Hand an der Brieftasche in der Hosentasche
Jenny Gebel
Jenny Gebel

Online-Redakteurin

Griff in die Krankenkasse: Niedersachsen wehrt sich gegen Spahn-Pläne

Den Krankenkassen droht 2021 eine milliardenhohe Finanzierungslücke. Gesundheitsminister Spahn hat bereits Pläne vorgelegt, um dieses Defizit auszugleichen. Darin zwingt er die Krankenkassen zum Abbau ihrer Finanzreserven. Das Land Niedersachsen wehrt sich dagegen. Die Politiker fürchten einen rasanten Anstieg der Beiträge und fordern eine andere Verteilung der Corona-Kosten.

  • Die Corona-Pandemie verursacht enorme Kosten und führt dazu, dass den Krankenkassen im nächsten Jahr Milliarden Euro fehlen werden.
  • Nach Plänen der Bundesregierung soll diese Lücke unter anderem mit den Finanzreserven der Kassen gefüllt werden.
  • Niedersachsen wehrt sich gegen diese Maßnahmen mit einer Bundesratsinitiative.

Die Corona-Krise kommt das Gesundheitswesen in Deutschland teuer zu stehen. Für 2021 wird bei den gesetzlichen Krankenkassen eine Finanzierungslücke von etwa 16 Milliarden Euro erwartet. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bereits Pläne vorgelegt, die einen rasanten Anstieg der Kassenbeiträge verhindern sollen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht die Maßnahmen kritisch. Für das kommende Jahr sieht er laut dem Tagesspiegel „knackige Beitragserhöhungen“ auf die Versicherten zukommen.



Corona-Kosten müssen anders verteilt werden

Die Pläne von Gesundheitsminister, das zu erwartende Milliarden-Defizit unter anderem mithilfe der Finanzreserven der Kassen zu stopfen, lehnt Weil ab. Stattdessen kündigt er eine Bundesratsinitiative an, um die Maßnahmen der Bundesregierung zu stoppen. Weil fordert eine andere Verteilung der Corona-Kosten und weist darauf hin, dass auch die private Krankenversicherung einen Teil zur Finanzierung beitragen solle.

Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) ist ebenfalls gegen den Abbau der Finanzreserven der Krankenkassen. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sieht sie in den finanziellen Polstern und den Spielräumen der Kassen Gründe, weshalb das Gesundheitswesen die Krise bisher so gut gemeistert habe.

Weil: Griff in die Kassen schwächt das Gesundheitssystem

Die niedersächsischen Politiker befürchten, dass viele gesetzliche Krankenkassen durch den Abbau der Rücklagen in rote Zahlen geraten können und danach erst recht hohe Zusatzbeiträge ansetzen. Weil meint, dass dieser „Griff in die Kassen“ das Gesundheitssystem dauerhaft schwächen werde.

Zudem seien die bisherigen Corona-Kosten erst der Anfang. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte er: „Wenn es gut geht, wird im nächsten Jahr eine umfassende Impfwelle durch Deutschland gehen, die sehr viel Geld kosten wird.“ Er fordert daher auch, dass sich der Bund mit einem höheren Zuschuss an der Finanzierung beteiligt.

Spahns Pläne zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge

Bereits im September hatte Jens Spahn ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um die erwartete Lücke von 16 Milliarden Euro zu schließen. Danach erhält die GKV einen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro aus Steuergeldern. Acht Milliarden Euro sollen aus den Finanzreserven der Krankenkassen in den Gesundheitsfond fließen. Die restlichen drei Milliarden Euro kommen durch die Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages um 0,2 Beitragssatzpunkte von derzeit 1,1 Prozent auf 1,3 Prozent zusammen.

Der vom Bundesministerium festgelegte durchschnittliche Zusatzbeitrag ist für die gesetzlichen Krankenkassen eine Empfehlung. Sie sind bei ihrer Entscheidung nicht an diese Prozentzahl gebunden. Erst wenn die Krankenkassen Ende des Jahres ihre Zusatzbeiträge bekanntgeben, ist erkennbar, ob sie ebenfalls mit rasant steigenden Kosten im Zuge der Corona-Krise rechnen und daher eine Beitragserhöhung vornehmen.