Josephien Albrecht
Josephien Albrecht

Content-Managerin

Herausforderung Gesundheitsminister: Welche Aufgaben warten auf Lauterbach?

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist neuer Gesundheitsminister. Welche Herausforderungen nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch in Sachen Pflege und Krankenversicherung auf ihn warten, klärt finanzen.de.

Keine Besetzung eines Ministerpostens wurde in den letzten Wochen so stark diskutiert, wie jene im Gesundheitsministerium. Olaf Scholz – der neue Bundeskanzler – bestätigte die Ernennung Karl Lauterbachs zum Gesundheitsminister am Montag mit einem schnöden: „Er wird es.”

Lauterbach, der Gesundheitsexperte der SPD, gewann in der Pandemie stark an Popularität. Der unter anderem in Harvard studierte Mediziner ist Fachmann für Epidemiologie und hat sich in den letzten beiden Jahren einen Namen als steter Warner und Verfechter strikter Corona-Maßnahmen gemacht. Meist behielt er mit seinen Einschätzungen recht.

Wie will Lauterbach die vierte Corona-Welle durchbrechen?

Mit der Übernahme des Amtes von Jens Spahn (CDU) steht Lauterbach nun eine Mammutaufgabe bevor. „Mir ist ganz klar, dass das die schwerste Aufgabe auch meines Lebens sein wird”, erklärt er im Interview mit dem ZDF nach seiner Ernennung und betont: „Wir sind in einer Krise. Das ist die größte Gesundheitskrise Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg.” Daran, wie er Deutschland nach dem Wechsel aus der mahnenden Opposition in die Regierung durch die nächsten Corona-Wellen führt, wird der Professor sich messen lassen müssen.

Eine seiner großen aktuellen Herausforderungen ist die neue Virus-Variante Omikron. Angetrieben durch die Befürchtung, dass bald eine Omikron-Welle über Deutschland hereinbrechen könnte, drängt Lauterbach zu Impfungen: „Man braucht drei Impfungen um überhaupt vor Omikron einigermaßen geschützt zu sein, sonst kommen wir nicht klar. Und wir müssen schauen, dass Omikron so spät wie möglich kommt.”

Der neue Gesundheitsminister setzt auf flächendeckendes Boostern, aber auch eine Impfpflicht hält er für notwendig: „Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht. Denn wir werden es nicht schaffen, mit einer Variante wie Omikron klarzukommen, wenn wir so große Impflücken haben und ohne Impfpflicht in diese Lage gehen.”

Lauterbach: Die Impfung ist nur abgeschlossen, wenn man dreimal geimpft wurde

Verschiedene Studien haben gezeigt, dass Omikron gerade für Kinder gefährlicher werden könnte, als bisherige Virus-Varianten. Lauterbach hofft, dass es bald eine Empfehlung der ständigen Impfkommission (STIKO) zur Zulassung der Impfstoffe für die Altersgruppe der Fünf- bis Elfjährigen geben wird. Am heutigen Freitag hat die STIKO die Empfehlung zumindest für Kinder dieser Altersgruppe mit Vorerkrankungen gegeben. Auf Wunsch der Eltern dürfen auch gesunde Kinder geimpft werden, eine klare Empfehlung hat die STIKO trotz des Drängens vieler Experten jedoch nicht ausgesprochen.

Ohne Zweifel werden Entscheidungen in der Corona-Pandemie die größte Rolle in Lauterbachs neuem Alltag als Gesundheitsminister spielen. Doch auch auf die finanziell schwierige Lage der Krankenkassen und nötige Reformen in der Pflege wird er den Fokus setzen müssen.

Welche Veränderungen kommen auf die Krankenversicherung zu?

Grüne und SPD standen mit ihren Wahlprogrammen für eine Bürgerversicherung für alle – also für eine Abschaffung des aktuellen dualen Systems aus privater (PKV) und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV). Mit Karl Lauterbach sitzt im Gesundheitsministerium nun ein starker Verfechter der Bürgerversicherung, der die private Krankenversicherung als „nicht nachhaltig” beurteilt. Grundsätzliche Änderungen im Gesundheitssystem sind dennoch nicht zu erwarten.

Das Projekt Bürgerversicherung hat es nicht in den Koalitionsvertrag mit der FDP geschafft. Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des Bundesverbands Finanzdienstleistung AfW, zeigt sich deshalb gegenüber dem Versicherungsjournal unbesorgt über den Fortbestand des dualen Gesundheitssystems: „Die Koalition hat sich klar zum Fortbestand der privaten Krankenversicherung bekannt. Die seitens SPD und Grünen vorab propagierte Bürgerversicherung hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Daran hat sich dann auch ein Minister Lauterbach zu halten.”

Ob der Gesundheitsminister die private Krankenversicherung, die er in der Vergangenheit auch mit Braunkohle verglichen hat, beispielsweise über eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze schwächen könnte, bleibt abzuwarten. Die Pflichtgrenze legt fest, bis zu welcher Höhe Arbeitnehmer versicherungspflichtig in der GKV sind, also nicht wählen können, ob sie die PKV bevorzugen. Eine Erhöhung der Grenze brächte der gesetzlichen Krankenversicherung erhebliche Mehreinnahmen.

Nach aktuellem Stand im Koalitionsvertrag soll das steigende Defizit der Krankenkassen auch zukünftig durch Steuermittel finanziert werden. Eine Beitragserhöhung sieht die neue Regierung nicht vor. Auch Leistungskürzungen stehen nicht auf der Agenda des Gesundheitsministers. Bei seiner Vereidigung am Montag hatte Lauterbach bekräftigt: „Wir werden das Gesundheitswesen stärken.“

Welche Perspektiven bietet Lauterbach der Pflege?

Noch vor den Bundestagswahlen wurde vom ehemaligen Gesundheitsminister Spahn eine Pflegereform auf den Weg gebracht. Diese gilt es nun gegebenenfalls für Lauterbach zu überarbeiten.

Laut Koalitionsvertrag plant die neue Regierung Angehörige Pflegebedürftiger zu entlasten. Dies soll über eine Deckelung der Eigenanteile geschehen. Finanziert wird dies unter anderem über eine moderate Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung – die genaue Erhöhung steht noch nicht fest.

Perspektivisch hat sich die Ampel-Koalition auch die Prüfung einer paritätisch finanzierten Pflegevollversicherung vorgenommen. Eine solche Vollversicherung würde dann die gesamten Pflegekosten und nicht nur einen Anteil abdecken.