Rentnerhände am Tisch
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Rentenniveau & Aktienrente: Arbeitsminister kündigt 2. Rentenpaket an

Erst vergangene Woche hat das Bundeskabinett Verbesserungen für Personen, die schon länger eine Erwerbsminderungsrente beziehen, sowie eine deutliche Rentenanpassung ab Juli auf den Weg gebracht. Nun legt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach und kündigt bis Ende des Jahres die Umsetzung zwei zentraler Rententhemen an.

  • Noch in diesem Jahr will Arbeitsminister Heil das Rentenniveau so weit stabilisieren, dass es auch nach 2025 bei 48 Prozent bleibt.
  • Zudem soll der im Koalitionsvertrag angekündigte Kapitalstock der gesetzlichen Rentenversicherung umgesetzt werden.
  • Damit werden dem SPD-Politiker zufolge „langfristige Weichen“ gestellt.

Bis Ende 2022 will Arbeitsminister Heil die Weichen für Stabilität in der gesetzlichen Rentenversicherung stellen. Dazu stehen zwei zentrale rentenpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf der Agenda. Einerseits soll das Rentenniveau auch nach 2025 auf 48 Prozent festgesetzt werden. Das Niveau bezeichnet das Verhältnis der Renten zu den Löhnen. Andererseits ist geplant, einen Kapitalstock in der gesetzlichen Rentenversicherung aufzubauen, was den Einstieg in die Aktienrente bedeuten würde.

„Beides – Rentenpaket I und II – sind wichtige Grundlagen für die Zukunft der Alterssicherung“, sagte Heil der Nachrichtenagentur dpa.

Finanzierung der Rentenkasse mit wenig Stellschrauben

Fraglich ist, wie es dem Arbeitsminister gelingen will, das Rentenniveau dauerhaft zu sichern. Denn besonders viele Stellschrauben, um dieses Vorhaben zu finanzieren, hat er nicht. Die Altersgrenze für den Renteneintritt beispielsweise auf 70 Jahre zu erhöhen, hat die Regierung bereits eine Absage erteilt. Bleibt der Beitragssatz oder deutlich mehr Steuermittel. Letztere liegen bereits jetzt bei über 100 Milliarden Euro.

Der geplante Kapitalstock von vorerst zehn Milliarden Euro, der als dauerhafter Fonds professionell verwaltet werden soll, dürfte zwar zur Stabilisierung der Finanzen beitragen. Doch seine Auswirkungen sind nur gering. Im Verhältnis zum jährlichen Haushalt der Deutschen Rentenversicherung mit 340 Milliarden Euro kann der Kapitalstock „die Finanzierung der Rentenversicherung nur in einer kleinen Weise flankieren“, so Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Erst vor Kurzem kam Verwunderung auf, als sich die Ausgaben für den geplanten Kapitalstock nicht in der Haushaltsplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wiederfanden. Die FDP betonte jedoch schnell, dass die Aktienrente noch 2022 kommt.

Mehr Erwerbstätige sollen für mehr Beitragseinzahlungen sorgen

Heil setzt vor allem auf eine hohe Erwerbsbeteiligung und angemessene Lohnentwicklung. Denn am Arbeitsmarkt ließe sich ihm zufolge die Finanzierungsgrundlage der Rentenkasse sichern. Ob dies jedoch angesichts der vielen neuen Rentenzugänge durch die geburtenstarken Jahrgänge ab 2025 ausreicht, muss sich zeigen. Die milliardenschweren Mehrausgaben, die Deutschland im Zuge des Kriegs in der Ukraine stemmen will, sollen keine Auswirkungen auf die geplanten Rentenpakete haben. Rüstung werde nicht gegen Rente ausgespielt, betont der Arbeitsminister.

Gesetzliche Rente: Nachholfaktor wieder eingeführt

Das Rentenpaket I beinhaltet nicht nur die Rentenerhöhung 2022 und Verbesserungen für Erwerbsgeminderte, sondern auch die Wiedereinführung des Nachholfaktors.
Generell ist geregelt, dass die Renten nicht sinken dürfen. Mit dem Nachholfaktor darf eine theoretische Rentenkürzung im folgenden Jahr nachgeholt werden. Bliebe diese Regelung ausgesetzt, würde dies wiederum die Rentenkasse belasten. Die Wiedereinführung dürfte daher wohl auch dem Ziel folgen, die Finanzierung der Rentenversicherung zu stabilisieren.