Mann steht mit Bankkarte vor Automat
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Neue Gesetze im August 2020: Corona-Pflichttest, mehr Geld für Azubis

Zum 1. August 2020 gibt es einige neue Gesetze, die vor allem für Auszubildende und Personen interessant sind, die sich beruflich fortbilden – Stichwort BAB und Aufstiegs-BAföG. Eltern in Nordrhein-Westfalen sparen nun zudem Kitagebühren. Darüber hinaus gilt mit einer neuen Regelung die Pflicht für gewisse Rückkehrer aus dem Urlaub, sich auf Corona testen zu lassen.

  • Mit den neuen Gesetzen im August steigt der Höchstsatz der Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende.
  • Zudem gibt es Neuregelungen beim Aufstiegs-BAföG, sodass im August 2020 unter anderem der Zuschuss zu den Fortbildungsmaßnahmen steigt.
  • Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen sich ab August zudem einem kostenlosen Corona-Test unterziehen.

Neue Gesetze zum 1. August 2020: Mehr Geld für Azubis

Bei der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) tritt zum 1. August 2020 die zweite Stufe der Erhöhung der Bedarfssätze in Kraft. Nachdem sich diese im letzten Jahr von 622 Euro auf 716 Euro erhöht hatten, steigt der Höchstbetrag nun auf 723 Euro im Monat.



Zudem werden die Einkommensfreibeträge angepasst. So bleibt das Einkommen der Eltern nun bis zu einem Betrag von 1.890 Euro statt vorher 1.835 Euro bei der Berechnung des BAB unberücksichtigt. Bei Alleinerziehenden sind es ebenfalls sieben Prozent mehr: Statt bei 1.225 Euro liegt der Freibetrag ab August 2020 bei 1.260 Euro.

Neuregelungen im August 2020: Neues beim BAföG

BAföG verbinden die meisten Menschen mit dem Studium. Seit 1996 gibt es allerdings auch das sogenannte Aufstiegs-BAföG, früher unter dem Namen Meister-BAföG bekannt. Es richtet sich an alle Personen, die sich beruflich fortbilden wollen.

Der Zuschuss für Lehrgangsgebühren erhöht sich zum 1. August 2020 von 40 Prozent auf 50 Prozent. Wird die Abschlussprüfung erfolgreich absolviert, werden nun 50 Prozent des Darlehens erlassen statt bisher 40 Prozent. Diese Neuregelung gilt ab sofort. Wer sich derzeit in einer Fortbildung befindet, bekommt bis Juli 40 Prozent Zuschuss, ab August 50 Prozent. Die Förderung wird unabhängig vom Einkommen gezahlt.

Darüber hinaus gestaltet sich die Unterhaltsförderung für Vollzeitgeförderte künftig als Vollzuschuss. Bisher waren es lediglich 50 Prozent. Für Alleinerziehende steigt zudem der Kinderbetreuungszuschlag.

Zweites Kitajahr in NRW nun kostenlos

Ab August 2020 startet in Nordrhein-Westfalen das neue Kita-Jahr. Damit tritt das neue Kinderbildungsgesetz in Kraft, wodurch Eltern für die Betreuung ihres Kindes im zweiten Kita-Jahr keine Gebühren mehr zahlen müssen. Die Kita ist für sie kostenlos. Dies gilt für alle Kinder, die bis zum 30. September ihr viertes Lebensjahr vollendet haben.

In vielen Bundesländern enden zudem die Sommerferien. Die Schulen sollen dann wieder im Regelbetrieb starten. Das sorgt bei vielen Menschen angesichts der erneut steigenden Corona-Fälle für Skepsis. So fordert Hans-Peter Meidinger, Vorsitzender des Deutschen Lehrerverbands, im Interview mit Deutschlandfunk eine Balance zwischen Gesundheitsschutz und Bildungsauftrag. Ersteres sieht er derzeit jedoch „stiefmütterlich behandelt.“ Neben hygienischen Aspekten fehlen den Schulen auch viele Lehrkräfte, die über ein Attest vom Unterrichtgeschehen befreit sind.

Ab August 2020: Verpflichtende Corona-Tests für Rückkehrer

Um zumindest die Gefahr eines Infektionsanstiegs durch Reiserückkehrer aus Risikogebieten zu minimieren, gilt für sie ab August 2020 eine Pflicht, sich auf Corona testen zu lassen. Zu diesen Gebieten zählt fast das gesamte EU-Ausland, etwa die Türkei, USA und Serbien. In Europa sind laut Robert Koch-Institut derzeit Teile von Spanien und Luxemburg als Risikogebiet eingestuft.

Die Tests sind kostenlos. Eine entsprechende Verordnung will Gesundheitsminister Spahn (CDU) noch in der ersten Augustwoche auf den Weg bringen. Für die Durchführung der Corona-Tests wurden unter anderem an mehreren Flughäfen Teststationen errichtet.

Auch Rückkehrer aus Ländern, die nicht zu den Risikogebieten zählen, können sich dort kostenlos testen lassen. Wer den Pflicht-Test verweigert, muss für 14 Tage in Quarantäne. Wird diese gebrochen, drohen empfindliche Geldbußen.