Rentner auf einer Bank
Josephien Albrecht
Josephien Albrecht

Content-Managerin

Grundrente endlich beschlossen: Nimmt die Kritik nun ab?

Seit Anfang 2018 hitzig diskutiert, ist es nun endlich vollbracht: Der Gesetzentwurf zur Grundrente wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet. Doch bedeutet das, dass alle Kritik an der Umsetzung der Grundrente verstummt ist?

Es ist beschlossene Sache: Die Grundrente – oder der „sozialpolitische Meilenstein”, wie Sozialmininster Heil sie am Mittwoch nannte – wurde endlich auf den Weg gebracht. Über die Wichtigkeit dieses Instrumentes gegen Altersarmut nach einem langen Arbeitsleben waren sich alle Akteure stets einig. Nur an den Vorstellungen zur Umsetzung wurde sich lange gerieben.



Wer muss den Verwaltungsakt Grundrente nun umsetzen?

Noch kürzlich stand der von Heil vorgebrachte Gesetzentwurf wieder auf wackeligen Beinen, hatte die Rentenversicherung doch bei einer Anhörung vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales viele Kritikpunkte vorgetragen. Letztlich half es alles nichts, denn die Rentenversicherungsträger konnten den riesigen Verwaltungsaufwand, der ihnen nach dem Entwurf bevorstehen sollte, nicht abwenden. Die Rentenversicherung muss nun während des kommenden Jahres prüfen, ob derzeitige Rentenbezieher zukünftig Grundrente erhalten. Dieser bürokratische Riesenakt soll durch etwa 640 Mitarbeiter vollzogen werden. Weitere 650 Beschäftigte müssen zudem ausländische Einkommen von Rentenbeziehern überprüfen, denn diese werden nicht automatisch abgeglichen.

Künftig werden die Sozialbehörden außerdem mit den Steuerbehörden Informationen zu Kapitalerträgen austauschen und so unter anderem Einblicke in Einkommen aus Mieteinkünften, Beträgen der betrieblichen und privaten Vorsorge und Pensionen erhalten. Diese Einkommensprüfung wird dann jährlich durchgeführt, um zu kontrollieren, ob sich die Umstände eines Rentners geändert haben.

Ist zumindest die Koalition mit dem Ergebnis zufrieden?

Die SPD wäre zwar lieber ohne Einkommensprüfung ausgekommen, doch hier konnte sich die CDU durchsetzen.”Es geht nicht um eine blinde Geldumverteilung in unserem Staat, sondern es geht darum, Menschen, die einer Solidargemeinschaft angehören, ganz gezielt zu helfen,”, betonte Horst Seehofer (CSU). Auch Gesundheitsminister Spahn (CDU) zeigte sich zufrieden mit der nun beschlossenen Zielgenauigkeit der Zuwendungen.

Andere Kritiker scheinen durch den Beschluss wenig beschwichtigt. So erklärte Ingo Kramer von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Beschluss sorge „für gravierende Ungerechtigkeiten”. Das Gesetz ließe sich nach aktuellem Stand nicht umsetzen und würde die Verwaltung der Rentenversicherung lahmlegen. „Der Gesetzgeber täte gut daran, die Warnungen der Rentenversicherung und des Normenkontrollrates zu den jetzigen Gesetzesplänen ernst zu nehmen, anstatt sie einfach zu ignorieren”, kritisiert der Arbeitgeberpräsident scharf.

Auch seitens der Gewerkschaften hält sich die Begeisterung in Grenzen. Zwar begrüßt beispielsweise der Deutsche Gewerkschaftsbund die Grundrente. Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte den gefundenen Kompromiss im PNP-Interview „akzeptabel”. Dennoch beseitigt die Grundrente nicht das eigentliche Problem. „Grund für niedrige Renten sind geringe Löhne. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in ganz Westeuropa. Diesen Sumpf muss man endlich trockenlegen”, so Buntenbach.

Linke, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften & Co: Kritik von allen Seiten

Dem Zentralverband des Deutschen Handwerks stößt vor allem auf, dass die Grundrente dem Leistungsgrundsatz der Rente widerspreche. Wenn die Rente sich nicht mehr nach den zuvor eingezahlten Beiträgen richte, führe das zu Ungerechtigkeiten. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer kritisiert daher auch, dass auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichtet wurde. Nur an „einigen kleinen Stellschrauben” zu drehen, wie etwa bei der Einkommensanrechnung, genüge demnach nicht.

Beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) lässt Präsident Mario Ohoven kein gutes Haar an dem verabschiedeten Gesetz. „Die Grundrente ist der Sargnagel der gesetzlichen Rentenversicherung und verstößt zugleich gegen unsere Verfassung”, erklärt Ohoven. „Die Grundrente verschärft durch Mehrausgaben in Milliardenhöhe die Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung, ohne das Problem der Altersarmut zu lösen”, führt der BVMW-Präsident weiter aus und appelliert an den Bundesrat, die „verfassungswidrige und unseriös finanzierte Grundrente zu stoppen”.

Vonseiten der Opposition kommt ebenfalls weiterer Gegenwind. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch, dass Reförmchen wie die Grundrente nicht ausreichen würden: „Die Renten müssen für alle steigen. Das ist finanzierbar, wenn alle, auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige einzahlen.”

Zusammengefasst: Was sind die Hauptkritikpunkte an der Grundrente?

  • Die Grundrente ist nicht zielführend, da sie nur ein Symptom, nicht aber den Auslöser der Altersarmut bekämpft: Niedrige Löhne und dadurch zu geringe Renten.
  • Der Verwaltungsaufwand für die Verteilung und Prüfung auf Anspruch der Grundrente ist perspektivisch nicht zu stemmen.
  • Die Grundrente widerspricht dem Leistungsgrundsatz, nach dem sich die Höhe der Rente nach den eingezahlten Beiträgen richtet. Damit bricht die Grundrente mit dem im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz.
  • Die Finanzierung der Grundrente ist ungewiss. Noch liegt kein detailliertes Finanzierungskonzept vor, das direkt Anwendung findet. Die zur Finanzierung angedachte Transaktionssteuer existiert noch nicht.