Familienvater rechnet mit Taschenrechner nach
Jenny Gebel
Jenny Gebel

Online-Redakteurin

Krankenkassen beunruhigt: Wer soll das Milliardendefizit stopfen?

Wegen Corona sehen die gesetzlichen Krankenkassen 2022 ein Milliardendefizit auf sich zukommen. Die Regierung versprach, mit einem zusätzlichen Bundeszuschuss auszuhelfen. Gesundheitsminister Jens Spahn will die Entscheidung über die genaue Höhe erst Mitte Oktober fällen - zum Verdruss der Kassenchefs.

  • Wegen Corona sehen sich die Krankenkassen einem milliardenhohen Finanz-Defizit gegenüber. Sie fordern vom Bund einen Zuschuss von insgesamt rund 28 Milliarden Euro.
  • Gesundheitsminister Spahn teilte den Kassenchefs in einem Gespräch am Mittwoch (1.9.) mit, dass die Entscheidung über die genaue Höhe des Zuschusses auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt werde.
  • Die Kassenverbände kritisierten diesen Aufschub, weil sie mit einer Lösung der Finanzprobleme im Spätsommer rechneten. Nun können sie ihren Haushalt nicht planen und warnen vor massiven Beitragserhöhungen.

Mit enttäuschten Gesichtern gingen die Chefs der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) aus dem Treffen mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heraus. Der Minister ließ die GKV-Spitzen wissen, dass die Entscheidung über die Höhe des Bundeszuschusses für das kommende Jahr auf Mitte Oktober vertagt werde. Also auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Die Krankenkassen hatten jedoch verbindliche Zahlen über die zusätzlichen Zuschüsse erwartet. Laut einer Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes vom 1. September 2021 hatte die Politik den Kassen versprochen, „rechtzeitig im Spätsommer die Finanzsituation für das kommende Jahr zu klären.“ Doch nun lässt die Aufstockung aus Bundesmitteln auf sich warten und zieht sich in den Herbst hinein.

Krankenkassen rechnen mit Milliardendefizit

Die Krankenkassen fordern vom Bund einen zusätzlichen Zuschuss von insgesamt etwa 14 Milliarden Euro, um eine Beitragserhöhung für die Versicherten zu verhindern. In dieser Summe inbegriffen sind die sieben Milliarden Euro, die der Bund bereits im Mai zugesagt hat.

Doch laut Schätzung der Kassen sind nicht sieben sondern eher bis zu 14 Milliarden nötig, um das Defizit auszugleichen. Neben der Corona-Pandemie seien auch neue Gesetze ein Grund für den Kostenanstieg, etwa das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG).

Rechnet man noch den jährlichen Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro zu der Kassenforderung hinzu, würden 2022 insgesamt rund 28,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln in den Gesundheitsfonds fließen.

Die Sozialgarantie stehe laut Spahn nicht in Frage

An der gesetzlichen Vorgabe, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag stabil bei 1,3 Prozent zu halten, wollte der Minister im Gespräch mit den GKV-Spitzen nicht rütteln. Er habe weiterhin betont, dass die erforderlichen Mittel kommen werden und damit die Sozialgarantie der Bundesregierung gelte, so berichtet der GKV-Spitzenverband.

Die Sozialgarantie besagt, dass die Summe aller Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr als 40 Prozent des Bruttogehaltes betragen darf. Aktuell liegt der Wert bereits bei 39,5 Prozent. Damit sich dieser nicht erhöht, muss die Finanzierung der Krankenkassen gesichert sein. Diese bleibt nun jedoch bis in den Herbst ungeklärt.

AOK-Vorstand spricht von „organisierter Verantwortungslosigkeit“

Auf den Aufschub der Entscheidung reagierten die Kassenchefs mit massiver Kritik. Für die GKV-Spitzenverband ist dieser Oktober-Termin für die verlässliche Haushaltsplanung der Krankenkassen reichlich spät. Weil schwierige und langwierige Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl erwartet werden, fürchtet die GKV, dass es länger dauern kann, ehe die Krankenkassen eine verbindliche Zusage für die finanzielle Unterstützung erhalten.

Die Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Volker Hansen (Arbeitgeber) und Knut Lambertin (Versicherte) sprachen von einer „organisierten Verantwortungslosigkeit“. Sie kritisieren damit auch, dass der Minister zwar versichert, dass die Sozialgarantie eingehalten werde, aber die wichtigen Entscheidungen dafür auf die nächste Regierung überträgt.

Unsichere Finanzierung der Krankenkassen: Müssen Versicherte zahlen?

Sollte der verbindliche Beschluss für den zusätzlichen Bundeszuschuss im Spätherbst oder auch im Winter kommen, könnte es für die Kassen tatsächlich schon zu spät sein. Sie müssen eher vorausplanen und werden ihre Zusatzbeiträge anheben müssen, um finanziell über die Runden zu kommen.

Bereits im August dieses Jahres prognostizierte Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorsitzender des AOK-Bundesverbandes, gegenüber der Bild einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrages von derzeit 1,3 Prozent auf 2 Prozent, sollte die Kassenfinanzierung ist nicht gesichert sein. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent (2021) würden die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung dann im Schnitt bei 16,6 Prozent des Bruttogehaltes liegen.

Dann werden die Finanzierungslücke und die zögerlichen Entscheidungen der Bundesregierung in der Geldbörse der Verbraucher sichtbar. Ein Angestellter mit einem Einkommen von 3.200 Euro brutto zahlt dann im Monat nicht mehr rund 255 Euro, sondern etwa 266 Euro Krankenkassenbeitrag. Das sind jährlich 132 Euro mehr.

Tipp: Erhöht die Krankenkasse den Zusatzbeitrag, haben Versicherungsnehmer ein Sonderkündigungsrecht. In dem Zeitraum ab der Information über den Kostenanstieg bis zum Ende des ersten Monats mit der Preisänderung können sie die Krankenkasse wechseln. Einen Überblick über günstige Versicherer, mit denen sie Kosten sparen können, erhalten Interessierte mithilfe unseres Online-Vergleichsrechners für die gesetzliche Krankenversicherung.

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