Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Keine Lohnfortzahlung mehr für Ungeboosterte in Quarantäne?

Bereits seit November 2021 gilt für Ungeimpfte, dass sie als Kontaktperson bei angeordneter Quarantäne keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung durch ihren Arbeitgeber haben. Dies könnte nun auch allen Personen drohen, die bisher nur ein- oder zweifach geimpft sind. Denn durch eine Booster-Impfung ließe sich die Quarantäne vermeiden.

  • Die meisten Kontaktpersonen von Personen, die sich mit dem Coronavirus angesteckt haben, müssen in Quarantäne.
  • Ausgenommen davon sind unter anderem Menschen, die bereits eine dritte Impfung erhalten haben.
  • Ein Kurz-Gutachten des Bundestags kommt daher zu dem Schluss, dass Personen ohne Booster-Impfung ihren Anspruch auf Lohnfortzahlung verlieren könnten.

Seit Kurzem gelten in Deutschland neue Quarantäne-Regeln. Demnach müssen sich die folgenden Personen nicht isolieren, nachdem sie Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatten:

  • Dreifach Geimpfte, also Personen mit einer Booster-Impfung
  • Genesene ab dem 28. Tag bis zum 90. Tag ab dem Datum des positiven Testergebnisses
  • Zweifach Geimpfte bis zum 90. Tag nach der zweiten Impfung
  • Genesene mit zusätzlicher Impfung
  • Mit Johnson & Johnson Geimpfte, die zusätzlich zweimal geimpft wurden

Diese Anweisungen sorgen zusammen mit der seit Ende Dezember geltenden Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) für eine dritte Impfung drei Monate nach der Zweitimpfung für Rechtsunsicherheit bei der Frage, wann Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung haben.

Denn laut Infektionsschutzgesetz entfällt der Anspruch für Menschen, die „durch die Inanspruchnahme einer Schutzimpfung, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung der bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätten vermeiden können“ (§ 56 IfSG, Abs. 1 Satz 4).

Update 28. Januar 2022: Wie der Spiegel berichtet, plant konkret Niedersachsen, die Regeln entsprechend anzupassen. So sagte die Gesundheitsministerin des Landes, Daniela Behrens, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, nicht geboosterten Kontaktpersonen von Infizierten keinen Verdienstausfall mehr zahlen zu wollen – und das ab 1. März 2022. Auch Bayern prüfe laut Passauer Neuen Presse eine Anpassung, sodass der Lohnersatz für bislang doppelt Geimpfte gestrichen wird.

Mit Booster als Kontaktperson keine Quarantäne notwendig

Aufgrund der Regelungen ist das Fazit eines Kurz-Gutachtens aus dem Bundestag, das der Bild-Zeitung vorliegt, nicht verwunderlich: „Das Fehlen der Covid-19-Auffrischungsimpfung würde zum Ausschluss des Entschädigungsanspruchs (…) führen“, da Geboosterte nicht in Quarantäne müssen.

Millionen von bisher nur ein- oder zweifach geimpften Menschen droht somit der Lohnausfall, wenn sie als Kontaktperson in Quarantäne müssen. Konkret haben derzeit 23 Millionen der geimpften Personen noch keine Booster-Impfung erhalten. Wie viele davon Arbeitnehmer sind, ist nicht bekannt.

Ob sie am Ende tatsächlich keine Entgeltfortzahlung erhalten, ist derzeit offen. Wie die Bild aus Regierungskreisen erfahren haben will, wird ein Ende der Lohnfortzahlung für ein- und zweimal Geimpfte bei Quarantäne als möglich erachtet. Entsprechend appelliert der CDU-Politiker Dennis Radtke, die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass jeder schnell zu seinem Booster kommt.

Wichtig:

Erkranken Arbeitnehmer an Covid-19 und sind dadurch arbeitsunfähig, haben sie Anspruch auf die Lohnfortzahlung, unabhängig davon, ob sie geimpft sind oder wie viele Impfungen sie bislang erhalten haben.