Mehrfamilienhaus in der Stadt
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Leitung Newsredaktion

Neue Gesetze ab Oktober 2019: Pflegeheim, Führerschein, Mietzuschuss

Die neuen Gesetze, die im Oktober 2019 in Kraft treten, ermöglichen es Verbraucher künftig, einerseits die Qualität von Pflegeheimen besser einzuschätzen und andererseits ihr Auto unkompliziert online zuzulassen. Darüber hinaus gibt es gute Nachrichten für Sozialhilfeempfänger in der Hauptstadt.

  • Die neuen Gesetze im Oktober 2019 richten sich vor allem an künftige Autofahrer und Fahrzeughalter.

  • Neuregelungen ergeben sich auch bei der Suche nach einem guten Pflegeheim.

  • Hartz-IV-Empfänger in Berlin können sich zudem über einen höheren Mietzuschuss freuen

Online lassen sich mittlerweile viele Dinge erledigen. Durch die neuen Gesetze im Oktober zählt dazu nun auch die Möglichkeit, das Auto im Internet zuzulassen. Autofahrer können sich so den Gang zur Zulassungsstelle und lange Warteschlangen sparen.



Um den neuen Service nutzen zu können, sieht die ab Oktober 2019 geltende Neuregelung zwei wichtige Voraussetzungen vor. Fahrzeughalter brauchen:

  • ihren Personalausweis mit e-ID-Onlinefunktion und
  • den Fahrzeugbrief mit Sicherheitscode.

Wollen Halter ihr Fahrzeug online zulassen, müssen sie dazu das Onlineportal ihrer örtlichen Zulassungsstelle aufsuchen. Nachdem sie mit ihrem Personalausweis ihre Identität bestätigt haben, geben sie anschließend den Sicherheitscode des Fahrzeugbriefs sowie die sogenannte eVB-Nummer als Nachweis ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung an. Danach werden die Daten von einem Mitarbeiter der Zulassungsstelle geprüft. Alle notwendigen Dokumente landen schließlich auf dem Postweg im Briefkasten des Halters.

Die Kosten für die Online-Kfz-Zulassung sind im Vergleich zum Gang zur Behörde etwas teurer. Für die Neuzulassung werden 27,90 Euro, für die Umschreibung 28,20 Euro statt je 27 Euro fällig.

Neue Gesetze im Oktober 2019: Neue Bewertung der Pflegeheime startet

Wer auf der Suche nach einem Pflegeheim für sich oder Angehörige ist, kann sich anhand der Pflegenoten einen Überblick über die Qualität der Einrichtungen verschaffen. Dies war zumindest das Ziel des Pflege-TÜV, als die Bewertung 2009 eingeführt wurde. Derzeit sind die Pflegenoten jedoch nur wenig objektiv und stützen sich sehr auf die Dokumentation, die die Heimbesitzer selbst erstellen. Zudem lassen sich schlechte Bewertungen in einem Bereich durch gute in einer anderen Kategorie ausgleichen. Mit den neuen Gesetzen im Oktober 2019 startet daher eine Neubewertung der Heime.

Künftig wird es keine Gesamtnote mehr geben. Verbraucher erfahren vielmehr, wie das Pflegeheim im Durchschnitt zu den anderen rund 13.000 Einrichtungen in Deutschland abschneidet. Dazu ermitteln die Heimleiter weiterhin Qualitätsfaktoren, etwa zum Personalschlüssel oder wie lange sich kein Bewohner mehr wundgelegen hat. Diese leiten sie an eine Prüfstelle weiter.

Zusätzlich kommt der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) in die Häuser und macht sich ein Bild vor Ort. Dabei werden Heimbewohner unter anderem gefragt, ob die übermittelten Aussagen zur Qualität der Pflege mit ihren Eindrücken übereinstimmen. Die ersten Ergebnisse sollen ab Frühjahr 2020 bereitstehen.

Neureglungen im Oktober 2019 für die theoretische Führerscheinprüfung

Die Fragen zur theoretischen Führerscheinprüfung werden regelmäßig überarbeitet. Daher kommen im Oktober 2019 über 30 neue Fragen dazu. Eine von ihnen lautet nun:

Welchen Vorteil bringt die Nutzung einer Geschwindigkeitsregelanlage (Tempomat) für den Fahrer? Der Tempomat

  1. passt die Geschwindigkeit an die Verkehrsdichte an.
  2. beschleunigt selbstständig, sobald sich keine anderen Fahrzeuge vor dem eigene befinden.
  3. entlastet den Fahrer bei der Fahrzeugbedienung und hält die eingestellte Geschwindigkeit auf ebener Fahrbahn konstant (richtig).

Höherer Mietzuschuss und besserer Verkäuferschutz

Mit den Neuregelungen im Oktober 2019 können sich Hartz-IV-Haushalte in Berlin auf einen höheren Mietzuschuss einstellen. Bis zu 31 Euro mehr pro Person sind veranschlagt, wenn Empfänger in einer energetisch sanierten Wohnung leben. Die Richtwerte für Wohnen und Heizung steigen dabei um mindestens 3,7 Prozent.

Ebenfalls positive Veränderungen stehen im Oktober 2019 für Ebay-Nutzer an. Ebay Plus-Verkäufer haben künftig Anspruch auf eine 50-prozentige Erstattung vonseiten Ebays für zurückgeschickte, benutzte oder defekte Ware. Käufer haben es dagegen leichter, Verstöße gegen Grundsätze des Unternehmens zu melden.