Hände von Eltern und Baby
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Neue Gesetze ab Oktober 2021: Kassenleistungen, Verbraucherrechte & Co.

Ab dem 1. Oktober 2021 geht’s beim Arzt digitaler zu: Krankschreibung und Rezept sollen nun elektronisch ausgestellt werden. Die gesetzlichen Krankenkassen erweitern zudem ihre Leistungen. Weitere Änderungen zum Monatswechsel betreffen Vertragsabschlüsse und Inkassokosten sowie Neuerungen beim Tanken.

Änderungen im Oktober 2021: Gesetzliche Krankenkassen erweitern Leistungen

Erst vor Kurzem wurde bekannt, dass die gesetzlichen Krankenkassen im Frühjahr 2022 ihre Leistungen erweitern. Künftig werden sie die Kosten für den pränatalen Trisomie-21-Bluttest übernehmen.

Schon ab dem 1. Oktober 2021 gibt es für Versicherte weitere Neuerungen. Diese betreffen beispielsweise frischgebackene Eltern. Denn die Früherkennungsuntersuchung wird um zwei seltene Erkrankungen bei Neugeborenen erweitert. Künftig deckt das Screening beziehungsweise die Blutuntersuchung auch die Sichelzellenkrankheit und die spinale Muskelatrophie ab. Während erstgenannte dazu führt, dass Sauerstoff schlechter über die roten Blutkörperchen verteilt wird, führt zweitgenannte Erkrankung zu einem Absterben der motorischen Nervenzellen im Rückenmark.

Neu ist zudem, dass sich Versicherte beim Gesundheits-Check-up, der ab 35 Jahren alle drei Jahre durchgeführt werden kann, einmalig auf Hepatitis B und Hepatitis C testen lassen können.

Digitalisierung bei Krankschreibungen und Rezepten vom Arzt

Im Gesundheitsbereich geht es digital voran. Ab dem 1. Oktober 2021 sollen Krankschreibungen nunmehr elektronisch ausgestellt und an die Krankenkassen übermittelt werden. Ab Juli 2022 soll die Versendung an den Arbeitgeber folgen, sodass Arbeitnehmer nun noch ein ausgedrucktes Exemplar der Krankschreibung für sich erhalten.

In diesem Jahr werden Angestellte den „gelben Schein“ trotzdem noch häufig in dreifacher Ausführung ausgestellt bekommen. Denn nicht überall ist die Technik bereit für die elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Bis zum Jahresende soll die digitale Ausstellung jedoch überall möglich sein.

Auch beim Rezept gibt es ab dem 1. Oktober 2021 Neuerungen. Die Ärzte können nun ein E-Rezept ausstellen, das Patienten auf ihr Smartphone erhalten. Noch ist der Prozess freiwillig, nach einer Übergangszeit von drei Monaten wird das E-Rezept bei verschreibungspflichtigen Medikamenten jedoch zur Pflicht.

Haben Patienten kein Handy, erhalten sie in der Arztpraxis Zugangsdaten zur Einlösung ihres E-Rezepts in der Apotheke.

Neue Gesetze ab 1. Oktober 2021: Inkassokosten und Vertragsabschlüsse

Geraten Verbraucher bei der Zahlung von Rechnungen in Verzug, setzen die Unternehmen nicht selten Inkassodienstleister ein. Dadurch entstehen den Schuldnern neben dem ausstehenden Betrag weitere Kosten. Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht ist ab Monatsbeginn geregelt, dass die Inkassokosten bei kleinen Beträgen bis 50 Euro nicht höher ausfallen dürfen als die Forderung selbst. Statt bisher 45 Euro soll die Mahngebühr zwischen 18 bis 36 Euro liegen. Generell sinken die Inkassogebühren im Zuge der gesetzlichen Neuregelung um 20 Prozent.

Auch das Gesetz für faire Verbraucherverträge stellt eine Verstärkung der Verbraucherrechte dar. So soll es bei automatischen Vertragsverlängerungen von Verbraucherverträgen etwa für Strom, Zeitschriften, Fitnessstudio oder Smartphone ab März 2022 möglich sein, den Vertrag monatlich zu kündigen.

Bei Abschlüssen am Telefon für Gas und Strom ist der Vertrag zudem erst dann gültig, wenn dieser in Textform vorliegt. Dies kann per SMS, E-Mail, Brief oder Fax erfolgen.

Neu ab Juli 2022 ist ein Kündigungs-Button für online abgeschlossene Verträge. So soll es Verbrauchern deutlich vereinfacht werden, ihren Vertrag zu beenden. Fehlt diese Option, haben sie das Recht, jederzeit und ohne Kündigungsfrist zu kündigen.

Energiekostenvergleich an den Tankstellen wird auffälliger

Im Rahmen der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie der Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes müssen Tankstellen ab dem 1. Oktober 2021 einen Kostenvergleich ihrer Kraftstoffe und Gase angeben, entweder an der Zapfsäule oder in der Tankstelle selbst. Das betrifft alle Tankstellen mit mehr als sechs Zapfsäulen.

„Ziel des Energiekostenvergleiches für Pkws ist es, eine leicht verständliche Gegenüberstellung der durchschnittlichen Kraftstoff- und Energieverbräuche je 100 km transparent aufzubereiten“, so das Bundeswirtschaftsministerium.

Die Übersicht sieht dann beispielsweise so aus:

Energiekostenvergleich in Euro pro 100 Kilometer

Kleinwagen/Kompaktklasse Mittel-/Oberklasse
Super 9,26 11,42
Super E10 8,92 11,00
Diesel 6,55 7,48
Erdgas 5,49 6,39
Autogas 5,09 4,96
Wasserstoff 7,60

Kostenlose Bürgertests entfallen weitgehend

Ab dem 11. Oktober 2021 fallen die kostenlosen Bürgertests für alle Personen weg, die sich nicht impfen lassen wollen. Diese Schnelltests brauchen Ungeimpfte im Rahmen der 3G-Regelung, die im öffentlichen Leben vielfach gilt. Um beispielsweise in ein Restaurant gehen oder an einer Veranstaltung teilnehmen zu können, müssen Verbraucher geimpft, genesen oder getestet sein.

Ein Antigen-Schnelltest kostet zwischen 18 Euro und 40 Euro. Ein PCR-Test kann mehr als 130 Euro kosten, so der MDR.