Frau am Smartphone in der Bahn
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Neue Gesetze im August 2022: Diese wichtigen Änderungen gelten jetzt

Im August 2022 treten einige wichtige Gesetze und Neuregelungen in Kraft. Besonders spürbar werden diese für Studierende und Azubis sein, denn der BAföG-Satz steigt. Auf der Gegenseite müssen sich Verbraucher auf das Ende des Tankrabatts sowie des 9-Euro-Tickets und somit steigende Kosten einstellen.

Neue Gesetze im August 2022: BAföG-Reform tritt in Kraft

Zu den wichtigsten neuen Gesetzen im August zählt sicherlich das Inkrafttreten der BAföG-Reform 2022. Für Studierende werden die Änderungen zwar erst mit Beginn des Wintersemesters 2022/23 auf dem Konto spürbar. Für neue BAföG-Bewilligungen gelten die Anpassungen aber schon ab jetzt.

Konkret wird der Förderhöchstsatz von 861 Euro auf 934 Euro im Monat angehoben. Das entspricht einer Steigerung von fast 8,5 Prozent. Der Höchstsatz schlüsselt sich wie folgt auf:

  • Grundbedarf von maximal 452 Euro
  • Unterkunftsbedarf von maximal 360 Euro
  • Zuschlag für die Pflege- und Krankenversicherung von 122 Euro

Zudem erhöht sich die Einkommensfreigrenze der Eltern deutlich von 2.000 Euro auf 2.415 Euro. Bei der Berechnung der Ausbildungsförderung bleibt dieser Betrag also außen vor, sodass „mehr Menschen von der Förderung profitieren“, so das Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Bei der Ermittlung des BAföG wird Antragstellern außerdem ein höherer Vermögensfreibetrag eingeräumt. Er liegt nun bei 15.000 Euro. Für Studierende, die 30 Jahre und älter sind, beträgt die Grenze sogar 45.000 Euro.

Achtung:

Durch den neuen BAföG-Höchstsatz wird die studentische Krankenversicherung teurer. Denn die Kosten richten sich nach genau diesem Satz. Aktuell zahlen Studierende knapp 76,85 Euro zuzüglich Zusatzbeitrag und Pflegeversicherung. Ab Oktober 2022 liegt der Grundbetrag bei 82,99 Euro pro Monat.

Ende des 9-Euro-Tickets und des Tankrabatts

Bürgerinnen und Bürger können nur noch im August das 9-Euro-Ticket nutzen. Ab September gelten wieder die normalen Kosten für den öffentlichen Nahverkehr. Zwar wird über eine Fortführung eines einheitlichen Tickets für ganz Deutschland diskutiert. Dies wird es jedoch nicht zum sehr günstigen Preis von 9 Euro geben. Stattdessen hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen ein 69-Euro-Ticket ins Gespräch gebracht.

Auch der Tankrabatt findet Ende August sein Ende. Sprit wird somit wieder deutlich teurer werden. Dabei sind die Kosten in den letzten Wochen stetig gefallen. Aktuell kostet ein Liter E10 im Schnitt 1,73 Euro, ein Liter Super 1,79 Euro und ein Liter Diesel 1,92 Euro. Mit dem Ende des Tankrabatts verteuert sich Benzin um rund 35 Cent pro Liter und Diesel um 16,7 Cent, sodass die Spritkosten die 2-Euro-Marke wieder durchbrechen werden.

Neuregelungen im August 2022: Arbeitgeber sind zu mehr Transparenz verpflichtet

Weitere neue Gesetze im August 2022 betreffen die EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen, die zum Monatsanfang in Kraft tritt. Arbeitgeber müssen nun neue Mitarbeiter ausführlich unter anderem über die Höhe des Arbeitsentgeltes, die Arbeitszeit, die Ruhepausen, die Vergütung von Überstunden, Zuschlägen sowie Sonderzahlungen und die Ansprüche auf Fortbildungen informieren.

Übergangsregelung der Masern-Impfpflicht endet im August 2022

In Deutschland gilt bereits seit dem 1. März 2020 eine Masern-Impfpflicht für Kinder, die neu in einer Kita aufgenommen werden. Für Kinder, die bereits in den Einrichtungen waren, und für das Personal gab es jedoch eine Übergangsfrist, die zum 1. August 2022 endet. Können Eltern keinen Impfnachweis vorlegen, dürfen nichtgeimpfte Kinder vom Besuch ausgeschlossen werden. Für ungeimpfte Angestellte darf zudem ein Tätigkeits- und Betretungsverbot ausgesprochen werden. Das betrifft sowohl Erzieher als auch Hausmeister und Reinigungspersonal.

Neues Gesetz macht im August 2022 Weg für günstigere Medikamente frei

Mit dem 16. August 2022 gibt es eine Änderung bei Medikamenten. Wer ab dann ein Biopharmazeutikum verschrieben bekommt, kann in der Apotheke ein günstigeres Biosimilar erhalten. Die Arzneimittel gehören der Gruppe der biotechnologisch erzeugten Medikamente an und werden beispielsweise bei der Behandlung von Krebs und Morbus Crohn eingesetzt.

Läuft der Patentschutz eines Biopharmazeutikums ab, können Biosimilars auf den Markt gebracht werden, also Medikamente, die die gleiche Wirkung haben, aber deutlich günstiger sind. Das „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ sorgt nun dafür, dass Patienten in der Apotheke das günstigere Produkt erhalten.