Frau am Smartphone in der Bahn
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Rentenpläne von SPD, Grüne und FDP: Kein Mut für umfassende Reform

Bereits in dieser Woche könnten die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und FDP beginnen. Dafür haben die Parteien mit einem Sondierungspapier erste Weichen gestellt. Bei der Altersvorsorge bleiben die Politiker jedoch hinter den Erwartungen von Wirtschaft und Verbraucherschützern zurück. Es fehlt vor allem der Mut für unpopuläre Entscheidungen.

  • SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen ersten gemeinsamen Kurs bei der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge verständigt.
  • Den hohen Erwartungen werden die Parteien jedoch nicht gerecht.
  • Kritiker stören sich vor allem am fehlenden, aber notwendigen Weitblick einer möglichen künftigen Ampel-Regierung.

Schon seit Jahren mahnen Experten zu einer grundlegenden Reform der gesetzlichen Rente, andernfalls droht das System finanziell zusammenzubrechen. Doch seit 2007 die Einführung der Rente mit 67 beschlossen wurde, gab es keine Maßnahme, die langfristig zur Stabilisierung des Rentensystems beigetragen hätte. Im Gegenteil: Mit der Grundrente, der Rente mit 63 und der Mütterrente wurden Projekte umgesetzt, die die Rentenkasse stärker belasten.

Das vorgelegte Sondierungspapier ist zwar noch kein Koalitionsvertrag. Dennoch sind die bisherigen Bekenntnisse der künftigen Ampel-Regierung eher enttäuschend.

Keine Verschlechterung beim Rentenalter und Rentenniveau

Angesichts des demografischen Wandels sind die Erwartungen an die neue Regierung hoch. Denn die sich nicht aufzuhaltende Entwicklung von immer weniger Beitragszahlern bei immer mehr Rentnern fordert die gesetzliche Rentenversicherung Jahr für Jahr mehr.

Doch laut dem gemeinsamen Sondierungspapier will die künftige Ampel-Regierung weder am Rentenniveau noch am Renteneintrittsalter drehen. „Es wird keine Rentenkürzung und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben“, haben die Parteien festgelegt. Insbesondere ein höheres Rentenalter wird immer wieder ins Spiel gebracht, wenn es um die Sicherung des Rentensystems geht. Dies wäre beispielsweise möglich, indem der Renteneintritt an die Lebenserwartung gekoppelt wird. Doch vor dieser oder einer ähnlich unpopulären Entscheidung scheinen sich die Parteien zu scheuen.

Zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz will die Regierung zudem in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Um die steigenden Ausgaben der Rentenkasse zu stemmen, bleibt demnach nur noch ein höherer Zuschuss vom Staat, finanziert aus Steuermitteln. Hier zahlt vor allem die jüngere Generation einen Großteil der Rechnung.

Umlagesystem der Rentenkasse wird etwas aufgebrochen

Die, das Umlagesystem der gesetzlichen Rente aufzuweichen, sodass die Rentenversicherung einen Teil des Geldes am Kapitalmarkt anlegen kann, wird generell positiv bewertet. Kritiker wie Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bemängeln allerdings, dass dieser Schritt nicht nur viel zu spät kommt, sondern die Anlagesumme von zehn Milliarden Euro zu gering ist.

Laut Sondierungspapier wollen SPD, Grüne und FDP zudem eine höhere Beteiligung von Frauen, älteren Arbeitnehmern und qualifizierten Zuwanderern am Arbeitsmarkt erreichen. Dies mag sich positiv auf die aktuellen Einnahmen der Rentenkasse auswirken. Mit Renteneintritt haben diese Personen jedoch auch höhere Rentenansprüche, was zulasten der Ausgaben der Rentenkasse geht. Das Finanzierungsproblem wird somit auf die Zukunft vertagt.

Die kritischen Stimmen sind daher auch nicht überraschend. So ist das Thema Rente „im Papier alles andere als zukunftsträchtig ausgerichtet”, bemängelt beispielsweise Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, im Handelsblatt.

Private Altersvorsorge: Noch fehlen konkrete Maßnahmen

Für die private Altersvorsorge nehmen sich die Parteien nicht weniger als eine grundlegende Reform des bisherigen Systems vor, indem ein öffentlich verantworteter Fonds mit Opt-out-Funktion geschaffen werden soll – allerdings erst nach Prüfung der Machbarkeit. Dieser Prozess sorgt bei Klaus Müller, dem Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, für Kritik. „Bei der privaten Altersvorsorge braucht es mehr Klarheit und weniger Prüfaufträge. Verbraucher:innen brauchen einen echten Neustart mit einem öffentlich organisierten Vorsorgefonds“, so Müller.

Er bemängelt zudem den Versuch, die Riester-Rente mit Garantieabsenkungen zu retten. Konkrete Aussagen hierzu fehlen zwar im Sondierungspapier. Doch die Formulierungen lassen die Interpretation offen, dass die hundertprozentige Beitragsgarantie gelockert werden könnte, wobei laufende Riester-Verträge einen Bestandsschutz bekommen. Ziel ist die „gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester“ mit einer Förderung für untere Einkommensgruppen.