit dieser Verlagerung werden im Gesundheitswesen die föderalen Strukturen geschwächt und die Gestaltungskompetenzen verschoben“, schreiben die Minister an Spahn.

AOK befürchtet sinkendes Versorgungsniveau

Die Ministerpräsidenten warnen vor negativen Auswirkungen auf das Versorgungsgeschehen, da sich die Kassen noch stärker auf einen Preis- statt Leistungswettbewerb fokussieren könnten. Für den Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, ist die Kritik der Regierungschefs jedoch nicht nachvollziehbar. Im Handelsblatt sagte er, dass sich diese „öffentlich im Sinne der Partikulärinteressen der AOK vor den Karren spannen lassen.“

Die AOK zählen zu den größten Gegnern der geplanten Kassenöffnung. So warnt Martin Litsch, AOK-Verbandschef, vor einem „falschen Kassenwettbewerb. Gute und passgenaue Versorgungsverträge entstehen vor allem dort, wo Ortskenntnis, hoher Marktanteil und regionales Engagement vorhanden sind.“

Streit um Versorgungsqualität der Krankenkassen

Der Argumentation der AOK können sich viele andere bundesweit geöffnete Krankenkassen nicht anschließen. So sagt beispielsweise Frank Hippler, Vorstandsvorsitzender der IKK classic, gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt, es sei ärgerlich, „dass so getan wird, als ob bundesweite Kassen nicht in der Lage wären, eine gute regionale Versorgung zu ermöglichen.“ Siemens BKK-Vorstandsvorsitzender Hans Unterhuber spricht von einer „Nebelkerze, die da geworfen wird“. Und auch die Vorständin die BKK Landesverbands Bayern, Sigrid König, bezeichnet die Aussage der AOK im Interview mit finanzen.de als „Unsinn.“

In Anbetracht des großen Diskussionsbedarfs ist es fraglich, ob das Gesetz zur fairen Kassenwahl wie von Spahn geplant vom Bundeskabinett verabschiedet wird. Möglich wäre es, dass der Bundesminister die kritischen Änderungen zunächst verschiebt, um so zumindest die Reform des Risikostrukturausgleichs auf den Weg zu bringen.