Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Neuregelung für Maklerkosten: Bestellerprinzip nicht mehr abzuwenden

Der Bundestag hat heute die Mietpreisbremse und damit auch das sogenannte Bestellerprinzip zur Gebühr für Immobilienmakler beschlossen. Zum 1. Juni 2015 soll das Gesetz in Kraft treten. Der Immobilienverband Deutschland (IVD) fordert jedoch eine dreimonatige Übergangsfrist, damit sich Makler auf die Neuregelung einstellen können.

Schon lange war das Bestellerprinzip geplant. Bereits 2012 stand die Regelung zur Kostenübernahme der Maklergebühren bei der Wohnungssuche zur Diskussion. Nun hat der Bundestag das entsprechende Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) beschlossen. Demnach wird künftig bei der Maklercourtage das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ gelten. Bisher zahlen vor allem Wohnungssuchende die Maklerprovision bei der Wohnungsvermittlung. Dies wird sich nun vor allem in Ballungsgebieten ändern, so das Bundesministerium für Verbraucherschutz. Denn derzeit ist es dort meist der Vermieter, der den Service eines Maklers in Anspruch nimmt. Er wird daher künftig derjenige sein, der für die Maklergebühr aufkommt.



Service: Wie der Deutsche Mieterbund das Bestellerprinzip und die Mietpreisbremse bewertet, können Sie hier nachlesen. Die ausführliche Meinung des IVDs finden Sie unter Bestellerprinzip: Bundesrat billigt “unausgegorenes” Gesetz. Zudem weist ZDF Wiso darauf hin, dass Makler das Bestellerprinzip umgehen könnten und zeigt, welche Rechte Verbraucher haben.

Immobilienverband fordert Frist bei Umsetzung des Bestellerprinzips

Einer der größten Kritiker des Bestellerprinzips ist der Immobilienverband Deutschland. In der Vergangenheit hatte der Verband bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, sobald das Mietrechtsnovellierungsgesetz gilt. Nun fordert der IVD eine dreimonatige Frist „zwischen Verkündung im Bundesgesetzblatt und Inkrafttreten des ‚Bestellerprinzips‘, damit Makler die Möglichkeit haben, sich auf die Neuregelung einzurichten.“ Sollte diese Frist nicht gewährt werden, so wäre damit „der wahre Wille der Politik endgültig erkennbar –  es soll den Wohnungsvermittlern geschadet werden.“

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip kommen noch 2015

Nachdem der Bundestag das Bestellerprinzip am heutigen Donnerstag beschlossen hat, kann das Gesetz nach einer abschließenden Beratung im Bundesrat noch zum 1. Juni 2015 in Kraft treten. Gleichzeitig haben die Abgeordneten damit ihre Zustimmung zur Mietpreisbremse erteilt. Diese sieht vor, dass die Miete bei Wiedervermietungen maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete steigen darf. Allerdings gilt die Mietpreisbremse nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt und nicht bei Neubauten und Wohnungen nach einer umfassenden Modernisierung. Wann ein Wohnungsmarkt angespannt gilt, dürfen die Länder selbst festlegen. Bisher hat unter anderem Berlin angekündigt, die Mietpreisbremse für die ganze Stadt ab dem erstmöglichen Tag umsetzen zu wollen.

Opposition kritisiert Gesetz als „Bremschen“ – Maas zufrieden mit Neuregelung

Auch wenn das Bestellerprinzip vom IVD harsch kritisiert wird, hielt sich die Opposition im Bundestag mit Einwänden zurück. Stattdessen standen die vermeintlichen Mängel der Mietpreisbremse im Fokus. So kritisiert die Vorsitzende des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz, Renate Künast (Bündnis 90/Die Grüne), dass die Umsetzung des Gesetzes viel zu lange gedauert hat. Viele Vermieter hätten schon vorab ihre Mieten erhöht, sodass das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs durch den Zeitverlust das Gegenteil erreicht habe. Zudem kann man lediglich von einem „Mietpreisbremschen“ sprechen, da zu viele Ausnahmen geschaffen wurden.

Bundesverbraucherminister Heiko Maas (CDU) hält dagegen, dass die Ausnahme für Neubauten nur 0,5 Prozent der Wohnungen betrifft, von denen die Rede ist. Für bis zu fünf Millionen Mietwohnungen kann die Mietpreisbremse hingegen greifen und bis zu 400.000 Wohnungssuchenden zugutekommen. Es ist daher „ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter“, so Maas.

Auch hinsichtlich der Neuregelung bei der Maklergebühr zeigt sich der Verbraucherminister zufrieden. „Wir sorgen dafür, dass auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr die Zwangslage von Mietern ausgenutzt wird. Wer eine Wohnung sucht, wird endlich von dem oft bestehenden faktischen Zwang befreit immer auch den Makler mitbezahlen zu müssen.“