Überschwemmung
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Nach Flutkatastrophe: Ruf nach Pflichtversicherung wird lauter

Nach den verheerenden Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern stehen viele Betroffene vor den Trümmern ihrer Existenz. In Anbetracht der milliardenschweren Schäden wird der Ruf aus der Politik nach einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden wieder lauter. Doch so einfach lässt sich diese nicht umsetzen.

  • Die Bundesregierung will in den schwer getroffenen Hochwassergebieten schnelle Hilfe leisten.
  • Damit Verbraucher vor zukünftigen Naturgewalten besser geschützt sind, könnte eine Pflichtversicherung eingeführt werden.
  • In der Vergangenheit ist die Pflicht jedoch an verfassungsrechtlichen Bedenken gescheitert.

Für Betroffene der Unwetterkatastrophe will das Bundeskabinett morgen Soforthilfen in Höhe von 400 Millionen Euro beschließen. Wer die Bilder aus den Hochwassergebieten gesehen hat, kann sich vorstellen, dass dieses Geld nur ein Anfang ist. Vor allem Menschen, die keine Versicherung für ihr Haus abgeschlossen haben oder aufgrund der hohen Kosten nicht konnten, stehen nach den Überschwemmungen am Rande ihrer Existenz. Gerade ihnen muss jedoch vom Staat geholfen werden, betont Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Bayerischen Rundfunk.

Gleichzeitig hat der Freistaat schon 2018 geregelt, dass das Land keine Soforthilfen leisten wird, wenn Betroffene keine private Vorsorge getroffen haben, etwa mit Schutzmaßnahmen beim Bau oder dem Abschluss einer Elementarschadenversicherung. Auch Baden-Württemberg geht ähnlich vor, berichtet die WirtschaftsWoche. Im Angesicht der Katastrophe ist allerdings nicht davon auszugehen, dass die Politiker hart bleiben werden.

Vor- und Nachteile einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Derzeit sind weniger als 50 Prozent der Häuser in Deutschland gegen Elementarschäden abgesichert. In Rheinland-Pfalz sind es beispielsweise nur 19 Prozent. So ist es nicht verwunderlich, dass nun eine solidarische Versicherungspflicht gefordert wird. Diese Idee ist nicht neu, zuletzt wurde darüber 2017 diskutiert. Damals scheiterte der Vorstoß allerdings an verfassungsrechtlichen Bedenken, speziell in Hinblick auf das Grundrecht. Die Frage ist, ob der verpflichtende Versicherungsabschluss nicht zu sehr ins Grundrecht eingreift.

Diese Hürde besteht zwar immer noch, allerdings könnte sie durch die jüngste Unwetterkatastrophe kleiner geworden sein, sodass eine Pflicht verhältnismäßig geboten sein könnte.

Der Vorteil einer Pflichtversicherung:

Wenn sich nicht nur Hausbesitzer mit hohem Schadensrisiko absichern, fallen die Prämien insgesamt niedriger aus, da die Versicherer auch Beiträge von Versicherten mit sehr geringem Risiko erhalten. Zudem betrifft die Gefahr von Überschwemmungsschäden längst nicht mehr nur Menschen, die nah am Wasser leben. Durch Starkregen und Rückstau in der Kanalisation kann es jeden treffen.

Der Nachteil:

Durch die Versicherungspflicht könnte die Bereitschaft sinken, Elementarschäden etwa durch bauliche Maßnahmen aktiv vorzubeugen, sei es vonseiten der Länder und Kommunen oder vonseiten der Hausbesitzer. Zudem müssten die Versicherten mehr für den Versicherungsschutz zahlen, die aktuell aufgrund ihres geringen Risikos einen verhältnismäßig kleinen Beitrag zahlen.

Vorsitzender der Justizministerkonferenz will Pflichtversicherung vorantreiben

Trotz der Bedenken und möglichen Nachteile will sich Peter Biesenbach (CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen, bei der nächsten Justizministerkonferenz im November für eine bundesweite Pflicht einsetzen, sagte er MDR Aktuell. Unterstützung erhält Biesenbach bereits aus Sachsen-Anhalt vom dortigen kommissarischen Justizminister Rainer Robra (CDU).

Auch aus der SPD und der Partei Die Linke mehren sich die Stimmen nach einer Pflichtversicherung, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. „Wenn die existierenden Versicherungen die Betroffenen im Regen stehen lassen und der Staat nicht immer und womöglich noch häufiger riesige Summen an Steuergeldern aufwenden kann, könnte eine solche Elementarschaden-Pflichtversicherung künftig entstehende Schäden ausgleichen”, sagte der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende André Hahn der Zeitung.

Verbraucherzentrale sieht Versicherer am Zug

Auch Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), ist für eine breitere Abdeckung der Elementarversicherung. Allerdings sieht er vor allem die Versicherer in der Pflicht, allen Verbrauchern einen bezahlbaren Versicherungsschutz zur Verfügung zu stellen.

Müller fordert in der Rheinischen Post, den Blick nach Großbritannien zu richten, wo das Prinzip der Allgefahrendeckung gesetzlich verankert ist. Eigenheimbesitzer könnten ihre Häuser dann gegen alle Gefahren, also auch Überschwemmung und Starkregen, versichern.

Sollte solch ein Schritt zu keiner besseren Abdeckung führen, müsste in zwei Jahren über eine Pflichtversicherung diskutiert werden, schätzt der vzbv-Chef.

Kosten für Elementarschadenversicherung werden wohl steigen

Gleichzeitig warnt Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, in der Rheinischen Post davor, dass die Branche die Versicherung von Naturgefahren nicht fortführen kann, wenn die Erderwärmung das Zwei-Grad-Ziel des Pariser Klimagipfels übersteigt. Er mahnte zudem, dass ohne Präventionsmaßnahmen die Kosten der Versicherung durch weitere Schadensfälle irgendwann so hoch sind, dass der Schutz unbezahlbar wird.

Schon jetzt ist damit zu rechnen, dass die Beiträge für die Elementarschadenversicherung im kommenden Jahr steigen werden. Maßgeblich ist hier die Neuverhandlung der Verträge zwischen den Erstversicherern und den Rückversicherern. Dabei werden die Risikoerfahrungen des Vorjahres berücksichtigt, erklärt Oliver Süß, Pressesprecher der Hannover Rück, gegenüber den Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn viel passiert, steigt der Preisdruck in den Verhandlungen.“