Geldscheine auf der Hand
Josephien Albrecht
Josephien Albrecht

Content-Managerin

Konjunkturpaket: Hilfe gegen steigende Arbeitslosigkeit?

Man will mit „Wumms” aus der Krise kommen - so hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das neue 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket der Großen Koalition beschrieben. Welche Antworten es gegen die steigende Arbeitslosenquote liefert und wie Verbraucher profitieren, klärt finanzen.de!

Auf der Pressekonferenz zum Konjunkturpaket erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die coronabedingte Wirtschaftskrise eine „mutige Antwort” brauche.



Nach 21 Stunden Verhandlung gab die Große Koalitionen diese Antwort am Mittwochabend. Die insgesamt 57 Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Corona-Rezession sollen in 2020 und 2021 umgesetzt werden. Dabei weicht die GroKo vom gewohnten Kurs ab: Statt wie üblich zu sparen und zu sichern, wird ordentlich investiert. Gestärkt wird mit den geplanten 130 Milliarden Euro nicht nur die Wirtschaft, sondern auch sozial Schwache. Eine Wende, die besonders nach der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitslosenzahlen durch die Bundesagentur für Arbeit wichtig ist.

Arbeitslosigkeit steigt an, Kurzarbeit auf Rekord-Level

Denn die Arbeitslosenquote steigt weiter und klettert im Mai um 0,3 Prozentpunkte auf nun 6,1 Prozent. Damit verzeichnet Deutschland derzeit 2,813 Millionen Arbeitslose, 169.000 mehr als im Vormonat. Zwar war die Arbeitslosenzahl im Vormonat April mit 300.000 neuen Arbeitslosen noch drastischer gestiegen. Der Vergleich zum Vorjahr zeigt jedoch: Im Mai 2019 lag die Arbeitslosenzahl rund eine halbe Million niedriger als heute.

Auch die Zahl der Kurzarbeiter liegt auf einem historischen Rekordwert. Schon im März waren 2,02 Millionen Menschen in Kurzarbeit gemeldet, der vorherige Höchstwert lag bei 1,44 Millionen und wurde im März 2009 in der Finanzkrise gezählt. Inzwischen ist die Zahl der Kurzarbeiter auf 7,3 Millionen gestiegen.

Senkung der Mehrwertsteuer zur Stärkung des Binnenkonsums

Größte Überraschung der Entschlüsse ist sicherlich die Senkung der Mehrwertsteuer. So sinkt der Steuersatz von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent. CSU-Vorsitzender Marcus Söder nennt die Senkung „das Herzstück” der Beschlüsse.

Ziel ist es, den privaten Konsum der Bürger anzukurbeln und damit die Binnenwirtschaft zu stärken. Kostenpunkt der ab 1. Juli bis zum 31. Dezember geltenden Regelung: 20 Milliarden Euro. Auch Wirtschaftsprofis zeigen sich von diesem Schritt erstaunt. So twitterte Ökonom und Universitätsprofessor Jens Südekum: „Eine temporäre MwSt-Senkung hatte echt kaum wer auf dem Zettel. Die Überraschung ist gelungen.”

Da die Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen und Waren erhoben wird, profitiert von einer Senkung jeder Bürger, unabhängig vom Einkommen. Finanzminister Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass die Vergünstigungen auch von der Wirtschaft in Form von günstigeren Preisen an die Bürger weitergegeben werden.

Was steckt für Familien und Verbraucher im Konjunkturpaket?

Familien können sich auf mehr Geld freuen. Für jedes kindergeldberechtigte Kind soll es eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro geben. Diese muss versteuert werden, wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet – ein wichtiger Punkt für sozial schwache Familien. Außerdem wird eine Milliarde in den Neubau und Umbau von Kitas und Krippen fließen, um unter anderem die Hygienesituation zu verbessern. Weitere zwei Milliarden steckt der Bund in die Digitalisierung von Schulen und die Ganztagsbetreuung.

Bei den Stromkosten können Verbraucher sich ebenfalls auf Erleichterungen freuen. Ab 2021 soll mit Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen gesenkt werden. Derzeit liegt die Umlage bei 6,76 Cent pro Kilowattstunde, würde laut Experten jedoch im nächsten Jahr deutlich steigen. Geplant ist eine Senkung auf 6,5 Cent für 2021.

Von einer Kaufprämie für Benziner und Dieselautos hat die Bundesregierung nach heftigen Diskussionen – Kritik kam vor allem vonseiten der SPD – abgesehen. Dafür wird die sogenannte „Umweltprämie” für Elektroautos verdoppelt. Befristet bis Ende 2021 erhalten Käufer eines E-Autos, das maximal 40.000 Euro kostet, eine Förderung von 6.000 Euro. In das Ladenetz für Elektrofahrzeuge und die Forschung an Batteriezellen sollen in diesem Rahmen ebenfalls 2,5 Milliarden Euro investiert werden.

Welche Unterstützungen helfen beim Erhalt von Arbeitsplätzen?

Infolge der Corona-Pandemie werden die Sozialausgaben steigen. Denn wenn aufgrund höherer Arbeitslosenzahlen weniger Menschen in die Kassen einzahlen, müssen diese wenigen üblicherweise zur Finanzierung der Ausgaben mehr zahlen. Mit der „Sozialgarantie” will die GroKo die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer schützen. Sozialbeiträge sollen damit bei maximal 40 Prozent gedeckelt werden. Für den übrigen Finanzbedarf der Renten- und Krankenkassen will der Bund aufkommen. In 2020 sind dafür 5,3 Milliarden Euro eingeplant.

Für Betriebe besonders belasteter Branchen sind „Überbrückungshilfen” geplant. Damit sollen vor allem mittelständische und kleine Unternehmen und deren Arbeitsplätze gerettet werden. Für den Zeitraum von Juni bis August will die Große Koalition maximal 25 Milliarden Euro investieren. Je Betrieb können höchstens 150.000 Euro für fixe Betriebskosten beantragt werden. Zu den profitierenden Betrieben zählen unter anderem Gaststätten, Clubs, Bars, Hotels oder Reisebüros.

Steuerliche Erleichterungen sollen zudem die Liquidität der Firmen stärken. So werden Abschreibungsregeln überarbeitet und der sogenannte steuerliche Verlustrücktrag erweitert. Verluste aus der Krise können im laufenden Jahr mit Gewinnen des Vorjahres verrechnet werden.